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PM: Energiewende solide finanzieren - Klimaschädliche Subventionen abbauen

Anlässlich des anstehenden Nachtragshaushaltes und der dramatischen Unterfinanzierung der Energiewende erklärt Sven-Christian Kindler MdB, Haushaltsberichterstatter für den Umweltetat und den Energie- und Klimafonds:

Schwarz-Gelb fährt die Finanzierung und die Umsetzung der Energiewende gegen die Wand. Der dringend notwendige ökologische Umbau des Energiesystems erfordert zusätzliche Milliarden Investitionen. Doch der schwarz-gelbe Schattenhaushalt "Energie- und Klimafonds (EKF)" hat sich als folgenschwere Flop erwiesen und ist haushalts- und umweltpolitisch kontraproduktiv. Durch die alleinige Kopplung der Programme an die massiv einbrechenden Einnahmen aus dem Emissionshandel stehen viel zu wenig Mittel zur Verfügung. Im laufenden Haushaltsjahr hat Finanzminister Schäuble den EKF um über 300 Millionen Euro gekürzt. Außerdem führt das Hin und Her im EKF zu einer schwerwiegenden Investitionsunsicherheit. Doch die dramatische Unterfinanzierung der Energiewende ist kein Thema auf dem Energiegipfel der Kanzlerin.

Wir haben mit dem Antrag "Energiewende und Klimaschutz solide finanzieren - Nachtragshaushalt nutzen" (Bundestagsdrucksache 17/8919) konkrete Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung der Energiewende vorgelegt.

Pro Jahr werden in Deutschland nach Angaben des Umweltbundesamtes 48 Milliarden Euro Subventionen, die den Klimawandel befeuern, verschenkt. Davon wollen wir kurzfristig sieben Milliarden im Flugverkehr, bei schweren Dienstwagen, bei der LKW-Maut und bei Ausnahmen bei der Ökosteuer abbauen. Das ist wettbewerbspolitisch sinnvoll, hilft dem Klima und ist auch gut für den Bundeshaushalt: So ist genug Geld da für einen Energiesparfonds, für energetische Gebäudesanierung, Energieeffizienz und Programme für ökologische Wärme. Die Bundesregierung muss endlich handeln und durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen die Energiewende solide im Haushalt finanzieren.

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