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Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Drs. 17/11562)

der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Dr. Tobias Lindner, Volker Beck, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Dorothea Steiner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Beate Walter Rosenheimer, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einzelplan 60: Allgemeine Finanzverwaltung

Der Bundestag wolle beschließen:

Im Jahr 2008 hat der Ältestenrat beschlossen, die durch nicht vermeidbare Dienstreisen von Bundesregierung und Bundestag entstandenen CO2-Emissionen auszugleichen, um ihrer Vorbildfunktion nachzukommen. Um Bundesregierung und Bundestag in die Lage zu versetzen, dieser Vorbildfunktion weiterhin nachzukommen, werden die Kürzungen durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss zurück genommen, und es werden wieder Mittel für „Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages“ in Höhe von 4,2 Mio. Euro im Kapitel 60 02, Titel 531 02 bereitgestellt.

Berlin, den 19. November 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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