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Stellungnahme Städtebauförderung - Erfolgsmodell erhalten und fortentwickeln

Die Bundesregierung leistet sich in diesem Haushaltsgesetzentwurf wieder Kürzungen der Städtebauförderung: um weitere 40 Millionen Euro. Damit sollen 2012 nur noch 410 Millionen Euro für Erhalt und Entwicklung unserer Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen, nach dem 2010 noch 610 Millionen Euro bereit standen. Und das vor dem Hintergrund gewaltiger Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung sich systematisch verschließt: kommunale Haushaltskrise, soziale Spaltung der Städte, demografischer Wandel und alters- und familiengerechter Umbau, Umweltbelastungen und die Herausforderung, Verkehr und Treibhausgasemissionen durch die Stadt der kurzen Wege zu verringern, sowie globaler Klimaschutz und lokale Klimaanpassung.

In unserem aktuellen gemeinsamen Antrag mit der SPD "40 Jahre Städtebauförderung –Erfolgsmodell für die Zukunft der Städte und Regionen erhalten und fortentwickeln" (Deutscher Bundestag; Drucksache 17/6444) fordern wir die Aufstockung auf den Betrag vor der schwarz-gelben Kürzungsorgie von 610 Mio. Euro, perspektivisch jedoch auf den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ermittelten Bedarf von 700 Mio. Euro jährlich. Nur so kann Lebensqualität und Stabilität in unseren Städten gewährleistet werden. Neben nicht-investiven Maßnahmen und Bürgerbeteiligung muss der ressortübergreifende Ansatz aller Programme im Einklang mit der "Leipzig Charta für die Europäische Stadt" weiter gestärkt werden. Aktuelle Herausforderungen müssen in die Programmfortschreibung einfließen und in den Verwaltungsvereinbarungen festgeschrieben werden. Die massiven Kürzungen bei der Sozialen Stadt müssen zurückgenommen werden und stattdessen mit 105 Mio. Euro jährlich auf dem Niveau von 2009 ausgestattet werden und nicht-investive Modellprojekte wieder investitionsbegleitend einfließen. Der Erfolg des Programms Soziale Stadt beruht auf der Kombination der Förderung baulicher Verbesserungen in benachteiligten Stadtvierteln mit einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort z. B. durch Nachbarschaftszentren, Hausaufgabenhilfen und Freizeitangebote für Jugendliche. In diesem integrierten Ansatz liegt die zentrale Stärke des Programms: Die nicht-investiven Maßnahmen verzahnen Sozialarbeit, Integration von Zuwanderern, Schulentwicklung, Baupolitik, Planen, Umwelt, lokale Ökonomie und die Aktivierung der Zivilgesellschaft miteinander zu einem schlüssigen Gesamtansatz.

Eine aktuelle Auftragsstudie des BMVBS zur Städtebauförderung, erstellt durch die Universität Wuppertal, Fachgebiet Ökonomie des Planens und des Bauen, und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt große volkswirtschaftlichen Wirkungen des Erfolgsmodells Städtebauförderung. Jeder eingesetzte Fördereuro regt 7,80 Euro öffentliche und private Investitionen an und generiert über Steuerrückflüsse und Sozialversicherungsbeiträge immense Mehreinahmen für den Bund. Außerdem sichert die Städtebauförderung zahlreiche Arbeitsplätze, in diesem Jahr beispielsweise 152.000. Wie sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund weitere Kürzungen und damit einhergehende Mindereinahmen eigentlich leisten kann, bleibt unklar. Gegen diese Kürzungsstrategie gibt es erheblichen Widerstand – und das nicht nur bei Verbänden, Wissenschaft und Praktikern der Stadtentwicklung. Auch alle Länderminister der Bauministerkonferenz haben sich einstimmig gegen diese Kürzung ausgesprochen.

Unsere Städte, Gemeinden und Regionen kämpfen mit einem großen Problem: Sie leben von der Subs tanz. Nicht wenige von ihnen sind in Gefahr, drastisch an Lebensqualität zu verlieren. Es droht die soziale Spaltung in und zwischen den Städten, Gemeinden und Regionen. Vielen fehlt die finanzielle Kraft, Entwicklungen rechtzeitig im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger zu steuern. Das gilt für soziale und für technische Infrastruktur, für Gebäude und Flächennutzung und -umnutzung.

Die Bundesregierung schwächt den Einsatz des Bundes in diesem Bereich drastisch. Das ist falsch und muss korrigiert werden. Die Förderung der Stadtentwicklung und des Städtebaus muss in den Fokus der bundespolitischen Verantwortung. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss fortentwickelt und angemessen finanziell ausgestattet werden.

