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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Zum Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) Entschließungsantrag der Abgeordneten  Sven-Christian Kindler, Alexander Bonde, Priska Hinz (Herborn), Stephan Kühn, Fritz Kuhn, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Dorothea Steiner, Dr. Harald  Terpe, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Klimawandel ist die größte ökologische, soziale und ökonomische Herausforderung unserer Zeit. Dass noch kein internationales Kyoto-Nachfolge-Abkommen ausgehandelt werden konnte, darf kein Grund sein, die Anstrengungen für den nationalen und internationalen Klimaschutz herunterzufahren. Im Gegenteil, gerade jetzt muss die Bundesrepublik Vorreiterin sein und mit einer ambitionierten Klimapolitik die Chancen des sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft konsequent nutzen. Nur wer sich aus der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen befreit, kann zukünftig mit einer kohlenstoffarmen Ökonomie Lebensqualität und Beschäftigung sicher stellen. Die Bekämpfung des Klimawandels und der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft gehen Hand in Hand und sind dringend nötig, damit wir unserer weltweiten Verantwortung gegenüber den Menschen im globalen Süden gerecht werden. Dafür müssen der Energiesektor schnellstmöglich auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umgebaut, die ökologisch schädlichen Subventionen konsequent abgebaut und massiv vor Ort und international in den Klimaschutz investiert werden. Dieser Tatsache wird die Bundesregierung mit ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 nicht gerecht. Das Energiekonzept der Regierung bietet keine schlüssige Strategie, wie der Umbau des Energiesektors gelingen kann, im Gegenteil – die Laufzeitverlängerung der AKW ist keine Brücke, sondern vergrößert die Sicherheits- und Endlagerproblematik, ist wettbewerbsfeindlich, verhindert Investitionssicherheit für Stadtwerke und die Produzenten Erneuerbarer Energien und damit den Umbau des Energiesektors. Die Auslagerung wichtiger Programme im Klimaschutzbereich in das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ ist ein schlechter PR-Gag, um die Laufzeitverlängerungen und die Milliardenprofite der Atomkonzerne zu legitimieren. Doch dieses Sondervermögen hilft dem Klima nicht, es dient lediglich dazu, die AKW-Betreiber bei ihrem Greenwashing zu unterstützen und Kürzungen im ordentlichen Haushalt zu kaschieren. Der Entwurf des Bundeshaushaltes macht zudem deutlich, wie sehr Ankündigung und Handeln beim Klimaschutz bei der Bundesregierung auseinandergehen. Statt einer „Energierevolution“, wie Bundeskanzlerin Merkel das Energiekonzept tituliert hat, handelt es sich um eine Konterrevolution. Die ordentlichen Haushaltstitel werden gekürzt und die Gelder, die aus dem Energie- und Klimafonds fließen sollen, reichen nicht einmal, um die Kürzungen der letzten Jahre wieder auszugleichen. Flossen 2009 noch knapp 2,8 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt in die Bereiche, die im Energie- und Klimafonds zusammengefasst werden, waren es 2011 nur noch 2,3 Mrd. Euro. Auch auf internationaler Ebene sieht es nicht besser aus – Gelder werden doppelt und dreifach angerechnet und durch den Bruch internationaler Verpflichtungen wie der Kürzung der „Fast-Start-Gelder“ verspielt die Bundesrepublik den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der den Klimawandel nicht verhindert, sondern im Gegenteil weiter beschleunigt. Obwohl sich die Bundesrepublik im Beschluss des G-20-Gipfels von Pittsburgh im September 2009 noch dazu verpflichtet hat, Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen, wird nach wie vor mit Milliardensummen umwelt- und klimaschädliches Verhalten belohnt. Die Maßnahmen bei den Ökosteuerausnahmen, die auf Zuruf vom BDI-Präsidenten wieder in weiten Teilen zurückgenommen wurden, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ein grünes Deckmäntelchen für das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. Immer noch verhindern diverse Ausnahmereglungen bei Energie- und Ökosteuern Investitionen in Effizienzmaßnahmen und die Umstellung auf erneuerbare Ressourcen. An die Dienstwagenbesteuerung traut sich die Regierung gar nicht und beim Agrardiesel sollen die Ausnahmen jetzt unbefristet gewährt werden. Wir zeigen, dass knapp 7 Mrd. Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen sofort abgebaut und in den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert werden können, perspektivisch kann dieser Betrag noch weiter anwachsen. Wir schlagen deshalb ein Paket von Maßnahmen vor, welches zielgerichtet und  gestaltend Antworten sowohl auf die Herausforderungen des Klimawandels als auch auf die nötige sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft eingeht. In vier Bereichen – „Nachhaltig investieren – Ökologischen Umbau voran treiben“, „Internationaler Klimaschutz“, „Jetzt für Morgen forschen“ und „Kein Sponsoring des Klimawandels“ schlagen wir für das Jahr 2011 Mehrausgaben mit einem Umfang von rund 4,5 Mrd. Euro vor. Diese sind durch Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen in Höhe von rund 9,6 Mrd. Euro mehr als gegenfinanziert. Hier sind die Einnahmen aus der Flugverkehrsabgabe nicht mit eingerechnet – diese dürfen nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern müssen in die Entwicklungszusammenarbeit fließen, damit wir unsere international zugesagten Ziele (Official Development Assistance (ODA)-Quote) einhalten können. Perspektivisch müssen sowohl die Investitionen in den Klimaschutz als auch die Einnahmen aus dem Subventionsabbau weiter anwachsen. II. Der Deutsche Bundestag beschließt: Nachhaltig investieren – Ökologischen Umbau vorantreiben In den vergangenen Jahren hat die energetische Sanierungsrate des Wohnungsbestandes je nach Förderkonditionen der KfW-Bank nie mehr als 1,5 Prozent, zum Teil sogar unter 1Prozent des Gebäudebestandes betragen. Das heißt, wir bräuchten beim bisherigen Tempo nahezu 100 Jahre, um den Gebäudebestand energetisch vollständig zu sanieren. Erforderlich ist aber eine Sanierungsrate von mindestens 3 Prozent p. a. Dazu bedarf es einer über mindestens 10 Jahre kontinuierlich abgesicherten Förderung. So leistete die Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern sie sichert und schafft Arbeitsplätze in Bauhandwerk und –industrie, vermindert den Kaufkraftabfluss für Öl- und Gasimporte und erhöht den Wert und Wohnkomfort von Wohnungen. Die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden um 1,6 Mrd. Euro aufgestockt und damit bei 2 Mrd. Euro verstetigt. Das CO2-Gebäudeprogramm ist ein wichtiger Baustein, um im Gebäudebereich Energie einzusparen und CO2-Emissionen zu reduzieren. Um die Klimaschutzziele, also die Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 zu erreichen, muss die Sanierungsquote auf mindestens 3 Prozent pro Jahr erhöht werden. Dafür muss das Förderprogramm auf hohem Niveau fortgeführt werden, damit in den nächsten 30 bis 40 Jahren der gesamte Gebäudebestand saniert werden kann. In Ergänzung zum (deutlich unterausgestatteten aber in den vergangenen Jahren höchst erfolgreichen und rentablen) CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Bundesbauministerium wird ein Energiesparfonds mit einem Volumen von 3 Mrd. Euro eingerichtet. Dieser ist eine weitere wichtige Ressource für Energieeffizienz im Gebäudewärmebereich, unterstützt die Bürgerinnen und Bürger beim Energieeinsparen und entlastet sie somit auch finanziell. Mit den Mitteln soll der Fonds Energiesparprogramme konzipieren und finanzieren, die vor allem einkommensschwachen Haushalten zu Gute kommen. Hierzu gehören insbesondere:

  • Ein Programm zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden mit Schwerpunkt in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte.
  • Ein Programm für den Austausch teurer und umweltschädlicher Stromheizungen.
  • Zertifizierte Energieberatung für private Haushalte, insbesondere mit zielgerichteten Angeboten für finanzschwache Haushalte
  • Kredite für Effizienzmaßnahmen in privaten Haushalten und Kleinunternehmen.

