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PM: Den Opfern und Hinterbliebenen des Rechtsterrorismus gedenken – Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis stärken

Sven-Christian Kindler hat sich heute im Rahmen der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechten Terrors im Konzerthaus am Gendamenmarkt in Berlin an der bundesweiten Schweigeminute beteiligt. Dazu erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Hannover:

„Ich habe mich an der Schweigeminute beteiligt, um mein Mitgefühl für die Hinterbliebenen und meine Trauer für die Opfer des rechten Terrors zum Ausdruck zu bringen. Dass die Verstrickungen der Naziterrorzelle über das gesamte Bundesgebiet auch bis nach Hannover reichten und der Verfassungsschutz die organisierten Strukturen über eine Dekade nicht entdeckt hat, hat mich tief erschüttert. Besonders traurig hat mich auch der diskriminierende Umgang der staatlichen Behörden mit den Hinterbliebenen gemacht. Die Mordserie als „Döner Morde“ zu bezeichnen war ein Skandal sondergleichen, der sich nicht wiederholen darf.

Auch in Hannover hat die Polizei organisierte Nazistrukturen viel zu oft ignoriert oder als „Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen“ verharmlost. Die tatsächliche Bedrohung durch Naziübergriffe wurde zuletzt wieder Anfang Februar deutlich, als zwei Frauen aus Ruanda in einer S-Bahn in Barsinghausen Opfer einer rassistischen Reizgas-Attacke durch bekannte Neonazis wurden.

Um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, brauchen wir eine entschieden höhere Sensibilität der zuständigen Behörden im Umgang mit organisierten Nazistrukturen und eine aktive Zivilgesellschaft, die sich entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus einsetzt, ohne Kriminalisierungsversuchen ausgesetzt zu sein. Daher lehnen Bündnis 90/Die Grünen die unsinnige und verfassungswidrige schwarz-gelbe „Extremismusklausel“ ab und fordern stattdessen eine Verdoppelung der Gelder für zivilgesellschaftliche Initiativen im Kampf gegen rechts.

Hintergrund:

Der deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben dazu aufgerufen, am 23. Februar um 12.00 Uhr eine Schweigeminute abzuhalten, um gemeinsam den Opfern zu gedenken und damit ein weiteres Zeichen gegen Nazis, Rassismus und Gewalt zu setzen.

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