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NDR: Kein Geld für Niedersachsens Fernstraßen

Artikel erschienen auf NDR.de, am 12.10.2012

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist unterfinanziert - das findet Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP). Wie der Minister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ) in ihrer Freitagsausgabe sagte, seien deshalb öffentlich-private Partnerschaften, etwa wie beim gerade fertig gestellten Ausbau der A 1, eine Alternative zu staatlichem Bau, Betrieb und Erhalt. Außerdem forderte Bode mehr Geld für Straßen und Schienen vom Bund.

Denn: Viele der geplanten Autobahn- und Bundesstraßenprojekte im Land könnten wegen mangelnder Finanzierung aus Berlin nicht gebaut werden, schreibt die HAZ. Dies gehe aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des niedersächsischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor. Das gelte sogar für Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan mit der höchsten Priorität "Vordringlicher Bedarf" verzeichnet sind.

Nur acht Prozent der Bauprojekte könnten umgesetzt werden

Allein 60 Fernstraßenbaumaßnahmen mit einem Volumen von 3,1 Milliarden Euro stünden noch aus. Im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums seien aber bis 2015 lediglich rund 250 Millionen für Niedersachsens Fernstraßen vorgesehen. Das würde bedeuten: Nur acht Prozent der Bauprojekte mit vordringlichem Bedarf könnten tatsächlich umgesetzt werden.

Wie wirtschaftlich sind die Projekte?

Laut Landesregierung sind dringliche Projekte, die vom Bund bezahlt werden müssten, der Bau der Küstenautobahn A 20, der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg und der Ausbau der A 1 bis nach Nordrhein-Westfalen, der A 7 von Göttingen nach Hamburg und die Entlastung des Verkehrs auf der A 2 im Raum Hannover und Braunschweig.

Der Grüne Kindler forderte, Projekte wie die Y-Trasse und die A 20 auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen.

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