Außerdem wird das Markt-Anreiz-Programm um 160 Mio. Euro aufgestockt. Das Geld soll für zusätzliche Förderung imWärmebereich und zusätzliche Programme für Kleinwindanlagen und für Solarboote eingesetzt werden. Die Förderung von Heizungskesseln, wie z.B. Brennwertkesseln, deren Brennstoffe nicht aus erneuerbaren Energiequellen stammen, soll dagegen unterbunden werden. Der Ausbau der Stromübertragungsnetze hat eine Schlüsselfunktion für die schnelle Steigerung der erneuerbaren Stromproduktion. Im Kampf gegen den Klimawandel ist die rechtzeitige ökologische Modernisierung unabdingbar: Um diesen Prozess zu forcieren, bedarf es einer Beteiligung an und Kontrolle der Übertragungsnetzte durch die öffentliche Hand. Zudem soll die Modernisierung durch eine Anschubfinanzierung beschleunigt werden. Dabei sind in den ersten Jahren imWesentlichen Ausgaben für Planung und Demonstrationsprojekte, beispielsweise im Bereich verlustarme Langstrecken- Stromübertragung wie z.B. Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) zu finanzieren. Hierfür werden 2011 im Haushalt des BMWi 50 Mio. Euro und bis 2013 insgesamt 500 Mio. Euro bereit gestellt. Klimafreundliche Mobilität ist auf eine funktionsfähige Infrastruktur angewiesen. Die umweltfreundliche Schiene muss die Hauptlast am erwarteten Zuwachs des Güterverkehrs übernehmen können und dafür massiv ausgebaut werden. Dafür braucht es perspektivisch eine wesentlich effizientere Verwendung der Investitionsmittel und eine dauerhafte Aufstockung dieser Mittel auf 4,3 Mrd. Euro. Dies ist allerdings erst möglich, wenn eine Neupriorisierung des Bedarfsplans Schiene stattgefunden hat und die Mittel nicht mehr für Großprojekte mit geringem verkehrlichen Nutzen wie Stuttgart21 verausgabt werden. Aufgrund des Auslaufens des Förderprogramms für umweltfreundliche Antriebe für schwere LKW ist es erforderlich, die drohende Förderlücke mit einem Anschlussprogramm zu schließen. Mit 100 Mio. Euro werden umweltfreundliche Antriebe und Kraftstoffe für schwere LKWs zur Euronorm 6 gefördert. Auch bei den Binnenschiffen sollen umweltfreundliche Motoren verstärkt zum Einsatz kommen, deshalb ist eine Aufstockung der Mittel um 7 Mio. Euro notwendig. Mit 500 Mio. Euro zinslosem Darlehen werden die dringend notwendigen Investitionen in die Schienenwege des Bundes gefördert. Auch Investitionen in nichtbundeseigenen Schienen sollen mit 50 Mio. Euro gefördert werden. Das von der rot-grünen Regierung initiierte Förderprogramm für Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehr (KV) und das Gleisanschlussprogramm sind ein voller Erfolg. Das überproportionale Wachstum des KV der letzten Jahre kann nur gehalten werden, wenn die Kapazitäten der Umschlaganlagen mitwachsen. Der Mittelansatz wird daher um 70 Mio. Euro jährlich erhöht. Mit einem neuen Modellprogramm für fußgänger- und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden mit einem Programmvolumen von 20 Mio. Euro beschreiten wir neue Wege im Verkehrsbereich. Die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplanes wird durch zusätzliche 3 Mio. Euro beschleunigt. Der Ausbau von Radverkehrswegen soll mit einer Erhöhung um 20 Mio. Euro verstärkt angegangen werden. Mit der Aufhebung der Zweckbindung des Bundesprogramms Ökolandbau schwächt die Bundesregierung die nachhaltigste und klimafreundlichste Anbaumethode in der Landwirtschaft. Die gesellschaftlichen Leistungen des ökologischen Landbaus im Klima-, Umwelt- und Naturschutz aber auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum sind in unzähligen Studien und Untersuchungen belegt. Die Erweiterung der Zweckbindung auch auf Zuschüsse zur Förderung anderer nachhaltige Formen der Landwirtschaft ist daher zurückzunehmen. Stattdessen fordern wir eine Aufstockung der Forschungsmittel um 4 Mio. Euro auf insgesamt 20 Mio. Euro, um den dringend benötigten Forschungsaufgaben in diesem Bereich gerecht werden zu können. Internationaler Klimaschutz Erfolgreicher Klimaschutz ist nur dann möglich, wenn dieser auch und vor allem auf internationaler Ebene koordiniert und umfassend implementiert wird. Hierbei sind besondere Anstrengungen nötig, die ärmsten Länder der Welt bei den notwendigen Transformations- und Adaptionsprozessen an den Klimawandel zu unterstützen. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass die Klimasünden der Industrieländer wiederholt werden. Industrieländer wie Deutschland, die den Klimawandel verursacht haben, müssen die Länder des Globalen Südens bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Klimaschutz unterstützen und dafür zusätzliche Gelder bereitstellen. Diese Mittel dürfen nicht mit anderen Entwicklungsgeldern verrechnet werden, um Armutsbekämpfung und Klimaschutz nicht gegeneinander auszuspielen. Die Streichung der Fast-Start-Gelder im Einzelplan 16 (Umweltministerium) durch die Bundesregierung wird daher zurückgenommen, stattdessen werden sie auf 650 Mio. Euro erhöht. Damit kann die Zusage der Bundeskanzlerin aus Kopenhagen eingehalten und darüber hinaus ein starkes Signal an die