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Änderungsantrag zum Gesetzentwuf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (Drs. 17/4252)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/4252
17. Wahlperiode 15.12.2010

Änderungsantrag
der Abgeordneten Lisa Paus, Ingrid Nestle, Fritz Kuhn, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Dr. Harald Terpe, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/3055, 17/3307, 17/4234 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes


Der Bundestag wolle beschließen:


Dem § 57 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Die Steuerentlastung nach Absatz 5 Nummer 1 wird je Kalenderjahr und entlastungsberechtigtem Betrieb nur bis zu einer Höchstmenge von 10 000 Litern und unter Abzug eines Selbstbehalts von 350 Euro gewährt.“

Begründung
Bis zum Jahr 2007 war im Energiesteuergesetz nur eine beschränkte Steuer- entlastung für Diesel für landwirtschaftliche Betriebe vorgesehen, die vor allen Dingen kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieben zugute kam. Nach dieser Regelung zahlten Landwirte beim Kauf von Diesel zunächst den normalen Steuersatz von 47,07 Cent pro Liter. Ab einem Selbstbehalt von 350 Euro – das heißt, ab einem Verbrauch von mehr als 1 635 Litern Diesel – wurden dann auf Antrag der Landwirte im darauffolgenden Jahr 21,48 Cent pro Liter zurückerstattet. Diese Steuerermäßigung war aber nur bis zu einer Obergrenze von 10 000 Litern möglich. Darüber hinaus wurden keine Steuern mehr erstattet.
Für die Jahre 2008 und 2009 wurden diese Einschränkungen zeitlich befristet abgeschafft und Agrardiesel vom ersten Liter an ohne Mengenbegrenzung voll subventioniert. Ziel der Maßnahme war die „Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld“. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen nun mit der vorliegenden Novelle des Energiesteuergesetzes Landwirte die steuerliche Rückerstattung unbefristet auf den gesamten Dieselverbrauch erhalten, also ohne Selbstbehalt und ohne Obergrenze. Der Steuersatz von Agrardiesel beträgt demzufolge dann 25,56 Cent für den gesamten Verbrauch. Die Kosten für den Steuerzahler betragen rund 258 Mio. Euro pro Jahr.
Die Steuerausfälle sollen laut dem Gesetzentwurf „im Wesentlichen im Einzelplan 10 (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) gegenfinanziert“ werden. Dadurch kann es zu Kürzungen bei Förderprogrammen wie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ kommen, in deren Rahmen gezielt die Leistungsfähigkeit und Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft gefördert werden können.
Da die Obergrenze von 10 000 Litern in der Regel erst von Betrieben mit mehr als 70 Hektar überschritten wird, profitieren vor allem Großbetriebe überdurchschnittlich vom Wegfall der Obergrenze. Während ein 100-Hektar-Betrieb in den Genuss von einer Steuerermäßigung in Höhe von knapp 1 000 Euro kommt, sind es bei einem 1 000-Hektar-Betrieb schon 30 000 Euro. Um kleine und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe gegenüber großen Ackerbaubetrieben nicht auch noch durch Steuernachlässe zu benachteiligen, sollen Selbstbehalt und Obergrenze zunächst in der Form bestehen bleiben, wie sie bis 2007 gültig waren.

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