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Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zum Emissionshandel

Der Hintergrund:

Von den Einnahmen aus dem Emissionshandel hängen nach der aktuellen Konstruktion des Energie- und Klimafonds (EKF) als Sondervermögen ab, wie viel Geld für die Programme für Energiewende und Klimaschutz zur Verfügung stehen. Für 2012 war die BReg ursprünglich von einem Preis von 17 Euro/Tonne C02 ausgegangen. Diese Erwartungen hat sie im März auf 7,50 Euro herunter korrigiert. Im Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2013 geht die Bundesregierung von Preisen in Höhe von 10 Euro (2013), 11,20 Euro (2014), 11,80 Euro (2015) und 12,40 Euro (2016) aus.

Die Antwort kann hier eingesehen werden.

Kommentierung:

"Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung innerhalb einer schweren Wirtschaftskrise ihre Planungen für den Zertifikatepreis von vagen Hoffnungen auf die Konsolidierung der ökonomischen Lage und Initiativen der EU-Kommission abhängig macht. Es wird Zeit, dass Schwarz-Gelb selbst handelt und sich für eine ernsthafte Stabilisierung der Emissionshandelspreise einsetzt. Nötig wäre die Anhebung des eurpäischen Klimaziels auf 30 Prozent (Einsparung CO2-Emissionen gegenüber 1990), ein Mindestpreis nach britischem Vorbild sowie der konsequente Abbau ökologisch schädlicher Subventionen zur Finanzierung des Energiewende und Klimaschutzprogramme im ordentlichen Haushalt."

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