Die Städtebauförderung leistet seit 40 Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung der Städte und Gemeinden. Auch 40 Jahre nach ihrer Einführung ist sie hoch aktuell. Die Städtebauförderung ist und bleibt ein Zukunftsprogramm. Als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zusammen mit den Kommunen hat sie sich als anpassungsfähiges, problemorientiertes Instrumentarium der Stadtpolitik erwiesen und ist auch nach der Föderalismusreform als solches erhalten geblieben. Zur Bewältigung der vielfältigen, sich wandelnden Herausforderungen in Städten und Gemeinden hat sie sich bewährt. Der Erhalt historischer Stadtkerne, die Belebung von Innenstädten und Großsiedlungen sowie die Aufwertung sozialer Brennpunkte sind sichtbare Wirkungen der Städtebauförderung. Die Städtebauförderung verbessert aber nicht nur die Bausubstanz und die Wohn- und Lebenssituation, sondern sie schafft auch Identifikation der Menschen mit ihrem Quartier und ihrer Stadt. Sie ermöglicht den Bewohnerinnen und Bewohnern, an der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes aktiv mitzuwirken. Sie schafft eine höhere Lebensqualität und erhöht damit nicht nur die Attraktivität der Städte und Gemeinden für die Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch als Wirtschaftsstandort.

Neben ihren positiven baulichen, stadtentwicklungspolitischen und gesellschaftlichen Wirkungen stößt die Städtebauförderung in einem hohen Maße Investitionen an. Studien belegen, dass 1 Euro Städtebauförderung des Bundes und der Länder 8 Euro an öffentlichen und privaten Bauinvestitionen auslöst. Damit refinanziert sich die Städtebauförderung allein über Steuereinnahmen. Sie fördert die lokale und regionale Wirtschaft und zeichnet sich durch regionale Zielgenauigkeit und geringe Mitnahmeeffekte aus. Es handelt sich um ein europaweit beachtetes und geachtetes Instrument, das auch zum sozialen Zusammenhalt beiträgt. Die Städtebauförderung wurde zunächst in Modellstädten, dann bundesweit als Rechts- und Fördersystem mit dem Städtebauförderungsgesetz am 19. Juni 1971 – eingeführt. Die Koalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den Jahren ab 1998 die Bundesmittel für die Städtebauförderung deutlich aufgestockt, die Programmstruktur mit „Sozialer Stadt“, „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ den aktuellen Herausforderungen angepasst und einen stärker integrierten und integrativen Ansatz der Stadtentwicklung verfolgt. Bis 2009 wurde daran anknüpfend die Städtebauförderung finanziell gestärkt und im breiten Konsens fortentwickelt. Mit der 2007 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedeten „LEIPZIG CHARTA zur nachhaltigen europäischen Stadt“ bekannten sich alle EU-Mitgliedstaaten zu einer integrierten Stadtentwicklungspolitik, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimensionen abdeckt und Handlungsstrategien für sozial und wirtschaftlich benachteiligte Stadtgebiete sowie für die gesamtstädtische Ebene entwickelt.

Die Kürzung der Städtebauförderung im Haushaltsjahr 2011 und die für das Haushaltsjahr 2012 angekündigte weitere Mittelkürzung sind der falsche Weg. Sie führen zu einem Investitionsstau und gefährden damit wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze – vor allem in vom wirtschaftlichen und demografischen Wandel besonders betroffenen Städten und Regionen. Die Kürzungen schaden dem sozialen Zusammenhalt in den Städten, sie verschärfen regionale Ungleichheiten und entmutigen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement. Mit den Kürzungen werden die Erfolge der Städtebauförderung aufs Spiel gesetzt: Maßnahmen der Städtebauförderung müssen gestreckt werden oder laufen frühzeitig aus, ohne dass ihre Wirkungen nachhaltig gesichert sind. Gestaltungsspielraum für dringend notwendige neue Maßnahmen bleibt den für die Bewilligung der Maßnahmen zuständigen Ländern nicht. Auch eine qualitative Verschlechterung ist damit verbunden: Das Abschmelzen und die Verlagerung der Programmschwerpunkte weg von der „Sozialen Stadt“ und vom „Stadtumbau Ost und West“ ist ein Paradigmenwechsel, der insbesondere Stadtviertel mit baulichen, funktionellen und sozialräumlichen Verwerfungen und schrumpfende Regionen weiter abkoppelt. Nicht-investive Maßnahmen, die Wirksamkeit der Investitionen in Soziale Stadt Quartieren sichern, sind nicht mehr möglich.

