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PM: Schwarz-gelber Atomlobbyismus bei Risiko-AKW Angra 3 geht weiter

Zur mündlichen Unterrichtung des Haushaltsausschusses durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze, über die Verlängerung der Hermesbürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Umweltministerium, und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Der schwarz-gelbe Atomlobbyismus im Ausland geht auch nach der nuklearen Katastrophe in Fukushima weiter. Es ist dreist und empörend, dass die Bundesregierung die Grundsatzzusage für die Hermesbürgschaft verlängert hat und den Bau des Risikomeilers Angra 3 in Brasilien weiter finanziell fördern will. Zu Hause alte Schrottreaktoren abschalten und im Ausland den Bau von unsicheren Atomkraftwerken fördern, ist schizophren. Es ist auch ökonomisch unsinnig: Mit deutschem Steuergeld sollten besser erneuerbare Energien in Brasilien und damit auch viele Arbeitsplätze in Deutschland gefördert werden.

Die Bundesregierung knüpft die beabsichtige finanzielle Deckungszusage unter anderem an ein weiteres Gutachten zur Sicherheitseinschätzung. Auftraggeber ist zusammen mit der Bundesregierung ausgerechnet die Areva NP, der die Hermesbürgschaft bisher zugesagt wurde. Auftragnehmer soll die ISTec GmbH sein, die schon ein Mal ein Gefälligkeitsgutachten für Areva NP dazu verfasst hat. Es bestehen jetzt schon starke Zweifel, dass das neue Gutachten unabhängig und seriös erstellt wird. Dabei liegen die Fakten schon lange auf dem Tisch: Der Meiler steht im erdbeben- und erdrutschgefährdeten Gebiet, es gibt keinen Notfallplan, das Evakuierungskonzept ist mangelhaft und das AKW ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. Es gibt keine unabhängige brasilianische Atomaufsicht und der brasilianische Staat hat das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das internationalen Inspektoren die Möglichkeit zu unangemeldeten Kontrollen in beliebigen Anlagen erlaubt, nicht unterzeichnet. Auch die Mehrheit der Menschen in Brasilien ist nach dem Super-GAU in Fukushima gegen den Neubau von Atomkraftwerken.

In etwa drei Monaten soll das neue Gutachten vorliegen. Dann muss Schwarz-Gelb endgültig atompolitisch Farbe bekennen. Das ist der letzte Ausgang für die Koalition, um noch aus diesem Atom-Geschäft auszusteigen.

Hintergrund:

Staatssekretär Hintze verkündete gestern im Haushaltsausschuss:

Die Grundsatzzusage für die Hermesbürgschaft für den Bau des brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 wurde am 1.9.2011 im Interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien (IMA), in dem neben dem federführenden BMWi auch das BMF, AA, BMZ vertreten sind, um weitere 6 Monate verlängert. Die von der Bundesregierung beabsichtigte und endgültige Deckungszusage für die Finanzierungsverträge ist an drei Bedingungen geknüpft:

  1. Ein weiteres Gutachten, in dem u.a. nach Fukushima geprüft werden soll, ob folgende Anforderungen im Katastrophenfall erfüllt sind: Erdbebensicherheit, Notstromversorgung, Notfallpläne, Evakuierung. Dieses soll in circa drei Monaten vorliegen.
  2. Staatsgarantie Brasiliens für die Finanzierung 3. Begleitendes Monitoring beim Bau des AKW
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