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PM: Schwarz-Gelbe Energiewende gegen erneuerbaren Energien

Zur gestrigen Verhandlung des Umweltetats im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Umweltministerium:

Einmal mehr hat die schwarz-gelbe Koalition gezeigt, dass sie die Energiewende gegen die Wand fährt. Energiewende heißt bei Schwarz-Gelb: Wende gegen die erneuerbaren Energien. Schwarz-Gelb setzt weiterhin auf den Schattenhaushalt Energie- und Klimafonds (EKF) und rechnet sich die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel schön. Das ist fahrlässig. Stattdessen muss sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Stabilisierung des Handels durch eine Anhebung der CO2-Einsparziele auf mindestens 30 Prozent einsetzen.

Die Energiewende muss sozial gerecht gestaltet werden. Einkommensschwache Haushalte brauchen Unterstützung, auch damit sie nach energetischen Sanierungen nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Deshalb haben wir einen Grünen Energiesparfonds mit einem Volumen von drei Milliarden Euro beantragt. Damit sollen vor allem sozial benachteiligte Stadtviertel energetisch saniert werden. Doch Schwarz-Gelb geht beim Energiesparfonds in die Verweigerungshaltung.

Auch beim Internationalen Klimaschutz ist die Regierungskoalition viel zu passiv. Zwar steigen die Klimaschutzgelder im EKF an, aber ob sie tatsächlich fließen können, ist heute aufgrund der Abhängigkeit des Fonds vom Emissionshandel völlig unklar. Doch der internationale Klimaschutz braucht eine solide Finanzierung. Die Gelder müssen daher zurück in den Umweltetat und endlich auf eine Milliarde aufgestockt  werden - denn eins ist klar: Trotz akuter Finanz- und Eurokrise bleibt der Klimawandel die eigentliche Megakrise des 21. Jahrhunderts.

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