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PM: Schwarz-Gelb will weiterhin die Antidiskriminierungsstelle kaputt machen

Zur Ablehnung der rot-grünen Änderungsanträge zum Etat der Antidiskriminierungsstelle am 10. November 2011 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklären Sven-Christian Kindler, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Rolf Schwanitz, MdB (SPD), Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium:

Die schwarz-gelbe Koalition versucht weiterhin die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezielt finanziell auszutrocknen. Ihre Argumentation ist vorgeschoben. Bei einer geplanten Neuverschuldung von mehr als 27 Milliarden Euro die Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle als Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse zu feiern, ist absurd. Für die Antidiskriminierungsstelle sind die fehlenden 367.000 Euro viel Geld. Die Kürzung macht ihre Arbeit mindestens schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Für den Bundeshaushalt mit einem Volumen von mehr als 300 Milliarden Euro hingegen stellen die Kürzungen keinen substantiellen Beitrag dar. An anderer Stelle bietet der Familienetat zudem viel größere Einsparpotentiale – bspw. ist das ehemalige Bundesamt für Zivildienst nach dem Ende der Wehrpflicht völlig überdimensioniert.

Die Antidiskriminierungsstelle soll aufklären, Menschen Rat bieten und sie befähigen, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Das will schwarz-gelb verhindern. Mit ihren Beschlüssen gefährdet schwarz-gelb die europarechtlich strikt gebotene Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle. Mit den Haushaltskürzungen setzt sie sich über die Vorgaben der europäischen Antidiskriminierungspolitik und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hinweg. Da Union und FDP den europäischen Konsens, Diskriminierungen effektiv zu bekämpfen, nicht verhindern konnten, versuchen sie jetzt die Unabhängigkeit der Stelle finanziell zu schwächen. Das widerspricht den Grundsätzen der Europäischen Union, die sich in Artikel 21 der Grundrechtecharta zum diskriminierungsfreien Miteinander bekennt.

Wir werden uns davon nicht entmutigen lassen und weiterhin gemeinsam mit Initiativen und Antidiskriminierungsnetzwerken in der ganzen Bundesrepublik für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft streiten. Noch immer werden viel zu viele Menschen ob im Alltag oder im Beruf aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion bzw. Weltanschauung, einer Behinderung, ihrer sexuellen Identität oder des Alters benachteiligt.

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