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PM: Ramsauer bremst ökologische Verkehrswende aus

Zu den Beratungen zum Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in der Haushaltsausschusssitzung erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das BMVBS:

Verkehrsminister Ramsauer lässt ein weiteres Mal die Chance zu einem dringend notwendigen Umsteuern in der Verkehrspolitik verstreichen und setzt bei Bau und Stadtentwicklung den Rotstift an. Schwarz-Gelb verhindert damit weiterhin wichtige Zukunftsinvestitionen sowohl in soziale als auch in ökologisch wichtige Infrastruktur.

Anstatt weiterhin viel zu viel Geld für ökonomisch unsinnige und ökologisch schädliche Großprojekte, insbesondere beim Straßenneubau, auszugeben, sollte Ramsauer die ökologische Verkehrswende vorantreiben. Diese gelingt nur, wenn wir massiv in Schiene und nachhaltige Verkehrskonzepte investieren. Mit unseren Anträgen zur Bahn, Elektromobilität und zum Fahrrad- und Fußverkehr haben wir gezeigt, wie das gehen kann. Als Gegenfinanzierung schlagen wir die Erhöhung der LKW-Maut vor. Dies dient dann doppelt dem Klimaschutz, indem es die Schiene gegenüber der Straße attraktiver macht.

Auch die Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung, insbesondere für das erfolgreiche Programm "Soziale Stadt" halten wir für fatal. Wir wollen nicht nur den ökologischen Umbau unserer Städte, sondern ebenso den sozialen Zusammenhalt stärken. Dafür müssen die Mittel für die Städtebauförderung auf 610 Millionen Euro angehoben werden.

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