Suchformular

Rotenburger Rundschau: "Tendenziell wird’s teurer.“ Benzinpreis: Steuern senken, Alternativen zum Pkw fördern?

Landkreis Rotenburg.  So mancher gerät ins Schwitzen, wer derzeit an einer Tankstelle hält. Das liegt nicht nur an den sommerlichen Temperaturen, sondern vor allem am Benzinpreis. "Das betrifft nicht nur Pendler, sondern alle Menschen, vor allem im ländlichen Raum“, sagt der Landesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, der Rotenburger Michael Frömming.

Damit sei der Benzinpreis, so Frömming, eine soziale Frage. Und: "Der Preis wird tendenziell steigen, vielleicht sogar stark. Das hängt mit der wachsenden Nachfrage in Schwellenländern zusammen und damit, dass Öl ein knapper werdender Rohstoff ist.“

Für Frömming geht es daher darum, den Verbrauch von Benzin zu senken. Dabei hat er vor allem den Schwerlastverkehr im Auge, denn Lkw verbrauchen viel und deren Zahl werde in den nächsten Jahren drastisch steigen. "Die Erhöhung der Lkw-Maut wäre ein gutes Mittel um Güter auf die Schiene zu bringen und dafür zu sorgen, dass keine unnötigen Fahrten gemacht werden“, so Frömming, der ausführt: "Es kann nicht sein, dass Kühe aus Polen nach Italien zum Schlachten gefahren werden, nur damit das Fleisch als Parmaschinken verkauft werden darf.“

Von einem Senken der Steuern – vom Literpreis für Benzin gehen laut Bundesfinanzministerium 40,3 Prozent an die Mineralölwirtschaft, den Rest streicht der Staat als Energie- und Mehrwertsteuer ein – hält Frömming nichts, weil die Ökosteuer auch Lenkungseffekte habe. Vielmehr solle der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verbessert werden: "Die Politik muss Alternativen zum Auto fördern. In Rotenburg ist der ÖPNV nur marginal ausgebildet. Außer den Zugstrecken nach Hamburg und Bremen existiert da fast nichts. Rheinland-Pfalz macht da sehr viel, hat Bahnstrecken reaktiviert, Niedersachsen ist Schlusslicht.“

Als Beispiel dafür nennt Frömming, dass in Schleswig-Holstein 70 Prozent des entsprechenden Landesetats für den ÖPNV und nur 30 Prozent für den Straßenbau ausgegeben werden, in Niedersachsen liegen die Quoten bei 40 Prozent für den ÖPNV und 60 für Straßenbau.

Gegen Steuersenkungen sprechen sich auch die örtlichen Bundestagsabgeordneten aus. Lars Klingbeil (SPD) und Reinhard Grindel (CDU) begründen das damit, dass eine Steuersenkung enorme Löcher in den Bundeshaushalt reißen würde und Grindel fügt an, dass niemand garantieren könne, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Kunden weitergeben. Sven-Christian Kindler (Grüne) erklärt, eine Steuersenkung sende das falsche Signal: "Die Automobilindustrie soll Anreize haben, verbrauchsarme Autos zu bauen und die Verbraucher sollen Anreize haben, diese Wagen zu kaufen.“

Dennoch findet er, es müsse etwas gegen den hohen Benzinpreis getan werden. Von der ehemaligen Forderung der Grünen, der Liter Benzin müsse fünf Mark kosten, will Kindler nichts mehr wissen und spricht sich stattdessen für strenge Vorgaben, was den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen betrifft, und eine Stärkung des ÖPNV aus. Den Nahverkehr will auch Klingbeil stärken – mit Sammeltaxis und Bürgerbussen.

Die drei Politiker eint, dass sie das Oligopol der Mineralölkonzerne brandmarken. Zusammen mit Klingbeil kritisiert Kindler die Preissteigerungen vor Ferien. Kindler: "Das sieht nach Preisabsprachen aus. Dieses Kartell müssen wir aufbrechen.“

Gelingen soll das mit einer Stärkung des Kartellamtes und mehr Kontrolleuren. Ähnliches fordert Grindel: "Wir haben die Markttransparenzstelle eingerichtet, die muss aber aktiver werden. Der Verbraucher muss im Internet vor Fahrtantritt sehen, welche Tankstelle gerade welchen Preis hat.“ Klingbeil berichtet, dass er derartige Angebote bereits nutzt: "Ich habe ein Programm auf meinem Handy, dass mir den Preis vieler Tankstellen anzeigt. Da kann man einige Cent sparen.“

Außerdem müsse, so Grindel, das Kartellamt genauer hinschauen, ob die fünf Öl-Multis, die auch viele Raffinerien betreiben, den freien Tankstellen das Benzin zu überhöhten Preisen verkaufen.

Den jetzt geäußerten Vorwurf der Mineralölkonzerne, der Staat verdiene am steigenden Benzinpreis auch mehr Geld, weist Grindel vehement zurück: "Das ist unverschämt. Die Energiesteuer steht in Cent fest. Dynamisch ist nur die Mehrwertsteuer, aber die ist nicht für derartige Sprünge verantwortlich, wie wir sie an den Tankstellen sehen.“

Grindel sagt aber auch, dass jeder Verbraucher selbst etwas tun kann: "Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern nimmt in Deutschland die Motorisierung der Fahrzeuge weiter zu – trotz des Benzinpreises. Da müssen die Ölmultis doch den Eindruck gewinnen, dass der Markt die Preissteigerungen mitmacht.“

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.