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HAZ: Ärger über Gesinnungserklärung

Artikel erschienen in der HAZ, am 14. Februar 2011

Kristina Schröder ist in Sorge. Die Bundesfamilienministerin vermutet, dass Fördergelder aus ihrem Ministerium für Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus am Ende wieder den Extremismus fördern könnten – und zwar solchem von links. Um das in Zukunft zu verhindern, verlangt Schröders Haus seit Anfang des Jahres von Initiativen gegen rechts eine Art Gesinnungserklärung. Jeder, der Geld will, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen. Schriftlich. Kritiker wollen die Regelung kippen – und bekommen nun Unterstützung vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Ein neues Gutachten hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

Die Erklärung, die das Familienministerium für die Teilnahme am Förderprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ verlangt, besteht aus drei Punkten. Die Antragsteller müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung „bekennen“, eine „den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten“, und sich verpflichten, Projektpartner auf ihre Treue zum Grundgesetz zu überprüfen – im Zweifel mithilfe des Verfassungsschutzberichts. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das dieser Zeitung vorliegt, sieht darin ein Problem. Es sei „verfassungsrechtlich fragwürdig“, ob man Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus überhaupt eine solche Bekenntnispflicht abverlangen könne. „Die Meinungsfreiheit, die ihrerseits konstituierend für die Demokratie ist, lässt selbst eine kritische Auseinandersetzung mit den Verfassungsgrundsätzen und -werten zu“, heißt es in dem Gutachten. Lediglich der aktive Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei unzulässig. Anders als bei einem Beamtenverhältnis oder bei Einbürgerungen, wo ein solches Bekenntnis ebenfalls verlangt wird, gehe es bei der Projektförderung zudem nicht um eine „auf Dauer angelegte, sehr enge Rechtsstellung“.

Auch an der Verpflichtung zur Überprüfung der Projektpartner werden Zweifel laut. Die Gesinnung von Dritten lasse sich „kaum hinreichend bestimmen“. Außerdem sei eine solche Überprüfung auch gesellschaftspolitisch nicht ohne Risiko: „In einem Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungsüberprüfung dürfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen.“ Zuvor hatte auch schon der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität in einem Gutachten die Erklärungsverpflichtung als verfassungswidrig bezeichnet. Die Gutachten bestätigen die Bedenken von SPD, Grünen und Linkspartei an der Regelung aus dem Familienministerium. Die Fraktionen haben Anträge im Bundestag zur Abstimmung gestellt, um die Extremismus-Klausel zu kippen. „Die Extremismusverirrungen von Ministerin Schröder verharmlosen rechte Gewalt“, erklärte Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler. Auch der Zentralrat der Juden schloss sich dem Protest an. Generalsekretär Stephan Kramer bezeichnete die Erklärung als „Versuch, Initiativen auf politische Linie zu bringen“. Die Bundesregierung ficht das nicht an. Mit der Klausel sei „ein Stück mehr Klarheit“ geschaffen worden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues.

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