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Persönliche Erklärung zum Fiskalpakt von Lisa Paus, Sven-Christian Kindler und Katja Dörner

Persönliche Erklärung zum Fiskalpakt

Persönliche Erklärung zum Fiskalpakt

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über die gleichlautenden Gesetzesentwürfe der Bundesregierung und der Koalition zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Die weitere Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa fordert von uns grundlegende Richtungsentscheidungen für die Zukunft der Europäischen Union zu treffen. Die Krise in Europa spitzt sich momentan dramatisch zu. Viele Staaten in Europa befinden sich in einer schweren Rezession. Millionen Menschen, vor allem Jugendliche, sind arbeitslos. Die soziale Ungleichheit zwischen Arm und Reich nimmt weiter zu. Der Zinsdruck auf Länder wie Italien oder Spanien ist enorm. Die Kapitalflucht aus Südeuropa verschärft sich. Noch nie war der Fortbestand der Währungsunion in ihrer bisherigen Form so stark gefährdet wie jetzt. Noch nie war die Sorge während dieser Krise so groß, dass Europa die Weltwirtschaft in eine Rezession reißt.

Wir streiten in dieser Situation für mehr Europa. Wir wenden uns entschieden gegen nationalistische Ressentiments und Anti-Europa-Populismus. Wir wollen ein starkes, demokratisches, soziales und ökologisches Europa, weil wir wissen, dass das unsere Zukunft ist und nur so auch nachhaltig die Krise zu lösen ist.

Der Fiskalpakt ist in dieser Situation allerdings die falsche Antwort. Die Analyse, die dem Fiskalpakt zugrunde liegt, trifft nicht zu. Europa leidet nicht an einer durch staatliche Ausgabenwut entstandenen Krise. Kann man beim Fall Griechenland noch davon reden, dass die Klientelwirtschaft von Eliten auf Kosten des Staates einen wichtigen Anteil an der desolaten Haushaltslage hat, so ist diese verengte Analyse schon hier nicht ausreichend, um die Lage des Landes zu erklären. Mit Bezug auf Spanien, Portugal oder Italien ist sie einfach falsch. Es war vor allem die Finanzkrise, die dazu führte, dass viele Staaten die Schulden ihres Finanzsektors übernehmen mussten, um diesen vor dem Kollaps zu bewahren. Hinzu kommt die Schwäche des europäischen Bankensystems, die massive Überschuldung privater Haushalte wie in Spanien, Immobilienblasen wie auch in den Niederlanden und massive ökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone sowie die dramatische Ungleichverteilung von Vermögen, zu denen auch die Politik der Maximierung von Exportüberschüssen, gerade auch in Deutschland, beigetragen hat. Dies zu korrigieren, müsste eigentlich im Vordergrund politischen Handelns stehen.

Der Fiskalpakt setzt dagegen nur auf die Einführung nationaler Schuldenbremsen. Wir halten Schuldenbremsen im Grundsatz für richtig und wollen Schulden des Staates begrenzen. Sie sind aber nur bei zwei Bedingungen hilfreich.

1.) Wenn ein strukturelles Einnahmeproblem des Staates besteht, erzwingen Schuldenbremsen einen Rückbau des Staates durch Kürzungen in allen staatlichen Bereichen und umfangreiche Privatisierungen. Am Ende einer solchen Entwicklung steht eine Gesellschaft, die dem Wunsch von Marktradikalen entspricht: mit einem schwachen Staat, der nicht einmal mehr im Kernbereich der Daseinsversorgung handlungsfähig ist. Wir sind die Partei der öffentlichen Güter, wir stehen für Zukunftsinvestitionen und einen leistungsfähigen öffentlichen Sektor. Deswegen muss für uns gelten: Kein Fiskalpakt ohne Korrektur des strukturellen Einnahmeproblem der europäischen Staaten.

