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PM: Grüne: Bund und Land müssen mehr für bezahlbaren Wohnraum tun

Dette und Onay: „EinwohnerInnen-Zuwachs bedeutet mehr Bedarf an Neubauten sowie Bestandsmodernisierungen, insbesondere im niedrigen und mittleren Mietpreissegment!“

„Bis 2025 rechnen Fachleute für Hannover mit einem Zuwachs von 12.000 EinwohnerInnen auf dann ca. 527.000 Menschen (+ 2,3 %)!“, sagt Michael Dette, baupolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. “In der Folge brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, einerseits durch Neubauten, andererseits muß der Bestand für die Zukunft fit gemacht werden, also durch Modernisierungen unter Gesichtspunkten wie Energieverbrauch, Altersbedarf, Barrierefreiheit etc.“, so Dette.

„Die Wohlhabenden regeln das selber, Handlungsbedarf besteht insbesondere im niedrigen und mittleren Mietpreissegment!“, sagt Belit Onay, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Hierfür brauchen wir von Bund und Land bessere Förderbedingungen, so dass in Städten wie in Hannover mehr bezahlbarer Wohnraum bedarfsgerecht zur Verfügung steht“, so Onay. „Das preiswerte Segment darf nicht zu klein werden.“

 „Die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land haben durch ihre ungerechte und kurzsichtige Kürzungspolitik im Baubereich - insbesondere bei der Städtebauförderung und dem Programm Soziale Stadt - die Situation verschärft," sagt Sven-Christian Kindler, für die Grünen im Bundestag und Mitglied im Haushaltsausschuss. „Die notwendigen Fördermaßnahmen müssen jetzt fortgeführt und finanziell ausreichend ausgestattet werden!"

Wichtige Bausteine auf Bundesebene für mehr Neubauinvestitionen sowie bedarfsgerechte Bestandsmodernisierungen, insbesondere für Mietwohnungen im niedrigen/mittleren Mietpreisniveau, sind aus Grüner Sicht folgende:

  • Sicherung der sozialen Wohnraumförderung für den Zeitraum 2014-2019 für Sozialwohnungen (entsprechende Zahlungen des Bundes an die Länder auch nach 2013 fortführen und Zweckbindung beibehalten).
  • Dringende Aufstockung und Verstetigung der Städtebaufördermittel auf mindestens 610 Mio € und Fortführung des erfolgreichen Programms Soziale Stadt mit nicht-investiven Maßnahmen.
  • Einrichtung eines grünen Energiesparfonds u. a. mit einem Volumen von 2 Mrd. € für Wärmeenergieeffizienzmaßnahmen vor allem in Stadtteilen mit hohem Anteil einkommenschwacher Haushalte.
  • Die Mittelausstattung der kfw-Programme „Energieeffizient Bauen“ und „Energieeffizient Sanieren“ sollen dauerhaft und verlässlich erhöht werden (auf 2 Mrd €). Dabei das kfw-Programm „Altersgerecht Umbauen“ optimieren (Zuschussvariante gegenüber Kreditvariante stärken, Kombinationsmöglichkeiten mit der energetischen Gebäudemodernisierung ausbauen).

„Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits zahlreiche parlamentarische Initiativen unternommen und ich werde mich dafür als zuständiger Berichterstatter für den Bau- und Stadtentwicklungsetat in den anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst stark machen," so Kindler.

„Für Niedersachsen besteht dabei folgende zentrale Forderung: Das Land soll auch eigene Finanzmittel für die Soziale Wohnraumförderung bereitstellen und es nicht bei den Bundesmitteln für den Zweck bewenden lassen!“ sagt Belit Onay, auch Grüner Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Hannover-Buchholz.

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