Entwicklungsländer gesandt werden, dass Deutschland bereit ist, seiner internationalen Verantwortung für den Klimaschutz gerecht zu werden. Gleichzeitig wird dargestellt, wie Deutschland 2011 das international vereinbarte Ziel erreichen kann, 0,55 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) bereitzustellen, ohne die zusätzlich notwendigen Klimagelder darauf anzurechnen. Jetzt für Morgen forschen Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit erfordern einen sehr schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem steht die deutsche Erneuerbare Energien-Branche in einem harten internationalen Wettbewerb, in dem es darum geht, möglichst schnell die Kosten zu senken. Dies kommt auch den VerbraucherInnen zu Gute. Mitentscheidend für die technologische Leistungsfähigkeit der deutschen Unternehmen im Erneuerbare Energien-Sektor sind die Forschungsanstrengungen. Deshalb erhöhen wir die Mittel im Umweltministerium um insgesamt 45 Mio. Euro. Wir schlagen außerdem eine Umschichtung der Forschungsgelder für die Fusionsforschung in Höhe von 11 Mio. Euro zugunsten der Entwicklung erneuerbarer und effizienter Energietechnologien vor. Weiterhin streichen wir Forschungsmittel für die Agro-Gentechnik und stärken den Ökolandbau. Im Baubereich stecken erhebliche Potenziale zur Energieeinsparung und -effizienz durch den verstärkten Einsatz ökologischer und nachwachsender Baustoffe. Mit 7 Mio. Euro wird daher ein Forschungsund Förderprogramm für den Einsatz nachwachsender Baustoffe initiiert. Durch den Einsatz nachwachsender Baustoffe können über den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie Ressourcen, Energien und CO2-Emissionen in erheblichem Maß eingespart werden. Die Mittel für Forschung im Bereich Elektromobilität werden um 150 Mio. Euro erhöht, um bei dieser Zukunftstechnologie einen Entwicklungssprung zu ermöglichen. Insbesondere die Batterie-, die Hochleistungselektronik- und die sozioökonomische Forschung in diesem Bereich werden gestärkt. Um die Innovationskraft in der Breite zu stärken und die ökologische Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen, wird eine Steuergutschrift in Höhe von 15 Prozent der Forschungsausgaben für kleine und mittlere Unternehmen eingeführt. Kein Sponsoring des Klimawandels Für die Finanzierung ist kein Sondervermögen nötig. Wir machen uns nicht abhängig von den Zahlungen der Atomkraftbetreiber! Finanziert werden die Maßnahmen stattdessen über den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen. Die Listen der größten Steuervergünstigungen und Finanzhilfen werden noch immer von ökologisch schädlichen Ausgaben angeführt, laut Umweltbundesamt besteht hier ein Potential von jährlich 48 Mrd. Euro! Die Regierung will dagegen nur etwa 3 Mrd. Euro erlösen – 2,3 Mrd. Euro laut ihrer Rechnung, die die Ausfälle bei der Körperschaftsteuer unberücksichtigt lässt und daher real weniger bringt, über die längst überfällige und immer noch viel zu geringe Brennelementesteuer und nur noch 900 Mio. Euro bei den Ausnahmen der Ökosteuer. Hier ist ein langfristiges Potential von 5,5 Mrd. Euro, das wir in mehreren Stufen erschließen wollen. Im ersten Jahr lassen sich bereits Ausnahmetatbestände in Höhe von 2 Mrd. Euro abbauen. Die ökologische Luftverkehrsteuer mit einer stärkeren Lenkungswirkung bringt Einnahmen in Höhe von 2,3 Mrd. Euro, nicht wie die Regierung plant, nur 1 Mrd. Euro. Diese Einnahmen dürfen allerdings nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern müssen in die Entwicklungszusammenarbeit fließen, damit wir unsere international versprochenen Ziele einhalten können. An das Dienstwagenprivileg, mit dem ausgerechnet die Autos am stärksten subventioniert werden, die am meisten CO2 ausstoßen, traut sich die Regierung gar nicht heran, genauso wenig wie an die Windfall- Profits. Stattdessen schaut die Regierung seit Jahren zu, wie die Energieunternehmen Milliardengewinne aus der kostenlosen Bereitstellung der Emissionszertifikate einstreichen. Auch die LKWMaut muss ökologischer gestaltet und daher für LKW ab 3,5t (bisher ab 12t) gelten und auf alle fernverkehrsrelevanten Bundesstraßen ausgeweitet werden. Die Regierung befreit Mineralölhersteller von Steuern und erlässt bei grenzüberschreitenden Flügen die Mehrwertsteuer. Wer ernst gemeinten Klimaschutz betreiben will, muss hier umsteuern. Steuerausnahmen und Abgabenbefreiung darf es für umweltschädliches Verhalten nicht mehr geben – die Preise müssen ökologisch gerecht die externen Effekte des Wirtschaftens abbilden. Deshalb wird die ökologische Finanzreform fortgeführt und eine Vielzahl ökologisch kontraproduktiver Subventionen abgebaut. Sie sind nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch fiskalisch falsch, ökonomisch fragwürdig und wettbewerbsverzerrend. Für eine nachhaltige Umwelt- und Haushaltspolitik ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen auf allen Ebenen unverzichtbar.

Entschließungsantrag inkl. dem Grünen Klimaschutzhaushalt 2011 als pdf herunterladen

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