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Griechenland: Nach den Wahlen – Reisebericht von Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler

Sven und Manuel in Griechenland

Sven und Manuel in Griechenland

Von Sven-Christian Kindler, MdB und Manuel Sarrazin, MdB

Vom 03. bis 06. Juli 2012 waren wir in Athen zu Gesprächen mit der Regierung, Opposition, Unternehmen und Gewerkschaften. Ein politischer Reisebericht.

Das politische System Griechenlands befindet sich in einem rapiden Wandel. Die beiden alten sich stetig in Alleinregierung abwechselnden „Staatsparteien“ sind massiv eingebrochen. Mit Syriza ist eine neue politische Kraft innerhalb weniger Jahre von einer Fünf-Prozent- zu einer fast 30-Prozent-Partei herangewachsen. Das alte System der Günstlingswirtschaft nach Parteibuch bis in die untersten Posten im öffentlichen Dienst könnte so vor einem Wandel stehen. Allerdings zieht gerade Syriza starke Unterstützung aus genau diesem Klientel. Die neue Lage in Griechen-land, dass Koalitionen für Regierungen notwendig sind, könnte zu einem positiven Wandel der politischen Kultur hin zu einem gesunden Pragmatismus und Kompromissfähigkeit führen. In einem negativen Szenario führt diese Situation jedoch zu einer länger andauernden Instabilität. Das Verschwinden der liberalen Parteien der Mitte aus dem griechischen Parlament und der Verzicht von Pasok und Dimar auf Posten im Kabinett könnten hierfür Anzeichen sein. Die Teilnahme der gemäßigten Syriza-Abspaltung Dimar an der Koalition könnte diese unter Umständen zu einer gemäßigten linken Alternative werden lassen.

Trotz aller Mängeln hat Griechenland auch Erfolge bei der Senkung der Ausgaben aus dem Staatshaushalt erreicht und gewinnt zudem an Wettbewerbsfähigkeit. Diese positiven Signale werden zur Zeit von der unsicheren Lage, dem fortdauernden massiven Konjunktur-einbruch, der puren Masse der Probleme und der mangelnden Umsetzung vieler Reformen bei den Staatseinnahmen und im Bereich der Wirtschaftspolitik überlagert. Dennoch zeigen diese Signale, dass Griechenland nicht per se zum Scheitern verurteilt ist.

Situation in Griechenland bleibt auch nach den Wahlen sehr ernst

Das Land befindet sich im sechsten Jahr in Folge in einer schweren Rezession. Die Wirtschaft wird am Ende dieses Jahres seit 2009 um fast 20 Prozent geschrumpft sein. 1,2 Millionen GriechInnen sind arbeitslos (22 Prozent), über 50 Prozent der Menschen unter 35 Jahren haben keine Arbeit. Nur für die ersten sechs bis zwölf Monate gibt es Arbeitslosengeld, danach gibt es keine staatliche finanzielle Unterstützung. So etwas wie Hartz IV existiert nicht. Eine Million Menschen leben mittlerweile in dieser Situation. Die Obdachlosigkeit ist dementsprechend stark gestiegen, insbesondere die Situation der MigrantInnen und der Menschen ohne Papiere ist miserabel. Die Selbstmordrate war vor der Krise die niedrigste in Europa, heute hat sie das hohe schwedische Niveau erreicht. Die Stimmung schwankt zwischen Wut und Resignation.

Rückkehr der Politik erforderlich

In Griechenland geht es jedoch nicht nur um ökonomische Herausforderungen. Klar braucht Griechenland wirtschaftliche Erholung, Liquidität und Arbeitsplätze. Aber eben nicht nur: Es geht auch um Politik! Und um Vertrauen in die Gemeinwohlorientierung der Politik. Wirtschaftliche Erholung, Liquidität und Arbeitsplätze, das sind in Griechenland nicht einfach nur Fragen wirtschaftlichen Handelns, sondern zunächst auch sehr stark eine Frage des politischen Willens für tiefgreifende Reformen. Griechenland wird aus dieser Krise nicht herauskommen ohne Veränderungen im politischen Miteinander. Das neue Regierungs-bündnis (Nea Dimokratia, Pasok, Dimar), vor allem Nea Demokratia und Pasok, müssen nun endlich unter Beweis stellen, dass es die eigenen Klientelinteressen hinter den notwenigen tiefgreifenden Strukturreformen zum Wohl der gesamten Bevölkerung anstellt. Die griechische Regierung muss eigene Lösungsvorschläge erarbeiten und diese zum Gegenstand der Verhandlungen mit der Troika machen. Ein Szenario wie bei den Verhandlungen um das erste Memorandum of Understanding (MoU) darf sich nicht wiederholen: die griechische Regierung muss zum Verhandlungspartner auf Augenhöhe mit eigenen Reformideen werden anstatt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) allein die Ausgestaltung zu überlassen.

Griechenland wird und muss in der Euro-Zone bleiben. Punkt.

