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NP-Samstagsinterview: "Pendler zwischen Öko-WG und Euro-Krise"


"Pendler zwischen Öko-WG und Euro-Krise"

Er ist jung - mit 26 Jahren jüngster Oppositionspolitiker im Bundestag. Er findet Haushaltsberatungen spannend und mag auch komplexe Finanzthemen. Darüber hinaus liebt Sven-Christian Kindler von den Grünen Hannover, auch weil es so grün ist. Das und mehr verriet er im großen NP-Interview.

 

„Man braucht den Druck der Straße"

Ist die Arbeit im Haushaltsausschuss nicht langweilig?

Haushaltspolitik ist hochspannend und sexy. Das ist in Zahlen gegossene Politik. Wie viel Geld investiere ich für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, wie finanziere ich die Gebäudesanierung, den Kita-Ausbau? Ich bin studierter Betriebswirt und habe eine Affinität zu Finanzen. 
 
Wird man als junger Mann von den „Etablierten“ auch mal als Grünschnabel tituliert?

Dann gibt es einen Spruch zurück. Der Ton ist manchmal etwas derb, aber sehr kollegial. Ich wurde von Anfang an ernst genommen. Denn ich bin ja nicht quasi vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal gekommen, sondern war fünf Jahre vorher bei Bosch und habe auch 2008 und 2009 in der Wirtschaftskrise im Unternehmenscontrolling gearbeitet. Letztlich geht es um Kompetenz und nicht um Alter. 
 
Als Haushälter betrifft Sie die Euro-Krise. Unterstützen Sie die Occupy-Bewegung?

Wenn man die Dominanz des Finanzsektors brechen will, braucht man eine starke Zivilgesellschaft, den Druck von der Straße. Deswegen begrüße ich, dass sich die Occupy-Bewegung formiert. Ich kritisiere aber, dass es in Teilen eine Antiparteienstimmung, antieuropäische Töne und eine regressive und flache Kapitalismuskritik gibt. 

Können Sie die gegenwärtigen Probleme kurz und knapp erklären?

Im Kern ist es die gleiche Krise wie die seit 2007. Ihren Ursprung hat sie in der neoliberalen Wirtschaftsideologie, die auf Deregulierung, Privatisierung und niedrige Steuern setzt. Kurz gesagt lassen sich die Ursachen auf die drei U?s zusammenfassen: Ungleichheit, Ungleichgewichte, Unterregulierung. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Vermögensungleichheit drastisch verschärft. Das Kapital ballt sich bei wenigen und sorgt für Spekulationsblasen an den Finanzmärkten. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte bei den Leistungsbilanzen zwischen China und den USA oder innerhalb der Euro-Zone sind ein zentrales Problem. Außerdem sind die Finanzmärkte unterreguliert und haben sich vielfach von der Realökonomie entkoppelt. 

Was ist zu tun?

Der Finanzsektor muss deutlich kleiner und langweiliger werden. Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, eine Schuldenbremse für Banken, die müssen also ihr Eigenkapital stark erhöhen. Banken dürfen nicht so groß sein, dass sie vom Staat gerettet werden müssen.

Die USA lehnen eine Finanztransaktionssteuer strikt ab ...

Bei einer europäischen Transaktionssteuer hätten wir Mehreinnahmen von etwa 60 Milliarden, für Deutschland ergäben sich etwa zwölf Milliarden höhere Einnahmen. Auch eine Einführung nur in der Euro-Zone wäre möglich und ökonomisch sinnvoll.

„Eine Vision für Europa entwickeln"

Sind die Sparanstrengungen Griechenlands groß genug?

Natürlich muss Griechenland sparen. Aber Einsparungen können nicht nur zu Lasten der Ärmsten gehen. Und man darf nicht zu hart und zu schnell sparen, weil das, wie wir jetzt sehen, die Konjunktur abwürgt und so die Schuldenlast letztlich vergrößert. Griechenland braucht einen Marshall-Plan, ein Konzept, das Staat und Wirtschaft konsolidiert. Das wird eine Aufgabe von Jahren bleiben.

Bringt die Schuldenkrise Europa an seine Grenzen?

Wir müssen Europa weiterentwickeln und die Integration vorantreiben. Dafür brauchen wir einen neuen europäischen Konvent mit breiter Bürgerbeteiligung. Über das Ergebnis sollte es auf europäischer Ebene Referenden geben. Derzeit machen die Regierungschefs die Krisenbewältigung unter sich aus. Das europäische Parlament hat beim Rettungsschirm nichts zu sagen. Das ist inakzeptabel. Europa wird nur mit mehr Demokratie aus der Krise kommen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will die EU zu den Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln. Eine gute Idee?

Grundsätzlich ja. Aber Frau von der Leyen ist auf eine Debatte aufgesprungen, ohne zu erklären, was sie meint. Das war nur Show. Ich glaube nicht, dass sie ein Konzept hat. 

Warum sollten die Bürger nicht sofort über die Euro-Rettung abstimmen?

