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PM: Schwarz-Gelbe Verkehrsplanung ist auf Treibsand gebaut

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Investitionsrahmenplanes 2011-2015 (IRP) für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes, erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat:  

„Es ist bitter, dass Schwarz-Gelb bei überflüssigen und ideologischen Autobahnvorhaben wie der A 20 und der A 39 Fakten schaffen will.  Auf Basis überholter und veralteter Planungsgrundlagen soll so mit symbolischen Spatenstichen Vorfestlegungen getroffen werden. Das Geld das dort sinnlos verpulvert werden soll, fehlt bei der dringend notwendigen Straßensanierung und bei Schieneninvestitionen.

Eine gute Nachricht ist dagegen, dass die  Y-Trasse de facto aus dem Investitions- und Rahmenplan rausgeflogen ist. Das heißt konkret: Bis 2015 passiert bei diesem teuren und unsinnigen Großprojekt aus dem letzten Jahrtausend nichts. Es wird dringend Zeit, die Y-Trasse endlich zu beerdigen und schnelle und sinnvolle alternative Schienenprojekte, wie  der zweigleisige Ausbau Rotenburg-Verden oder die Ertüchtigung der Amerikalinie, voranzutreiben. Die Neuerfindung einer Kategorie D im Investitions- und Rahmenplan für „weitere wichtige Vorhaben“ streut der Öffentlichkeit bewusst Sand in die Augen. Das ist dreist! Schon für die sogenannten prioritären Projekte der Kategorie C sind die finanziellen Mittel nur ansatzweise vorhanden. Diese Trickserei  verdeutlicht, wie unseriös und unehrlich schwarz-gelbe Verkehrspolitik ist.

Der Investitions- und Rahmenplan und die gesamte schwarz-gelbe Verkehrsplanung ist völlig unrealistisch und auf Treibsand gebaut. Die Finanzierung ist nur zu einem Bruchteil im Haushalt und der Finanzplanung unterlegt.“

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