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"Billigster Stammtischpopulismus der FDP" - Rede von Sven-Christian Kindler zum Nachtragshaushalt

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In seiner Rede zum Nachtragshaushalt prangert Sven-Christian Kindler den Populismus der FDP an. Zugleich greift er Verkehrsminister Peter Ramsauer und Familienministern Kristina Schröder für die Debakel "Flughafen BER" und die fehlenden Kita-Plätze an. Obwohl Staatssekretäre von Peter Ramsauer und Wolfgang Schäuble Mitglieder im Aufsichtsrat BER sind, herrscht keine Transparenz über die Kosten des Projekts.

Kristina Schröder hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, sich gegen Wolfgang Schäuble durchzusetzen und die Finanzierung der vorgeschriebenen Zahl von Kita-Plätzen zu gewährleisten.

Quelle: Deutscher Bundestag

 

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