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OZ: „Die Sparpolitik hat die Krise verschärft“

Artikel erschienen in der Ostfriesen-Zeitung, am 05.09.2012

Von Petra Herterich

Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag fordert einen Mindestlohn und eine Vermögenssteuer. Der 27-jährige Sven-Christian Kindler betonte bei einem Besuch in Leer: „Im Kern ist die Bilanz von Europa positiv.“

Leer - Die Reaktionen der Kanzlerin auf die Euro-Krise seien „simpel aber falsch“, urteilt Sven-Christian Kindler. Einfach nur sparen helfe bei der Bekämpfung von Staatsschulden nämlich nicht, ist der Haushaltsexperte der Grünen überzeugt, der jetzt für einen Vortrag zum Thema „Wege aus der Euro-Krise“ in Leer zu Gast war.

Kindler hat als zentrale Ursachen die „drei großen Us“ ausgemacht. „Kann man sich leicht merken“, sagt er: „Ungleichheit, Ungleichgewicht und Unterregulierung.“ Die Ungleichheit spiegele sich darin, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa immer größer werde. „Deshalb fordern wir auch eine Vermögensabgabe für Millionäre“, erklärt Kindler. Wer viel Geld habe, solle auch einen größeren Beitrag leisten. Das Ungleichgewicht bestehe in der zu großen Abhängigkeit der Wirtschaft vom Export. „Die Menschen brauchen einfach mehr Lohn, um auch die regionale Wirtschaft anzukurbeln. Wir fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde“, betont er. Und er verlangt „eine Schuldenbremse für Banken“. „Die zocken mit Staatsgarantien und werden mit Steuergeldern gerettet. Aber auch eine Bank muss pleitegehen dürfen“, findet Kindler. „Der Finanzsektor muss einfach kleiner und langweiliger werden.“ Alles zusammen sei ein Weg aus der Euro-Krise – sparen allein helfe nicht. „Die Krise wurde doch durch die Sparpolitik von Kanzlerin Merkel bisher nur noch verschärft“, urteilt Kindler.

Aus VW „den umweltfreundlichsten Konzern der Welt“ machen

„Die Eurorettung gibt es nicht zum Nulltarif, das steht fest. Aber rein politisch betrachtet wäre das Scheitern Europas verheerend. Dieses Europa ist doch ein einmaliges Friedensprojekt“, betont Sven-Christian Kindler. „Im Kern ist die Bilanz von Europa positiv.“ Zum Kern gehöre nicht nur der Euro. Wenn Kindler, der mit seinen 27 Jahren zu den jüngsten Bundestagsabgeordneten gehört, seine Thesen vertritt, „hören die Kollegen durchaus zu“, sagt er. Man pflege „einen respektvollen Umgang“. Es ginge ja auch nicht darum, wie alt man sei, sondern was man zu sagen habe.

Hätte er in Niedersachsen mehr zu sagen, würde das Land zum Beispiel seinen Sitz im VW-Aufsichtsrat nutzen, um aus VW „den umweltfreundlichsten Konzern der Welt“ zu machen. Statt über Spritpreise zu lamentiere, solle man lieber gute Drei-Liter-Autos bauen. „Das Dienstwagenprivileg gehört ohnehin abgeschafft“, findet Kindler. „Mehr als die Hälfte aller Firmenwagen sind SUVs.“ Diese großen Geländewagen verbrauchten viel zu viel Sprit und sollten als Dienstwagen steuerlich nicht mehr absetzbar sein.

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