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Frankfurter Rundschau: Energiewende. Ebbe im Klimafonds

Artikel erschienen in der Frankfurter Rundschau, am 18.01.2012

Die Umsetzung der Energiewende könnte an der Finanzierung scheitern: Für viele Maßnahmen fehlt schlichtweg das Geld. Der Grund: Für Klima-Verschmutungsrechte wird viel weniger bezahlt als erwartet. Die Regierung gibt nur etwa die Hälfte des geplanten Geldes frei.

Die Finanzierung der Energiewende in Deutschland steht auf der Kippe. Dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung, mit dem Dutzende Klimaschutzmaßnahmen bezahlt werden sollen, brechen die Einnahmen weg. Der Grund ist, dass für Klima-Verschmutzungsrechte viel weniger Geld bezahlt wird als erwartet. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat das Finanzministerium für dieses Jahr nun lediglich die Hälfte des geplanten Klimaschutz-Geldes freigegeben.

Für die Ministerien, die die Klimawende vorantreiben wollen – vor allem Verkehrs-, Umwelt-, Forschungs- und Wirtschaftsressort – kam die Überraschung dieser Tage per „Bewirtschaftungsrundschreiben“ aus dem Bundesfinanzministerium. „Die veranschlagten Mittel werden in Höhe von 50 Prozent (...) zugewiesen“, heißt es in dem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach werden statt des vollen Betrags von 780 Millionen Euro erst einmal nur 390 Millionen Euro ausgezahlt.

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, es sei „nicht unüblich“, den Rest erst später auszuschütten. Doch aus den betroffenen Ministerien verlautete klarer Widerspruch. Dort macht man sich große Sorgen, dass der Klimafonds dieses Jahr zusammengekürzt werden könnte und kein Geld mehr nachkommt. Denn die Einnahmen für den Klimafonds sind drastisch eingebrochen. Er finanziert sich allein aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten. Wollen Industrieunternehmen das Klimagas ausstoßen, dann müssen sie zum Teil Rechte dafür kaufen.

Doch der Zertifikatspreis ist seit Monaten im Sturzflug. Lag der Kurs Mitte 2011 noch bei rund 17 Euro pro Tonne Kohlendioxid-Emission, steht er jetzt bei nur noch 6,50 Euro. Die europäische Wirtschaft stößt durch die schwache Konjunktur vor allem in südlichen Ländern viel weniger Klimagase aus als gedacht, deshalb ist der Bedarf an Zertifikaten gesunken. Analysten halten allenfalls eine leichte Erholung für möglich.

Nun erweisen sich die geltenden Annahmen als Makulatur. Die Regierung hatte bei der Finanzierung des Klimafonds mit einem dauerhaften Preis von 17 Euro kalkuliert. Entsprechend niedriger sind die Einnahmen des Fonds nun. Bleibt der Preis, wo er derzeit ist, kommen 2012 statt der angestrebten 780 Millionen Euro nur 300 Millionen in die Kasse.

Aus dem Finanzministerium hieß es zwar, es gebe Möglichkeiten, den Fonds doch noch etwas aufzustocken. 29 Millionen Euro an Reserven seien aus dem vorigen Jahr übrig. Zudem könnten bis zu zehn Prozent der Fondssumme aus dem nachfolgenden Jahr vorgezogen werden.

Doch selbst wenn der Fonds sich noch über 2012 retten kann und die Befürchtungen nicht eintreffen: Spätestens 2013 droht eine Milliardenlücke. Dann müssen auch Stromerzeuger Zertifikate kaufen. Die Regierung rechnet mit Einnahmen von 3,3 Milliarden Euro – beim derzeitigen Preis ergäbe sich also eine Lücke von mehr als 1,6 Milliarden Euro.

Sven-Christian Kindler, grüner Haushaltsexperte, sagte dieser Zeitung, die Ausfälle seien absehbar gewesen. „Schwarz-Gelb hat die Finanzierung der Energiewende auf Treibsand gebaut.“ Die Grünen fordern nun, den Markt für Zertifikate zu stützen, indem ihre Anzahl verringert und so preistreibende Knappheit geschaffen wird. Klimaschutz-Expertin Bärbel Höhn: „Die Bundesregierung muss jetzt ihren Widerstand gegen strengere EU-Klimaziele aufgeben, um den CO2-Preis zu stabilisieren. Sonst steht die Finanzierung von Gebäudedämmung, Solarheizungen und Elektroautos vor dramatischen Einschnitten.“ Eine weitere Möglichkeit: Die Koalition beschließt per Gesetz, den Fonds stärker aus dem Haushalt zu finanzieren

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