Eine faire Lastenverteilung ist für uns kein Beiwerk zu den nötigen ökonomischen und strukturellen Reformen, sondern muss im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Dafür muss ein europäischer Steuerpakt auf den Weg gebracht werden. Als Grüne kämpfen wir auf allen Ebenen dafür, dass Vermögende und Besserverdienende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, dass Subventionen auf ökologisch schädliches Verhalten abgebaut werden und Steuern auf Umweltverbrauch erhöht werden. Bei der Beteiligung der KrisenverursacherInnen an den Kosten zeichnet sich mit dem Verhandlungserfolg bei der Finanztransaktionssteuer ein erstes Umschwenken an. Zusätzlich braucht es aber auch die Einführung von Vermögensabgaben europaweit zum Abbau der Schulden, die als „Verstärkte Zusammenarbeit“ koordiniert werden könnte. Steuerdumping, Steuerhinterziehung und der legale aber unfaire Steuerwettbewerb durch Gewinnverrechnung über Briefkastenfirmen muss beendet werden. Ziel unserer Steuerpolitik ist ein Steueroasen-freies Europa ohne Bankgeheimnis. Wir wollen bei der Unternehmensbesteuerung einen europäischen Mindeststeuersatz und eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage.

2.) Schuldenbremsen müssen wirtschaftlich sensibel sein und dürfen nicht fiskalisch prozyklisch wirken. Ansonsten verschärfen sie in konjunkturellen Krisen die Rezession und führen so zu mehr Schulden. Wer Schulden nachhaltig begrenzen will, muss gerade in Krisenzeiten Investitionen ermöglichen. Die Berechnungsmethode für eine Schuldenbremse darf zudem nicht gestaltungsanfällig sein, da sie sonst zum einen dem Ziel, der Schuldenbegrenzung entgegenwirken zu können schadet und zum anderen zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen und damit zu Rechtsunsicherheit führen.

Der Fiskalpakt erlaubt den Vertragsstaaten in Zukunft nur noch eine strukturelle Nettokreditaufnahme in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Diese Zahlen und Regelungen erwecken den Anschein von Objektivität und Stabilität, doch das Gegenteil ist der Fall. In der Fachanhörung zum Fiskalpakt im Februar 2012 in der grünen Bundestagsfraktion hat der Sachverständige Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies auf die große Gestaltungsanfälligkeit der Schuldenbremsenregelung hingewiesen. So wird jeweils nach Vorgaben der Europäischen Kommission das strukturelle und das konjunkturelle Defizit ermittelt. Dabei muss das Potentialwachstum, die Outputlücke und die Budgetsensitivität durch die Europäische Kommission ermittelt bzw. geschätzt werden. Ein hochkomplexes mathematisches Verfahren und damit eben auch gestaltbar. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat im Januar 2012 die Studie "Gestaltungsanfällig und pro-zyklisch: Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse" veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass diese Schuldenbremsenregelung intransparent, komplex und gestaltungsanfällig ist und zudem prozyklisch wirkt und damit ökonomisch extrem gefährlich werden kann. Für die Berechnung des strukturelles Defizits ließen sich auf Grundlage der wissenschaftlichen Literatur leicht 70 und mehr Varianten beschreiben, die alle den maßgeblichen Vorgaben der EU-Kommission genügen. Je nach verwendeter Variante ergaben sich für das strukturelle Defizit Deutschlands im Jahr 2010 Werte zwischen zehn und 40 Milliarden Euro, rechneten die IMK-Ökonomen Henner Will und Achim Truger vor.

Mit dem Fiskalpakt wird weiterhin behauptet, Vereinbarungen zwischen Staatsoberhäuptern seien besser als Beschlüsse der gesamteuropäischen VolksverterterInnen gemeinsam mit dem Ministerrat. Dabei haben gerade fehlender europäischer Ehrgeiz, die Vernetzung und Abhängigkeit der Einzelstaaten in ihrer Konjunktur, ihren Finanzmärkten, ihrem privaten und staatlichen Wirtschaften Europa an den Rand des Scheiterns gebracht. Der Fiskalpakt verweist zurück in die Vergangenheit und wühlt damit vieles vom Müllhaufen der Geschichte auf, das schon überwunden geglaubt war: nationale Ressentiments, deutsche Sonderwege, eine darwinistische Interpretation von wirtschaftlichen Unterschieden in Europa und Szenarien von lieber ein Ende mit Schrecken.