In den vergangenen 40 Jahren wurde die Städtebauförderung kontinuierlich weiterentwickelt. Aktuell besteht sie aus folgenden Teilprogrammen: Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und West, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Kleine Städte und Gemeinden, Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Städtebaulicher Denkmalschutz. Dabei ist es wichtig, bei der Weiterentwicklung der Städtebauförderung zentrale Herausforderungen anzugehen. Klimaschutz, Energiewende, ökonomischer, ökologischer und soziostruktureller Wandel, aber auch geänderte Werthaltungen stellen sie in Zukunft vor zum Teil neue Aufgaben. Wirtschaftlicher Strukturwandel, Funktionsverlust, demografischer Wandel führen in vielen  Regionen zu einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung. Die soziale Spaltung in und zwischen den Städten schreitet voran. Umweltbelastungen insbesondere durch den Verkehr und Klimawandel stellen neue Anforderungen an die Entwicklung von Städten und Stadtregionen. Den Klimawandel zu begrenzen, stellt die Städte vor große Herausforderungen – Infrastruktur und Gebäudebestand müssen klimaschützend umgebaut werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf,

  1. die kommunale Finanzkraft so zu stärken, dass die Kommunen wieder handlungsfähig werden und ihre gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der sozialen Inklusion, des ökologischen Umbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung bewältigen können;
  2. die Beschlüsse der Leipzig-Charta in der Städtebauförderung umzusetzen und in allen Einzelprogrammen den integrierten Ansatz der Stadtentwicklung einzubeziehen, die Förderung nichtinvestiver Maßnahmen in allen Programmlinien zu stärken und Finanzmittel für eine umfassende Bürgerbeteiligung vorzusehen;
  3. die Städtebauförderung im Rahmen der „Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ als Aufgabe des Bundes gemeinsam mit den Ländern fortzuführen, verlässlich zu finanzieren um Ländern, Kommunen und Projektbeteiligten Planungssicherheit für mittel-und langfristig angelegte städtebauliche Entwicklungs- und Umbaustrategien zu geben;
  4. im Haushalt 2012 den Verpflichtungsrahmen der Bundesmittel für die Städtebauförderung auf das ursprünglich für 2010 vorgesehene Niveau von 610 Mio. Euro anzuheben, perspektivisch auf den tatsächlichen Bedarf von 700 Mio. Euro jährlich zu erhöhen und auf diesem Niveau zu verstetigen;
  5. das Programm „Soziale Stadt“ als Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung fortzuführen, mindestens wieder auf das Niveau von 2009 (105 Mio. Euro) aufzustocken, Modellvorhaben in nicht-investiven Bereichen wieder zu zulassen und die gegenseitige finanzielle Deckungsfähigkeit der Städtebauförderprogramme unter einander wieder für alle Programme herzustellen;
  6. den ressort- und akteursübergreifenden Ansatz des Programms Soziale Stadt zu stärken und Förderprogramme anderer Ressorts (insbesondere Bildung, Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft, Innen/ Integration, Sport) auf die Förderkulisse von Sozialer Stadt auszurichten und die Kombination der Förderprogramme anderer Ressorts mit dem Programm Soziale Stadt zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, sowie mit der Arbeitsagentur auf Bundesebene zu einer erneuerten Kooperationsvereinbarung zu kommen;
  7. die „Soziale Stadt“ zu einem Programm mit präventivem Charakter aus zubauen und als wesentlichen Baustein des „Nationalen Integrationsplans“ im Kapitel „Integration vor Ort“–besonders auch für Integrationsaufgaben zu stärken;
  8. das Bundesprogramm des Europäischen Sozialfonds (ESF) „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) über die aktuell bis Oktober 2014 laufende zweite Förderperiode hinaus zu verlängern und weiterzuentwickeln;
  9. die beiden Programmlinien „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ bedarfsgerecht zu erhöhen;
  10. das baukulturelle Erbe mit Hilfe des Bund-Länder-Programms Städtebaulicher Denkmalschutz zu erhalten und zu nutzen, um die gewachsenen Identitäten von historischen Städten und Kulturlandschaften zu bewahren, zu entwickeln und in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken sowie regionale Beschäftigung zu fördern;
  11. mittelfristig die Programmstruktur und -schwerpunkte der Städtebauförderung in den Verwaltungsvereinbarungen und Konzepten in enger Abstimmung mit Ländern, Kommunen und an der Programmumsetzung Beteiligten auf Grundlage der programmbegleitenden Evaluation problemorientiert, zum Beispiel im Rahmen von Ideenwettbewerben, weiterzuentwickeln;
  12. die zukünftigen Herausforderungen wie soziale Inklusion, städtische Mobilität, Energieeffizienz, Klimaschutz und Klimaanpassung, alten- bzw. familiengerechter Umbau und Barrierefreiheit sowie gesundheitliche Prävention durch Sport und Bewegung bei der Weiterentwicklung von Programmstruktur und -schwerpunkten besonders zu berücksichtigen, die Verknüpfung mit geeigneten Förderschienen auf den Ebenen von EU, Bund und Ländern stärker zu unterstützen und insbesondere die Ziele CO2-Minderung, städtebaulicher Klimaschutz und dezentraler Einsatz von regenerativen Energien in den zukünftigen Verwaltungsvereinbarungen zu stärken. Die Ergebnisse der entsprechenden Forschungs- und Modellprojekte u. a. des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (z. B. das ExWost Forschungsprojekt „Urbane Strategien zum Klimawandel“) sind dabei zu integrieren;
  13. ein Konzept vorzulegen, um programmübergreifend Kommunen und Projektträger bei Antragsstellung, Evaluation und Abrechnung zu entlasten, die Bündelung von Mitteln verschiedener Programmlinien in einem Fördergebiet zu vereinfachen und die Möglichkeit einer pauschalierten Abrechnung nach prozentualem Anteil der Programmlinien modellhaft zu prüfen sowie die Kofinanzierung mit anderen Förderprogrammen (z. B. dem Europäischen Sozialfonds) zu erleichtern;
  14. sich im Rahmen der Konsultationen und Verhandlungen über die Zukunft der Kohäsionspolitik der EU für den Erhalt der städtischen Dimension in der europäischen Kohäsionspolitik (wie zum Beispiel: ESF, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung/EFRE) und sich in den Wettbewerbsregionen für eine punktgenaue Förderung lokaler Problem-Hotspots (insbesondere von sozialen Brennpunkten) einzusetzen;
  15. ein Konzept dafür vorzulegen, wie Bund und Länder programmübergreifend die Integration verschiedener teilstädtischer bzw. themenspezifischer kommunaler Entwicklungskonzepte unterstützen kann. Ziel muss es sein, die Erstellung gesamtstädtischer integrierter Entwicklungskonzepte zu fördern, die in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet werden und so zur Stärkung der lokalen Demokratie beitragen;
  16. programmübergreifend die Erstellung von integrierten Stadt- oder Stadtteilentwicklungskonzepten zur notwendigen Fördervoraussetzung für Maßnahmen der Städtebauförderung zu machen;
  17. mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden umgehend Lösungen zu vereinbaren und umzusetzen, die – über die bereits jetzt in der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung vorgesehene Möglichkeit einer Reduzierung des Eigenanteils hinaus – Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept eine Teilnahme an den Programmen der Städtebauförderung zu ermöglichen – etwa durch die Möglichkeit, den kommunalen Eigenanteil durch private Mittel zu ersetzen.

