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NP: Ökostromumlage: Zehn Firmen in der Region befreit

Artikel erschienen in der NP, am 17.10.2012

HANNOVER. Für die Stadtwerke Hannover war es ein eher unerfreulicher Tag. Am 3. August musste ihr Vorstandschef Michael Feist mitteilen, dass der Strompreis zum 1. Oktober um 8,8 Prozent steigt. Als einen Grund dafür nannte er, dass viele Betriebe keine Umlage für erneuerbare Energien (EEG) zahlen müssen. Am selben Tag verkündete der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental, dass schon im ersten Halbjahr ein Milliardengewinn erreicht wurde. Conti schaffte damit fast die Hälfte mehr Gewinn als im Vorjahreszeitraum. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Die Reifensparte von Conti gehört zu den zehn Unternehmen, die in der Region Hannover von der Ökostromumlage befreit sind.

Ökostromumlage befreit sind. Zu den Ausnahmen gehören energieintensive Betriebe, die sich international behaupten müssen. Aber: Es werden immer mehr, und die Bundesliste enthält durchaus Kuriositäten wie Geflügelproduzenten oder Golfplatzbetreiber.

Seit bekannt ist, dass die EEGUmlage im kommendenJahrvon 3,592 auf 5,277 Cent je Kilowattstunde steigen wird, kommen Zweifel an den vielen Ausnahmeregelungen auf. Die zehn für die Region stellt keiner in Frage. Obwohl beispielsweise Sven Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zu bedenken gibt: „Soviel ich weiß, hat es unter der rot-grünen Bundesregierung gerade mal 23 Ausnahmen gegeben.“ Sein Kommentar: „Die Privilegien müssen gekappt werden, es profitieren auch Unternehmen, die nicht stark im internationalen Wettbewerb stehen. Schwarz-Gelb treibt die Kosten des EEG in die Höhe und gefährdet so die Akzeptanz der Energiewende.“ Auch Matthias Miersch, Bundestagsabgeordneter der SPD, fordert ein Nachdenken.

Eines der ersten Unternehmen, die (noch bei Bundesumweltminister Jürgen Trittin) besonderen Subventionsbedarf bewiesen hatten, ist Bergmann Automotive aus Barsinghausen, Hersteller von Zylinderlaufbuchsen. „Ohne Befreiung müssten wir unseren Standort aufgeben“, sagt Geschäftsführer Bernhard Büthe. Die Elektroschmelzöfen verschlingen Strom, der bei internationalen Wettbewerbern (wie Frankreich) noch stärker subventioniert werde.

Auch die Üstra rechtfertigt, dass es für sie (wie für andere Nahverkehrsunternehmen) eine Ausnahme gibt. Sprecher Udo Iwannek: „Das macht Sinn, denn so können wir die Fahrpreise niedrig halten, Anreize für die Nutzung von Bus und Bahn geben und die Umwelt entlasten.“ Auch für Ilhami Günay, Chef der Hanomag Härtecenter GmbH, ist die Befreiung ein Muss: „Wir arbeiten zu 60 Prozent für die Automobilindustrie und konkurrieren europaweit.“ Sein Unternehmen, das Metalle wärmebehandelt, verbrauche etwa 50 Millionen Kilowattstunden im Jahr, so viel wie etwa 10 000 Haushalte.

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