Mit Notfallplänen bereiten sich Europäische Zentralbank (EZB) und Notenbanken schon auf einen möglichen Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro vor. Auch in Brüssel, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten werden Szenarien durchgespielt und bewertet. Der Glaube, ein freiwilliger oder unfreiwilliger Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wäre finanziell und politisch verkraftbar, ist naiv und unterschätzt die sich daraus ergebenden Risiken. In einer Demokratie findet eine Währungsumstellung nicht über Nacht statt, sondern die Medien und die Bevölkerung werden davon Wind bekommen. Aus Angst vor einer neuen Währung, die viel weniger Wert sein wird als der bisherige Euro, rennen die Menschen dann zu den Banken, um ihre Sparguthaben abzuheben. Es kommt zum sogenannten „Bankrun“. Schon jetzt wird massiv Geld aus Griechenland – gerade von den Reichen – abgezogen. Da keine Bank der Welt nur im Ansatz alle Sparguthaben auszahlen kann, bricht das griechische Bankensystem zusammen. Ohne einen funktionierenden Banken- und Finanzsektor geht auch die Realökonomie – Industrie, Handwerk, Dienst-leistungssektor, Landwirtschaft – endgültig zu Boden. Es ist unklar, ob der griechische Staat weiter Kredite und Hilfsgelder aus Europa bekommt, um so den Staat wenigstens rudimentär aufrecht zu erhalten. Denn über den internationalen Kapitalmarkt kann sich das Land seit 2010 nicht mehr refinanzieren. Auf jeden Fall wird sich die Arbeitslosigkeit noch einmal massiv erhöhen. Die Gefahr, dass es zu Chaos und sozialen Unruhen kommt ist hoch. Der Euro-Austritts Griechenlands kann das Lehman Brothers Südosteuropas werden. Denn auch die Banken in den benachbarten Staaten, z.B. in Bulgarien, Rumänien, Albanien, Serbien, Zypern oder Mazedonien, sind eng verflochten mit den griechischen Banken. Die verheerenden ökonomischen Folgen und politische und soziale Unruhen könnten die ganze Region destabilisieren. Eine Region, in der in den 1990er Jahren ein blutiger Bürgerkrieg und Völkermord auf dem Balkan statt fand. Anfang der 1970er Jahre herrschte in dem NATO-Staat Griechenland zudem noch eine Militärdiktatur und mit dem Nachbarland und NATO-Partner Türkei besteht seit Jahrzehnten ein schwellender Konflikt, u.a. um Zypern.

Europapolitisch würde ein Austritts Griechenlands aus der Währungsunion auch ein klares Signal setzen: Wer nicht so spurt, wird eben rausgeschmissen. Europa: Werte- und Solidargemeinschaft? Nein, nationale Kosten-Nutzen-Rechnungen geben die Richtung vor. Ökonomisch würde das den Fortgang der Krise auch verschärfen. Neben den Turbulenzen in Südosteuropa wäre an den Finanzmärkten auch klar: Die Euro-Zone kann zerbrechen, weitere Länder könnten rausgeworfen werden. Das Vertrauen für InvestorInnen in Portugal, Irland, Spanien oder Italien würde noch weiter sinken, Gelder würden abgezogen werden und andererseits könnte auch auf einen Austritt von Staaten spekuliert. Die Abwärtsspirale würde so beschleunigt werden. Eine Brandmauer dagegen hat Europa nicht. Das Volumen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist dafür zu klein. Eine Banklizenz zur Refinanzierung hat Deutschland aus ideologischen Gründen verhindert. Die EZB müsste so wahrscheinlich massiv intervenieren. Ob das angesichts der Dramatik der Krise dann noch ausreichen würde, ist fraglich.

Deswegen ist es politisch und ökonomisch geboten, dass Griechenland im Euro bleibt. Und genau diese politische Entscheidung der übrigen Euro-Staaten braucht Griechenland dringender denn je. Ohne ein klares Bekenntnis für Griechenland in der Euro-Zone wird sich das Land nicht rehabilitieren können. Dringend notwendige Investitionen der Privat-wirtschaft bleiben aufgrund der Angst vor der Rückkehr zur Drachme aus.

Programm nachverhandeln, Strukturreformen angehen - es gibt noch viel zu tun

Die mit der jeweiligen griechischen Regierung und der Troika vereinbarten Anpassungs-programme haben nicht funktioniert und die Lage verschlechtert. Das liegt vor allem daran, dass zu wenig Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmeseite angegangen wurden und auf der Ausgabenseite vor allem Maßnahmen umgesetzt wurden, die nicht sozial gerecht waren. Anstatt die öffentlichen Verwaltung zu reformieren, wurden die Gehälter im öffentlichen Dienst pauschal um 30 bis 40 Prozent gekürzt. Es gab keine Differenzierung nach Gehaltsgruppe oder Tätigkeit. Auch bei den RentnerInnen gab es harte Einschnitte. Auf der anderen Seite wurden viele notwendige Reformen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit oder der Modernisierung der Steuerverwaltung nicht angegangen oder nicht implementiert. Zu oft schützte die griechische Regierung ihre Klientelinteressen anstatt die umfassende Umsetzung der notwendigen Reformpläne voranzutreiben. Zusammen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent und Lohnsenkungen im privaten Sektor (u.a. Absenkung des Mindestlohns) haben diese Maßnahmen die Binnenkonjunktur massiv geschwächt. Die griechische Ökonomie ist sehr binnenorientiert, der Exportsektor nur wenig ausgeprägt. Eine zu harte Sparpolitik in einer Rezession führt zu mehr Arbeitslosigkeit und Einkommens-verlusten für weite Teile der Bevölkerung, was zu geringeren Steuereinnahmen und wiederum höheren Ansprüchen an die sozialen Sicherungssysteme führt. So verschärft die Rezession und auch die Haushaltslage. Die im Programm angepeilten Ziele für das Brutto-inlandsprodukt (BIP) wurden und werden verfehlt. Auch die fiskalischen Ziele können in so einer Situation nicht eingehalten werden.

