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PM: Schwarz-Gelb diskreditiert Kampf gegen Nazis

Anlässlich der schwarz-gelben Ablehnung des grünen Änderungsantrags zu einem 50-Millionen-Bundesprogramm gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus und der Streichung der "Extremismusklausel", erklären Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für den Familienetat, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

"Heute hätte die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag die Möglichkeit gehabt, Farbe zu bekennen. Wir begrüßen zwar, dass die geplante Kürzung der Bundesmittel gegen Rechts in Höhe von zwei Millionen Euro zurückgenommen wird, allerdings genügt das nicht. Vielmehr müssen gerade diejenigen, die sich tagtäglich für demokratische Kultur engagieren, vom Staat anerkannt, unterstützt und solide gefördert werden. Die verfassungsrechtlich hoch umstrittene "Extremismusklausel", mit der die Träger von Projekten für die Gesinnung ihrer Partner haften müssen, muss umgehend ersatzlos gestrichen werden. Sie ist Ausdruck einer Misstrauenskultur gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen und behindert die Auseinandersetzung mit dem menschenverachtenden Rechtsextremismus. Zudem trägt sie zu einer gefährlichen Verharmlosung von Nazi-Gewalt bei, was nicht nur wegen der rechtsterroristischen Mordserie, sondern auch angesichts der 182 getöteten Opfer rechter Gewalt seit 1990  zynisch und inakzeptabel ist.

Die Bundesprogramme müssen insgesamt mit mehr Geld ausgestattet werden. Wir fordern ein Programm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro, das sich gegen Rechtextremismus und weitere Formen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, aber auch Sexismus und Homophobie richtet. Dies haben wir bereits im Haushaltsverfahren beantragt ? die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag jedoch ab. Eine Ausweitung der Programme auf andere sogenannte "Extremismusformen" ist inhaltlich nicht begründbar und verkennt die Gefahren durch Rechtsextremismus und andere Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, auch in der "Mitte der Gesellschaft".

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