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HAZ: Merkel reist ohne Geschenke nach Athen

Artikel erschienen in der HAZ, am 09.10.2012

Die Bundesregierung hat die Hoffnungen Griechenlands auf rasche Zugeständnisse beim Spar- und Reformprogramm gedämpft. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seien bei ihrem Besuch am heutigen Dienstag in Athen keine „Mitbringsel“ zu erwarten, hieß es in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Grundlage für alle Entscheidungen sei der ausstehende Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Die linke Opposition und Gewerkschaften wollen zu Protesten mobilisieren. Berichten zufolge soll die Kanzlerin mit mehr Personenschützern als üblich reisen. Neben Gesprächen mit Ministerpräsident Antonis Samaras stehen Gespräche mit griechischen und deutschen Unternehmern auf dem Programm.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, forderte die Kanzlerin gegenüber der HAZ dazu auf, den Griechen deutsche Solidarität zu versichern. „Aber sie sollte auch vermitteln, dass wir in gegenseitigem Interesse helfen und nicht als reicher Onkel, der alles besser weiß“, sagte der SPD-Politiker. Auch die Grünen hoffen auf Beistandssignale der Kanzlerin. „Merkel muss den Griechen die klare Zusage geben, alles Nötige zu tun, damit Griechenland im Euro bleibt“, forderte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler gestern gegenüber der HAZ. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer warnten gestern davor, Griechenland mehr finanzielle Zugeständnisse zu machen.

In Luxemburg haben die 17 Euro-Länder unterdessen gestern den dauerhaften Rettungsschirm ESM in Kraft gesetzt.

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