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PM: Kürzungen der Städtebauförderung gefährden Projekte in Hannover

Anlässlich des kürzlich verabschiedeten schwarz-gelben Bundeshaushaltes 2012 und der darin weiterhin bestehenden Unterfinanzierung der Städtebauförderung besuchten der Grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler aus Hannover und der baupolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion Michael Dette am Montag (5.12.) das Sanierungsgebiet "Soziale Stadt" in Hainholz und erkundigten sich nach den Auswirkungen der Kürzungen der letzten Jahre.

Die Grünen Politiker sind begeistert: "Es ist beeindruckend, was hier in den letzten Jahren unter anderem durch die Fördermittel für die "Soziale Stadt" umgesetzt wurde. So konnten mit dem Umbau und der konzeptionellen Entwicklung des Kulturzentrums bisherige Angebote zur Verbesserung der Bildungschancen aller Menschen im Stadtteil weiterentwickelt und fortgeführt werden."

Der baupolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Michael Dette, betont: "Das Programm "Soziale Stadt" hat sich als Förderprogramm mit seinem interdisziplinären und handlungsfeldübergreifenden Ansatz als Instrument der integrierten Stadtteilentwicklung in der Landeshauptstadt Hannover bewährt und erzielt vielfältige positive Wirkungen auf die Lebenssituation in den Stadtteilen. Ziel ist es, Hainholz als Wohnquartier vor allem für die Menschen die dort bereits leben attraktiv werden zu lassen, aber auch für Menschen, die dort hinziehen und leben wollen."

Der hannoversche Grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsberichterstatter für den Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklungsetat Sven-Christian Kindler kritisiert: "Angesichts der bisherigen Erfolge vor Ort ist die schwarz-gelbe Kürzungspolitik bei der Städtebauförderung fatal. 455 Millionen Euro im Bundeshaushalt reichen einfach nicht aus, um den gewaltigen finanziellen und sozialen Herausforderungen in unseren Städten gerecht zu werden. Damit sind auch zahlreiche bestehende und geplante Projekte in Hannover gefährdet, da entweder zu wenig Mittel fließen können oder notwendige geplante Sanierungen gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen nicht umgesetzt werden können. Die Mittel müssen mindestens auf 610 Millionen Euro, die noch 2010 zur Verfügung standen, erhöht und verstetigt werden.

Besonders dramatisch ist, dass das Programm "Soziale Stadt" gezielt von Schwarz-Gelb kaputt gemacht werden soll. Die massiven Kürzungen im Vergleich zu 2010 sind inakzeptabel und mit der einseitigen Fokussierung auf investive Maßnahmen wird dem Programm de facto das Herz rausgerissen. Die Stärke des Programms liegt gerade in dem Ansatz, neben baulichen Veränderungen in benachteiligten Vierteln auch die Lebensbedingungen und sozialen Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort zu stärken z.B. durch Nachbarschaftszentren, Hausaufgabenhilfen und Freizeitangebote für Jugendliche. Die erfolgreichen Projekte in Hainholz haben gezeigt wie wichtig es ist, dass Investitionen in die Infrastruktur Hand in Hand mit Maßnahmen zur demokratischen Beteiligung von BewohnerInnen gehen."

Für die beiden Grünen Politiker steht fest: "Wie werden weiterhin gegen die Streichung der nicht-investiven Maßnahmen bei der "Sozialen Stadt" und für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städtebauförderung kämpfen, um die erfolgreichen Projekte im Stadtgebiet Hannover fortzuführen und weiterzuentwickeln."

Hintergrund:

Seit Dezember 2001 ist Hainholz förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet im Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt" in Hannover. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihrem aktuellen Beschluss für 2012 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung in den Haushalt eingestellt. Das Programm "Soziale Stadt" wird mit 40 Millionen Euro ausgestattet und ist nur auf investive Maßnahmen beschränkt. 2010 standen noch 610 Millionen Euro bei der  Städtebauförderung und 105 Millionen Euro bei "Soziale Stadt" für investive und nicht-investive Maßnahmen bereit.

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