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„Brügge sehen und sterben“ – Gemeinschaftsmethode versus Unionsmethode

Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler

Es ist eine alte Faustregel: In Krisenzeiten steigt der Handlungsdruck und damit auch Bedeutung und Macht der Regierungen und Exekutiven. Wenn schnelle Entscheidungen zu komplexen und international auftretenden Krisen benötigt werden, empfinden es Abgeordnete und Öffentlichkeit als legitim, wenn die Exekutive ihren Handlungsspielraum schnell und weitgehend nutzt. In den letzten Jahren ist dieser Effekt auch in Bezug auf den politischen Umgang mit der Krise in der Euro-Zone zu beobachten. Dabei offenbart sich eine wesentliche Besonderheit: In dieser Krise hat auf europäischer Ebene vielmehr der Rat, insbesondere die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat, die Rolle der Entscheidungen treffenden Exekutive übernommen, als die nach einer klassischen Interpretation des europäischen Institutionengefüges am ehesten in die Rolle einer Exekutive passende Europäische Kommission. Mitunter haben der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin sogar den bewährten Interessenausgleich zwischen den Staaten im Europäischen Rat ausgehebelt, um, wie beim berühmten Strandspaziergang von Deauville, zu zweit zu versuchen, für Europa zu entscheiden. Daraus ergeben sich grundlegende Fragen für die Zukunft der Demokratie in Europa: Wie Bürgerinnen und Bürger bei der Krisenbewältigung beteiligt werden und mitentscheiden können, wie die Rechte von nationalen Parlamenten und des Europäischen Parlaments gewahrt werden. Die Entwicklung der letzten Jahre wollen wir im Folgenden beschreiben und analysieren: Welche Auswirkungen hat die Stärkung der Regierungen auf die Legitimität von politischen Entscheidungen in der Öffentlichkeit, das Verfahren ihrer demokratischen Legitimation, die Handlungsfähigkeit der Politik, die Effizienz des Krisenmanagements in der Europäischen Union und auf die künftige Integration?

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Beitrag von Manuel Sarrazin, MdB, und Sven-Christian Kindler, MdB, in der aktuellen Ausgabe der Integration vom Institut vom Europäische Politik

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