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Persönliche Erklärung von Sven-Christian Kindler nach § 31 GO, Abstimmung über den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Ich habe lange und intensiv über mein Abstimmungsverhalten zur 13. Atomgesetznovelle nachgedacht und hart mit mir gerungen. Der Beschluss der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz meiner Partei Bündnis 90/Die Grünen, der AtG-Novelle trotz substanzieller Kritik zuzustimmen, war für mich dabei eine sehr entscheidende Grundlage. Obwohl ich der Überzeugung bin, dass ein schnellerer Atomausstieg nach dem nuklearen Super-GAU in Fukushima und eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen notwendig wäre, habe ich der Atomgesetznovelle insgesamt zugestimmt. Entscheidend für mich dabei ist, dass mit dieser Atomgesetznovelle acht Schrottreaktoren in Deutschland endgültig stillgelegt werden und die verheerende schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung aus dem Herbst 2010 zurückgenommen wird. Für mich ist klar: Der Kampf geht weiter! Für Sicherheitsverschärfungen, ein strahlungsfreies Wendland und einen schnellen Atomausstieg, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

Meine persönliche Erklärung: 

Der 11. März 2011 wird in die Geschichte der Menschheit eingehen. Nach dem verheerenden Erdbeben und Tsunami in Japan hat in dem Atomkraftwerk Fukushima ein nuklearer Super-GAU statt gefunden. Dieses Ereignis hat die ganze Welt bewegt. Auch mich hat dies tief betroffen gemacht. Wie ganz viele Menschen war ich voller Traurigkeit und großer Sorge. Mit meinen Gedanken bin ich bei den Menschen in Japan, wo die nukleare Katastrophe weiter anhält und hunderttausende Menschen noch Jahrzehnte von den tödlichen Konsequenzen betroffen sein werden.

Als der Atomreaktor in Tschernobyl 1986 explodierte, war ich gerade mal ein Jahr alt. Jetzt bin ich mittlerweile 26 Jahre alt und während meines Lebens haben sich zwei Super-GAUs ereignet. Das sogenannte „Restrisiko“ ist leider verdammt real. Die Wahnsinnstechnologie Atomkraft ist nicht beherrschbar. Die Konsequenz 25 Jahre nach Tschernobyl im Jahr von Fukushima kann nur lauten: Atomkraft endgültig und so schnell wie möglich abschalten!

Dafür habe ich mit hunderttausenden Menschen in der Bundesrepublik Deutschland auf den Straßen demonstriert: Bei den Mahnwachen vor dem Kanzlerinnenamt in Berlin, bei der Umzingelung des Atomkraftwerkes Grohnde, bei der Großdemonstration in Hannover.

Der 28. Oktober 2010 – an dem die schwarz-gelbe Koalition die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch das Parlament gebracht hat – war für mich bisher der schwärzeste Tag als Bundestagsabgeordneter. Deswegegen freue ich mich ausdrücklich, dass nun mit dieser vorliegenden 13. Novelle des Atomgesetzes (AtG) die sieben ältesten Schrottreaktoren und der Pannenreaktor Krümmel abgeschaltet werden und die verheerende schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung zurückgenommen wird. Das ist ein großer Erfolg!

Diese Atomgesetz-Novelle der schwarz-gelben Bundesregierung zieht meines Erachtens aber nicht alle notwendigen Lehren und Konsequenzen aus dem katastrophalen Super-GAU in Fukushima. Die letzten sechs Atomkraftwerke sollen erst in über zehn Jahren am 31.12.2021 bzw. am 31.12.2022 abgeschaltet werden. Nach Fukushima ist es aus meiner Sicht geboten, so schnell wie nur irgendwie machbar aus der tödlichen Gefahr Atomkraft auszusteigen. Dass diese Lehre aus dem Super-GAU in Japan gezogen wurde, kann ich bei den festgelegten Laufzeiten nicht erkennen. Technisch und rechtlich wäre eine Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland schon deutlich vor 2022 möglich. Deswegen werde ich mit aller Kraft für einen deutlich schnelleren Atomausstieg mit den Umweltverbänden, der Anti-Atombewegung und vielen zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern kämpfen.