Die Schuldenkrise ist sehr komplex, das kann man nicht seriös auf eine einfache Frage bringen. Die Konservativen in der CSU rufen immer nach Volksabstimmungen, wenn es gegen Europa geht. Aber wenn es um sozialen Fortschritt geht, blockieren sie jedes Referendum. So gehts nicht. Wir müssen wieder eine Vision für Europa entwickeln. Für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa. 

Reden wir zu viel über Finanzen?

Ich denke schon. Europa ist doch viel mehr. Meine Generation ist in einem Europa groß geworden, in dem wir überall hinreisen, überall arbeiten und studieren und fast überall mit dem gleichen Geld bezahlen können. Das sind doch unglaubliche Vorteile. Und Europa ist immer noch ein großes Friedensprojekt. Das dürfen wir nicht vergessen.

Macht Ihnen die gigantische Schuldenlast, die auf die Jugend zurollt, nicht Angst?

Wir sind sicher in einer schwierigen Lage. Aber es ist nicht hoffnungslos. Das ist vor allem ein Verteilungsproblem. Es gibt Wege für eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung.

Welche?

Wir Grüne wollen sinnlose Ausgaben, etwa im Rüstungsbereich, streichen, ökologisch schädliche Subventionen abbauen, aber auch gerechte Steuererhöhungen durchsetzen. Mit unserem Konzept einer Vermögensabgabe wollen wir auch die Millionäre an der Bewältigung der Krisenschulden beteiligen. Die Abgabe soll in den kommenden zehn Jahren 100 Milliarden Euro einbringen. Außerdem setzen wir uns für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei Besserverdienenden und eine Verdoppelung der Einnahmen auf acht Milliarden bei der Erbschaftssteuer für große Vermögen ein. 

Schwarz-Gelb will die Einkommenssteuer senken. Wie bewerten Sie das?

Das ist ideologischer Steuersenkungswahnsinn auf Pump. Diese Maßnahmen entlasten vor allem die Topverdiener. Das ist doch nur ein Mini-Rettungsschirm für die insolvente FDP.

„In der Bundestagskantine habe ich es nicht einfach"

Haben Sie einen Bezug zu 96?

Ja, ich gehe ab und an gerne ins Niedersachsenstadion und sympathisiere mit 96, das Spiel gegen Sevilla zum Beispiel war großartig. Noch lieber spiele ich aber selber Fußball mit meinen Freunden auf Bolzplätzen. 

Wie leben Sie in Berlin?

Wie in Linden in einer WG. Ich bin allerdings in Sitzungswochen erst spätabends in meiner WG in Kreuzberg. Aber wir feiern dort alle paar Monate große und schöne Partys zusammen. 

Ist es schwer, sich als Veganer, der alle tierischen Erzeugnisse meidet, im Bundestag zu ernähren?

Ich esse seit sieben Jahren kein Fleisch und keinen Fisch, lebe undogmatisch vegan und vegetarisch. Damit habe ich es nicht so einfach in der Bundestagskantine. Wir setzen uns aber dort für mehr biologische und vegetarische Angebote ein. Was ist falsch an Fleisch? In Maßen ist das ja völlig in Ordnung, aber es wird mittlerweile zu viel Fleisch gegessen. Früher gab es nur den Sonntagsbraten, und da haben die Leute ja auch ganz gut gelebt. Über 20 Prozent der weltweiten Treibhausgase verursacht allein die globale Tierhaltung, mehr als der gesamte Verkehrs- und Transportsektor. Aber die Skandale um die tierquälerische Massentierhaltung sorgen in der Bevölkerung für ein Umdenken, das sieht man beim Protest gegen den Neubau von Tierfabriken rund um den Megaschlachthof in Wietze. Die Agro-Industrie macht auch die bäuerliche Landwirtschaft kaputt. Selbst in konservativen Kreisen sorgt das für Unmut, auch hier ändert sich das Bewusstsein. 

Auch in Vechta?

Auch dort, in der größten Massentierhaltungsregion Europas, gibt es Bewegung. Wir haben zum Beispiel bei der Bundestagswahl 2009 in Vechta das erste Mal mehr als fünf Prozent geholt. Auch in Vechta geht es für uns bergauf. 

Der Castor rollt bald wieder. Sind Sie dabei?

Ich demonstriere seit Jahren friedlich und entschlossen gegen Atomkraft und ein Endlager im Wendland. Auch dieses Jahr wieder. Gorleben ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt. 

Die CDU-geführte Landesregierung rückt von Gorleben ab. Freut Sie das?

Es wird seit über 30 Jahren getäuscht, getrickst und gelogen, und das setzt sich auch unter Ministerpräsident David McAllister fort. Ich traue McAllister keinen Millimeter. Wenn er es ernst meinen würde, würde er Klarheit über die Strahlenbelastung schaffen, dann würde er den Castor-Transport absagen, und er würde sich für einen Baustopp einsetzen. All das passiert nicht. Im Gegenteil: Von 2010 bis 2012 haben sich die Gelder im Bundeshaushalt für den Weiterbau in Gorleben verdreifacht.
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