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PM: EZB-Präsident Draghi diskutiert mit Haushaltspolitikern im Bundestag

Anlässlich des heutigen Besuchs vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, im Deutschen Bundestag und Draghis dortiger Diskussion mit Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- und Europaausschusses, erklärt Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Haushaltsausschuss:

"Es ist gut, dass Draghi heute im Bundestag das Gespräch mit uns Parlamentariern gesucht und die Politik der EZB erläutert hat. Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Eurokrise in den vergangenen Monaten war es richtig und notwendig, dass die EZB angekündigt hat im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern auf den Sekundärmärkten aufzukaufen, wenn das entsprechende Land unter dem Rettungsschirm ESM ist. Draghi hat heute erneut verdeutlicht, dass die EZB wegen der massiven Störungen auf den Finanzmärkten im Rahmen ihres Mandates handeln muss, um Preisstabilität und das Überleben des Euros zu garantieren. Klar ist aber auch: Die EZB muss mehr Transparenz über ihre Aktivitäten im Rahmen der Euro-Krise herstellen, z.B. bei Krediten an Privatbanken oder ihrem Engagement bei der Troika.

Die Aktivitäten der EZB können allerdings einen politischen Weg aus der Krise nicht ersetzen. Bisher verschärft leider die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Drängen auf ökonomisch einseitige und unsoziale Kaputtsparmaßnahmen in Europa die Krise. Um den Zinsdruck auf die Krisenländer abzumildern, brauchen wir aber einen europäischen Altschuldentilgungsfond gekoppelt mit einer europaweiten Vermögensabgabe für Millionäre. Die Schulden aus der Bankenkrise müssen von den Vermögenden beglichen werden."

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