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Böhme-Zeitung: Wege aus der Euro-Krise vorgestellt

Artikel erschienen in der Böhme-Zeitung, am 05.10.2012

Zu dem Thema „Wege aus der Eurokrise“ informierte der Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) jetzt 20 Besucher einer Informationsveranstaltung in der Gaststätte Löwenbräu in Schneverdingen. Kindler, der Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags ist, sprach zu Ursachen der Finanzkrise, über das Agieren der Bundesregierung in der Krise und darüber, wie eine solidarische und nachhaltige Krisenlösung voran getrieben werden kann.

Kindler machte die Ursachen der Krise an drei Us fest: Ungleichheit, Ungleichgewichte und unterregulierte Märkte. Die Ungleichheit spiegele sich darin, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa immer größer werde. Deshalb forderten die Grünen eine Vermögenssteuer für Millionäre und höhere Steuern auf größere Erbschaften und Einkommen. Wer viel Geld hat, solle auch einen größeren Beitrag leisten. Dabei schloss er sich selber mit ein.

Das Ungleichgewicht sei in der zu großen Abhängigkeit der Wirtschaft vom Export zu suchen.

Um die regionaleWirtschaft in Schwung zu bringen, bräuchten die Menschen mehr Lohn. Die Grünen fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, brachte Kindler zum Ausdruck. Zu der Umverteilung von oben nach unten gehöre auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Weiter verlangte der Abgeordnete eine Schuldenbremse für Banken. Die Banken zockten mit Staatsgarantien ab und würden mit Steuergeldern gerettet. Dabei dürfte  auch eine Bank ruhig mal pleite gehen, meinte Kindler. Der Finanzsektor müsse kleiner und „langweiliger“ werden. Das alles zusammen sei ein Weg aus der Euro-Krise. Sparen alleine helfe nicht. „Die Krise wurde durch die Sparpolitik der Kanzlerin bisher nur noch verschärft“, sagte der Abgeordnete. Die Reaktionen von Angela Merkel auf die Euro-Krise seien einfach und falsch. Nur zu sparen helfe bei der Bekämpfung von Staatsschulden nicht, lautet Kindlers feste Überzeugung.

Im Anschluss an seine Ausführungen setzte eine zum Teil recht kontrovers geführte Diskussion ein, bei der allerdings deutlich wurde, dass die Menschen doch noch zu sehr von unterschiedlichen Vorstellungen und Auffassungen ausgehen. Aber auch Selbstkritik wurde gefordert, schließlich hätten zum Beispiel die Grünen mit der SPD die Vermögenssteuer gesenkt, den Niedriglohnsektor eingeführt und sich für eine Deregulierung auf dem Finanzsektor eingesetzt.

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