Er fördert die Einteilung in „Geberländer“ und „Nehmerländer“, bei denen Geld immer nur in eine Richtung fließen soll und europäische Probleme vor allem die Probleme der Schwachen seien. Dabei ist die Bundesrepublik ein Nehmer riesiger Vorteile durch den europäischen Binnenmarkt, gerade auch in der Krise. Gut 50 Milliarden Euro Zinsvorteil ist für den Bundeshaushalt durch das überschießende Zinsgefälle 2009 bis 2012 für den Bundeshaushalt bereits entstanden. Weitere rund 50 Milliarden mehr an Exporteinnahmen dürften darauf zurück gehen, dass nur durch die Währungsunion Exporte aus Deutschland als dem einzigen ökonomisch prosperierenden Land umgeben von Ländern in Rezession nicht durch Währungsaufwertung verteuert und dramatisch verringert wurden, sondern noch weiter zulegen konnten. Wir finden es brandgefährlich, diese riesigen Vorteile Deutschlands mit wortloser Selbstverständlichkeit einzustreichen und mit dem Fiskalpakt ausschließlich Schuldzuweisungen zurück zu geben.

Und während die EU dringend mehr Gemeinsamkeit und mehr Demokratie braucht, führt der Pakt auf den grundfalschen Weg fort von den Gemeinschaftsinstitutionen, weg vom Europäischen Parlament. Dieses hat im Rahmen des intergouvernementalen Fiskalpaktes keine Beteiligungs- und Kontrollrechte. Die im Fiskalpakt nicht zuletzt auf Drängen des Europaparlaments aufgegriffene Zielstellung, das Recht des Fiskalpaktes binnen 5 Jahren in das EU-Recht zu integrieren, ist wenig mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung. Man kann auch sagen: es ist weiße Salbe. Denn ohne Mitwirkung des Vereinigten Königreiches wird das nicht gehen. Damit droht der Fiskalpakt aber zum Parallelrecht auf Dauer zu werden. Europarechtlich ist der Fiskalpakt ein Rückschritt, ein Rückfall in die Zeit des Intergouvernementalismus und eine Blockade gegen mehr supranationale Demokratie.

Die Demokratie ist in den Staaten der Europäischen Union seit langem verankert, aber jahrelange Massenarbeitslosigkeit hat bereits das Erstarken rassistischer, sogar faschistischer Kräfte in mehreren Ländern der EU begünstigt. Zweifellos sind Reformen in den Wirtschaftssystemen und Arbeitsmärkten vieler EU-Mitgliedstaaten notwendig. Zu Recht erwarten die betroffenen Menschen aber, dass dies mit der nötigen demokratischen Mitbestimmung und Legitimität sowie einem gerechten sozialen Ausgleich passiert. Die Internationale Arbeitsorganisation warnt, dass ohne einen „dramatischen Politikwechsel“ die Arbeitslosigkeit, insbesondere auch für Jugendliche, vor 2016 nicht absinken wird. Der Fiskalpakt enthält weder die nötige anti-zyklische Flexibilität noch jeglichen sozialen Ausgleich mit einer gerechten Steuerpolitik, um ein prognostiziertes „verlorenes Jahrzehnt für Millionen Menschen“ in vielen Staaten Europas zu verhindern. Er schränkt Demokratie weiter ein, statt sie auszuweiten. Um einen deutlichen Politikwechsel einzuleiten, wären wirksame Maßnahmen zur Linderung des Zinsdrucks auf Krisenstaaten nötig, vor allem durch einen Altschulden-Tilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat, eine echte Bankenunion mit einer europäischen Aufsicht, einem Restrukturierungsregime und einer Einlagensicherung sowie durch ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm in einer Höhe, die mindestens den Haushaltskürzungen in den von Rezession betroffenen Staaten entspricht. Außerdem brauchen wir europaweite Vermögensabgaben und eine Korrektur der strukturellen Unterfinanzierung der Staaten in Europa.

Diesen Politikwechsel wird es mit dem Fiskalpakt, auch nach den grünen Verhandlungserfolgen, leider nicht geben.

In den Verhandlungen mit der Bundesregierung ist es gelungen, konkrete Schritte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verbindlich zu vereinbaren. Hier konnten wir also eine Richtungsveränderung durchsetzen, die es ohne uns nicht gegeben hätte. Die Finanztransaktionssteuer (FTT) soll noch in diesem Jahr im Wege der Methode der „Verstärkten Zusammenarbeit“ in den ersten EU-Staaten auf den Weg gebracht werden.

