Suchformular

"Kristina Schröders Extremismusklausel ist verfassungswidrig"

Das Video auf Youtube angucken und Svens Youtube-Kanal abonieren!

Den grünen Antrag zu einem 50-Millionen-Bundesprogramm gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus und der Streichung der "Extremismusklausel" hat die Bundesregierung abgelehnt (siehe auch hier).

Sven-Christian Kindler, MdB, zeigt in einer Zwischenbemerkung die grundgesetzwidrig Defizite der Ministerin Schröder bei ihrer Argumentation für die Extremismusklausel auf.

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.