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Anfrage zu Bundeshaushaltsmitteln für die Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen von Sven-Christian Kindler (MdB) + Antwort der Bundesregierung

Frage 1: Wie viele Mittel stehen Niedersachsen bis zum Jahr 2015 gemäß Finanzplanung für den Bundesfernstraßen Neu- und Ausbau sowie für den Erhalt zur Verfügung?

Antwort: Die nachfolgend dargestellten Investitionsmittel für die Bundesfernstraßen in Niedersachsen für den Zeitraum 2012 - 2015 basieren auf dem Haushalt 2012 sowie auf dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Haushaltsentwurf 2013 und der Finanzplanung bis 2016, wobei die Sondermittel für die Refinanzierung der privat vorfinanzierten Bundesfernstraßenprojekte und für die A-Modelle noch nicht enthalten sind, da diese nur jährlich länderweise errechnet und bereitgestellt werden.

Die Erhaltungsinvestitionen ab 2013 sind aufgrund der noch laufenden Arbeiten zur Ermittlung der neuen Finanzplanungsketten bis 2016 nur vorläufig.

Frage 2: Wie viele niedersächsische Projekte des vordringlichen Bedarfs wurden noch nicht begonnen oder fertiggestellt (Projektanzahl und Gesamtvolumen bei Schiene und Straße)?

Antwort: Im Bereich der Schienenwegeinvestitionen erfolgt keine länderbezogene Aufschlüsselung der Zuwendungen des Bundes. Diese werden bei den Neu- und Ausbauvorhaben des Bedarfsplans streckenbezogen ohne Berücksichtigung von Landesgrenzen gewährt. Hinsichtlich der das Land Niedersachsen tangierenden Vorhaben wird auf den vorliegenden Verkehrsinvestitionsbericht (Bundestagsdrucksache 17/8700, Seiten 29 ff) verwiesen. Im Bereich der Bundesfernstraßen konnten 60 Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs des geltenden Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen in Niedersachsen mit einem aktuellen Bauvolumen in Höhe von rd. 3,1 Mrd. € noch nicht begonnen werden.

Frage 3: Wie schätzt das BMVBS den Erhaltungsbedarf bei den niedersächsischen Bundesfernstraßen bis 2015 ein (Gesamtvolumen in Mrd.)?

Antwort: Mit der Meldung zur Aufstellung der koordinierten Erhaltungsprogramme vom November 2011 hat das Land Niedersachsen für die Jahre 2012 bis 2015 einen Investitionsbedarf in Höhe von rd. 1,1 Mrd. € angemeldet.

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