Der Staat und die Ökonomie in dem Land müssen tiefgreifend umgebaut werden. Struktur-reformen, Haushaltskonsolidierung, Modernisierung der Steuerverwaltung und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sind unerlässlich. Doch das funktioniert nicht von heute auf morgen. Griechenland ist in einer sehr schweren Rezession. Die Wirtschaft wird am Ende diesen Jahres seit 2009 um rund ein Fünftel geschrumpft sein. Dabei hat das Land nach Zahlen des IWF aus dem April 2012 sein um konjunkturelle Effekte bereinigtes strukturelles Budgetdefizit in Relation zum BIP von 2010 bis 2012 von -10,1 Prozent auf -4,6 Prozent gesenkt. Ein gewaltiger Kraftakt in der kurzen Zeit. Nachhaltige und strukturelle Haushaltskonsolidierung klappt aber nur, wenn die konjunkturellen Effekte der Sparpolitik auf die Binnennachfrage berücksichtigt werden. De facto war das Programm eine Schocktherapie in Griechenland, die vor allem zu drastischen, sozial ungerechten Ausgabekürzungen führte, aber viele belebende Strukturreformen auf die lange Bank geschoben hat. Um den Druck hoch zu halten, wurde immer wieder von unrealistischen Zielvorgaben für die schnelle Reduzierung der Neuverschuldung und Steigerung des Wirtschaftswachstums ausgegangen, was zu einer ständigen Nachbesserung und fehlender Sicherheit führte. Gleichzeitig hat die fehlende gesetzliche Umsetzung vereinbarter Schritte, vor allem in den letzten Monaten des Wahlkampfs, aber auch die fehlende faktische Implementierung von parlamentarisch beschlossenen Reformen, das Vertrauen der internationalen Geldgeber in die Verlässlichkeit der griechischen Politik sehr geschwächt.

Regierungschef Samaras muss jetzt das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen und unter Beweis stellen, dass seine Regierung handlungsfähig ist und die notwendigen Reformen auch angehen wird. Erst dann kann das Anpassungsprogramm nachverhandelt und realistischer und gerechter ausgestaltet werden. Folgende Änderungen wären hierbei denkbar:

  • Der Zeitplan für die Erreichung der Haushaltsziele muss um zwei Jahre bis 2016 gestreckt werden. Dafür muss die neue griechische Regierung das Vertrauen in die politische Verlässlichkeit und tatsächliche Implementierung von Reformen wiederherstellen. Alle Seiten müssen ihren innenpolitischen Debatten zum Trotz Beweglichkeit an den Tag legen und dürfen die Lage nicht durch innenpolitisch orientierte populistische Sprüche verschärfen.
  • Die akuten Rückzahlungsprobleme von rund 3 Mrd. Euro an die EZB sollten rasch gelöst werden.
  • Das Land braucht ein Investitionsprogramm im Rahmen eines Green New Deals. Besonderer Fokus kann dabei auf den Bereichen nachhaltiger Tourismus, Erneuerbare Energie und Energieeffizienz sowie regionaler Landwirtschaft liegen.
  • Die Vereinbarungen und Ziele des bisherigen Programms müssen kritisch überprüft und ergänzt werden, z.B. bei folgenden Themen: Beschäftigung, Armut, sozialer Dialog, Mindestlohn, Pensionszahlungen, Umwelt- und Klimapolitik, Migrations-politik, Liquidität der Krankenkassen bzw. der Gesundheitseinrichtungen. Auch das Europäische Parlament soll zum neuen Programm Stellung beziehen können.
  • Eine Steuerreform, die sozial gerechter ist und mehr Platz für den Binnenmarkt lässt, wie im MoU angedacht, muss jetzt prioritär umgesetzt werden.
  • Vorschläge der griechischen Regierung für sozial gerechtere Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung sollten prioritär in die kommenden Verhandlungen einbezogen werden.
  • Die Europäische Kommission soll sich dafür engagieren, detaillierte Daten von Banken aus der Schweiz und anderen Ländern zu bekommen, um gegen Steuerhinterziehung und illegale Kapitalexporte aus Griechenland vorzugehen.
  • Effizienz der Steuerverwaltung und Rechtssystem werden erst mittelfristig wirken, müssen aber prioritär angegangen werden.
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