Außerdem wurde als Verhandlungsergebnis zwischen Opposition und Regierung über eine Ergänzung des Fiskalpaktes mit weiteren Maßnahmen vor diesem Hintergrund ein sogenanntes Wachstumsprogramm beschlossen. Die Umwidmung von Strukturfondsmitteln führt jedoch zu keinen zusätzlichen Investitionen, denn diese Mittel sind in voller Höhe bereits Teil der bestehenden Konjunkturschätzungen der Mehrjährigen Finanzplanung der Bundesregierung. Der Kommissionsvorschlag einer Connecting Europe Faszilität mit 50 Milliarden Euro wird von der Bundesregierung zwar nicht als solche abgelehnt. Die Bundesregierung fordert aber weiterhin in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmens der EU statt einer Ausweitung eine Kürzung um rund 100 Milliarden Euro. Übrig bleibt die beabsichtigte Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank und ein eng begrenzter Pilotversuch von Projektanleihen. Bei einem Multiplikator von ca. 2 ergibt dies einen Impuls von rund 125 Milliarden Euro bzw. 1,3 Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts, der sich aber über wenigstens 4 Jahre verteilt und pro Jahr eine konjunkturelle Wirkung von weit weniger als einem Prozentpunkt erreicht. Dies ist zu wenig, um die Kürzungen in den europäischen Krisenstaaten ausgleichen zu können. Historische Erfahrungen sprechen dafür, dass diese Kürzungen so groß sind, dass die negativen Auswirkungen das Defizit der Länder tatsächlich sogar vergrößern und ein angemesseneres Tempo der Sparprogramme sogar zur Beschleunigung des Schuldenabbaus beitragen könnte.

Die bisher bekannten Ergebnisse des Europäischen Rates vom 28./29. Juni bremsen die Krise wahrscheinlich für eine kurze Atempause, lassen aber leider vermuten, dass auch auf europäischer Ebene die Defizite des Fiskalpakts nicht ausgeglichen wurden. Angela Merkel hat sich über ihre selbst beschriebenen Grenzen hinaus auf von uns geforderte Fortschritte eingelassen: Eine teilweise Vereinheitlichung der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB), die direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die flexiblere Nutzung seiner Instrumente. An wichtigen Stellen hat Merkel aber konsequentere Fortschritte verhindert: Um ein wirklich gemeinsames Vorgehen zu vermeiden, war die Bundesregierung bereit zu einer Lösung, die auch große Kapitalgeber von Banken von jeder Haftung ausnehmen wird, wenn der ESM Banken direkte Hilfe zukommen lässt. Die Übernahme der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank erfolgt wohl unvollständig nicht für alle grenzüberschreitend tätigen Institute, sondern eine politisch gekürzte Liste an Instituten. Auch hier fordern wir weiterhin eine stringent europäische Lösung, bei der die Abwicklung von Banken, die Einlagensicherung und die Aufsicht auf der gleichen, nämlich der Ebene der EU als echte Bankenunion zusammengeführt werden sollte. Es fehlt weiterhin an fast jeglicher parlamentarischer Mitwirkung und Kontrolle über das Abnicken vorher getroffener Vereinbarungen hinaus. Im diesem Mangel an Bereitschaft zu gemeinsamen europäischen Lösungen, an diesen nationalen Vorbehalten sehen wir die falsche Logik des Fiskalpaktes erneut auftauchen.

Wir haben als Partei gemeinsam die Ergebnisse dieser Verhandlungen auf dem Länderrat am 24. Juni in Berlin kontrovers diskutiert. Eine Mehrheit des Länderrats hat nach einer kontroversen Debatte eine Zustimmung zum Fiskalpakt empfohlen. Dieses Votum des Länderrats haben wir bei der Entscheidungsfindung für das heutige Abstimmungsverhalten intensiv mit einbezogen. Aber auch nach zwei Jahren Euro-Krise ist nach den intensiven Verhandlungen in Deutschland zum Fiskalpakt und nach dem Europäischen Rat am 28./29. Juni immer noch keine dauerhafte und stabile Lösung der Krise erkennbar. Der Fiskalpakt bleibt für uns immer noch als Instrument zur Bekämpfung der Krise der grundsätzlich falsche Ansatz. Ohne eine Minderung des Zinsdrucks und eine Korrektur des strukturellen Einnahmeproblems wird eine weitere Kaputtsparpolitik in Europa die Krise weiter verschärfen und zu einem weiteren Abbau des Sozialstaates führen. Außerdem ist der Fiskalpakt ein Rückschritt für die europäische Demokratie. Die Situation für den Euro und Europa in dieser dramatischen Krise ist sehr ernst. Wir tragen als Abgeordnete im Deutschen Bundestag eine Verantwortung für Europa. Wir können deshalb diesem Fiskalpakt nicht zustimmen und werden uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

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