 

Öffentliche Anhörung zur sozialen Stadt am 24. August im Ratshaus Hannover

Artikel erschienen in der Neuen Presse, am 25.8.2011

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CDU verlässt Anhörung zur sozialen Stadt

Die Kommunalwahl am 11. September rückt näher – und die Sitten werden rauer. Eigentlich hatten sich gestern Nachmittag Vertreter aller Ratsparteien im Rathaus anhören sollen, was Experten zum Bauprogramm „Soziale Stadt“ zu sagen hatten. Eigentlich. Die Vertreter der CDU-Ratsfraktion machten sich jedoch noch vor Beginn der Veranstaltung vom Acker. Eine reine „wahlkampfmotivierte Alibi-Veranstaltung“ sei die von SPD und Grünen beantragte Anhörung, sagte Hannes Hellmann, baupolitischer Sprecher der CDU. Es stünden weiterhin in erheblichem Maße Gelder zur Verfügung, um trotz der Kürzungen des Bundes beim Programm „Soziale Stadt“ Städtebauförderprojekte zu finanzieren.

„Beschämend“ fand Thomas Hermann (SPD) den vorzeitigen Abgang der CDU-Vertreter. Von den dramatischen Kürzungen von bundesweit 95 Millionen Euro im Jahr 2010 auf nur noch 28,5 Millionen Euro 2011 seien viele Haushalte in Hannover betroffen. „Worüber sollen wir denn diskutieren, wenn nicht darüber?“, fragte Hermann. Mit dieser Aktion habe sich die CDU aus der Kommunalpolitik verabschiedet. Michael Dette (Grüne) hielt das Fernbleiben „für einen ungeheuerlichen Vorgang“, weil es wichtig sei, sich Argumente zum Thema „soziale Stadt“ anzuhören.