Das Atomkraftwerk Grohnde in meiner Region, rund 40 km von meinem Zuhause entfernt, soll noch mehr als zehn Jahre bis zum 31.12.2021 am Netz bleiben. Damit würde der Meiler insgesamt 37 Jahre in Betrieb sein. Je länger ein Atomkraftwerk läuft, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit von Unfällen. Das AKW Grohnde ist mit 223 meldepflichtigen Zwischenfällen seit Inbetriebnahme sehr störanfällig. Sicherheitsverschärfungen für die am Netz bleibenden AKW sind nach der 13. AtG-Novelle nicht vorgesehen. Nicht einmal die schwarz-gelben Sicherheitsaufweichungen aus dem Herbst 2010 sollen zurückgenommen werden. Der Paragraph 7 d des Atomgesetzes führt weiterhin zu einer Absenkung des Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke. Dass es nach Fukushima weiterhin Rabatt bei der Sicherheit für Atomkraftwerke gibt, ist für mich völlig unverständlich. Meine Fraktion klagt deswegen gegen den Paragraphen 7 d vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bei der Bewertung der vorliegenden AtG-Novelle ist zudem für mich die Endlagerung des nuklearen Mülls eine entscheidende Frage. Hier gibt es bisher überhaupt keinen Fortschritt. Gemeinsam mit vielen Freundinnen und Freunden aus dem Wendland wehre ich mich seit vielen Jahren dagegen, dass in Gorleben weiter Fakten geschaffen werden und ein ungeeigneter Endlagerstandort zementiert wird. Aus diesem Grund habe ich auch seit vielen Jahren gegen die Castor-Transporte im Wendland auf der Straße und der Schiene auf Sitzblockaden und Demonstrationen friedlich und entschlossen protestiert. Der Salzstock Gorleben ist geologisch ungeeignet, politisch verbrannt und gehört endgültig aufgegeben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2010 das Moratorium für einen Erkundungsstopp aufgehoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Norbert Röttgen haben am 9. Juni 2011 in der Debatte zur Atom-und Energiepolitik angekündigt „ergebnisoffen“ in Gorleben weiter erkunden zu wollen. Das heißt übersetzt: Der Schwarzbau in Gorleben soll einfach so weiter gehen. Dagegen wehren sich zu Recht die Menschen im Wendland und tausende AtomkraftgegnerInnen. Absolut notwendig wäre stattdessen ein Baustopp in Gorleben, die Streichung der Enteignungsklausel („Lex Bernstorff“) aus dem Atomgesetz und eine neue bundesweite, ergebnisoffene, vergleichende Endlagersuche mit umfangreicher Bürgerbeteiligung nach den wissenschaftlichen Kriterien des AkEnd. Gorleben kann genauso wenig Standort im Vergleichsverfahren werden wie die gescheiterten Standorte Asse und Morsleben solchen Kriterien standgehalten hätten. Gorleben soll leben, nicht strahlen!

Ich habe über die Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zu der 13. AtG-Novelle sehr lange nachgedacht und persönlich stark mit mir gerungen. Der Beschluss der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz meiner Partei Bündnis 90/Die Grünen, der AtG-Novelle trotz substanzieller Kritik zuzustimmen, war für mich dabei eine sehr entscheidende Grundlage. Trotzdem ist das eine äußerst schwierige Situation und stellt für mich ein Dilemma dar. Ich kritisiere weiterhin scharf, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nach dem Super-GAU in Fukushima nicht den schnellstmögliche Atomausstieg vollziehen will, es keine Verbesserungen bei der Sicherheit gibt, in Gorleben weiter schwarz gebaut wird und die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementeproduktion in Lingen weiter betrieben werden soll. Doch auch wenn das Atomgesetz bei diesen Punkten weiter völlig unzureichend bleibt, muss ich mich zu der konkret vorliegenden 13. Atomgesetz-Novelle verhalten. Diese sieht die Abschaltung von acht alten Schrottreaktoren vor und nimmt die Laufzeitverlängerung aus dem Herbst 2010 zurück. Für diese deutliche Verbesserung des Status Quo werde ich insgesamt nach einer langen, intensiven Gesamtabwägung mit Ja stimmen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Atomausstieg, der Kampf geht jedoch unvermindert weiter! Gegen Castortransporte und ein Endlager Gorleben, für massive Sicherheitsverschärfungen und für einen schnellen Atomausstieg, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

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