Auch die hannoverschen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP sowie Vertreter des Bundesbauministeriums und des Niedersächsischen Sozialministeriums, die zu der Anhörung ebenfalls eingeladen waren, waren der Veranstaltung ferngeblieben. Edelgard Bulmahn (SPD) und Sven-Christian Kindler (Grüne) hingegen kamen gestern ins Rathaus. Sie kritisierten, dass die von der Bundesregierung für 2012 vorgesehene Erhöhung der Mittel für die „soziale Stadt“ auf 40 Millionen Euro bei weitem nicht ausreiche. Das Städtebauprogramm sei wichtig, um die Abwärtsspirale in benachteiligten Wohngebieten zu stoppen, sagte Bulmahn.

Um durchschnittlich elf Prozent hat die Region im Mai die Mietobergrenzen von Leistungsempfängern herabgesetzt. Dies hatte für Kritik seitens Wohnungswirtschaft, Stadt und Politik gesorgt, weil dadurch sozial benachteiligte Familien kaum noch modernisierte Wohnungen beziehen können und in billigere, unsanierte Wohnungen in problematischen Stadtteilen verdrängt werden. Jetzt zeichnet sich jedoch eine Lösung des Problems ab: Die Region ist zurzeit dabei, in Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft rechtssichere Kriterien zu entwickeln, bei denen die Kosten von Wohnungssanierungen bei den Mietobergrenzen berücksichtigt werden können. Dadurch könnten dann auch Wohnungen auf den neuesten energetischen Stand gebracht werden, ohne dass sozial schwächere Mieter diese verlassen müssen – weil die Kosten der Sanierung seitens der Vermieter über höhere Mieten wieder hereingeholt werden dürfen.

 Artikel erschienen in der HAZ, am 25.8.2011

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Eklat im Bauausschuss: CDU zieht aus

Die rot-grüne Ratsmehrheit hat die vorletzte Sitzung des Bauausschusses vor der Wahl genutzt, um in einer Art Tribunal die Bundesregierung für ihre allgemein anerkannt kopflose Politik der Stadtbauförderung zu geißeln. Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sollten Rede und Antwort stehen, dazu waren Fachleute geladen, die Problematik gekürzter Fördertöpfe zu erläutern. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP ließen sich erwartungsgemäß entschuldigen – doch als dann die CDU-Ratsfraktion geschlossen den Raum verließ, weil sie das „durchsichtige Wahlkampfmanöver“ (CDU-Ratsherr Hannes Hellmann) der Mehrheit nicht unterstützen wollte, hagelte es Kritik von allen Seiten. Von „unverschämt (Thomas Hermann) über „ungeheuerlich“ (Michael Dette, Grüne) bis „unmöglich“ (Luk List, Linke) reichte die Bewertung. In der Sache selbst gab es kaum Neues.

Die Bundesregierung hat die Städtebaufördermittel, mit der ein Abrutschen schwacher Stadtteile und eine Verdrängung problematischer Mieter verhindert werden soll, innerhalb von zwei Jahren von 534 auf 410 Millionen Euro (geplant für 2012) gekürzt. Für Hannover bedeutet das eine Halbierung des Projekts „Soziale Stadt“. Nachdem alle Landesbauminister und etliche – auch CDU-regierte – Kommunen vor den Folgen des Kahlschlags gewarnt hatten, hat das Bundesbauministerium zwar den Förderbereich „Soziale Stadt“ leicht wieder aufgestockt – doch reicht das nicht, um die begonnenen Projekte fortzusetzen.

Dieter Cordes von Hannovers Wohngesellschaft GBH berichtete, wie Stadtteile wie Vahrenheide oder aktuell Stöcken und Hainholz jahrelang stabilisiert werden, damit die Abwärtsspirale sie nicht zu Brennpunkten macht. Aus 13,4 Millionen Euro Fördergeld habe die GBH Investitionen von 139 Millionen Euro getätigt. „Ohne Förderung wären die alten Mieter verdrängt worden, weil sie sich danach die Mieten nicht mehr hätten leisten können.“ Der FDP Bundestagsabgeordnete Patrick Döring ließ schriftlich mitteilen, dass zum Ersatz andere Fördertöpfe installiert würden. Doch Edelgard Bulmahn (SPD) und Sven-Christian Kindler (Grüne) berichteten, dass diese mit den bewährten Konzepten nichts gemein hätten. Am Ende beschloss der Ausschuss, dass Hannover dem „Bündnis für eine soziale Stadt“ beitritt, das für einen Erhalt der Förderprojekte kämpft.

 

 

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