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"Anbindung deutscher Seehäfen verbessern - Alternativen zur Y-Trasse vorantreiben" - Rede (zu Protokoll) im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Hafenhinterlandverkehr wächst in Norddeutschland seit Jahren kontinuierlich an. Um diesen wachsenden Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, brauchen wir endlich realistische und vernünftige Konzepte.  Dabe ist es ja nun ein offenes Geheimnis – es besteht eine erhebliche Lücke zwischen geplanten Projekten der Verkehrsinfrastruktur und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln des Bundes: Das zeigt sich am deutlichsten beim Blick auf den aktuellen Bundesverkehrswegeplan: Über 80 Prozent der bis 2015 geplanten und bereits als prioritär eingestuften Neubauprojekte bei Straße und Schiene sind nicht finanziert! Für den Straßenbereich sind 6,3 Milliarden Euro Bundesmittel vorgesehen, geplant sind aber Projekte mit einem Gesamtvolumen von 33 Milliarden Euro. Das gleiche Bild haben wir bei der Schiene: Hier stehen offene Projekte mit geplanten Gesamtkosten von rund 38 Milliarden Euro gerade einmal rund 4,5 Milliarden Euro real zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber. Angesichts dieser Lücke zwischen Planung und verfügbaren Geldern muss doch auch dem Letzten klar sein: Wir haben es hier beim Bundesverkehrswegeplan nicht mit einer vermeintlichen „Unterfinanzierung“ des Infrastrukturplanung zu tun, sondern mit einer hemmungslosen Überbuchung!

Ursache dieser Überfrachtung ist eine Projektauswahl und Priorisierung durch ein intransparentes Zusammenspiel aus regional- und landespolitischen Interessen, zu niedrig angesetzten Baukosten und unrealistischen Verkehrsprognosen. Einmal aufgenommene Projekte werden über Jahreszehnte weiter mitgeschleppt – eine kritisch und ergebnisoffene Prüfung findet nicht statt! So wird stoisch an Ur-Alt Prestige-Projekten festgehalten obwohl sich Rahmenbedingungen völlig geändert haben. Dieses „Weiter so“ grenzt in vielen Fällen wirklich an Realitätsverleugnung!

Ich führe das an dieser Stelle deswegen so aus, weil all dies heute am hier debattierten Projekt der Y-Trasse geradezu exemplarisch nachzuvollziehen ist. Die Ursprünge des Projektes Y-Trasse liegen in den späten 80er Jahren : Helmut Kohl ist in der Mitte seiner Kanzlerschaft, Georg Bush Senior Präsident der USA und der ICE-Hype in Deutschland ist groß: 1992 wird dann die Y-Trasse als Personenfernverkehrsstrecke in den Verkehrswegeplan aufgenommen und soll als Hochgeschwindigkeitstrecke rund 13 Minuten Fahrtzeit zwischen Hamburg und Hannover und rund acht Minuten zwischen Bremen und Hannover einsparen. Geplante Gesamtkosten für diesen Zeitgewinn 2,5 Milliarden Deutsche Mark, umgerechnet 1,28 Milliarden Euro.

Nun 20 Jahre später findet sich das Projekt  immer noch in den Planungsunterlagen des Bundes und soll nun für die Lösung der Engpässe im Hafenhinterlandverkehr herhalten. Im Bundesverkehrswegeplan ist der veranschlagte Gesamtkostenansatz für diese „Lösung“ rund 1,5 Milliarden Euro – im Wesentlichen einen einfache Fortschreibung des Uralt-Kostensatzes von 1992. Nach aktuellen Kostenschätzungen von unabhängigen Verkerhsexpert_innen würden Gesamtkosten deutlich höher, bei mindestens 4 Milliarden Euro liegen.

Gleichzeitig weisen verkehrswissenschaftliche Einrichtungen und Verbände vehement darauf hin, dass die Y-Trasse trotz dieser exorbitanten Kosten zur Lösung der Engpässe im Hafenhinterlandverkehr konzeptionell schlicht und einfach ungeeignet ist: Die als Hochgeschwindigkeitsstrecke geplante Strecke kann – auch wenn dies auf Biegen und Brechen behauptet wird – den dringend notwendigen Umfang an Kapazitätsgewinnen für den Güterverkehr nicht bereitstellen! Hinzukommt: Das Y ist eine klassische „Alles oder Nichts“- Planung: Nutzbar wäre die Strecke erst bei vollständiger Fertigstellung, also frühestens in den 2020er Jahren und käme damit für den vorher anwachsenden Bedarf viel zu spät. Zu einem entsprechend vernichtenden Urteil kommt auch das Umweltbundesamt in seiner Studie „Schienennetz 2025/2030 Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland“- Ich zitiere wörtlich: „Das Y ist der sichere Weg, den Vor- und Nachlauf der norddeutschen Seehäfen zu verstopfen. Um so unverständlicher ist das Plädoyer der Hafenwirtschaft, der Kammern und der Landesregierungen zugunsten dieses Großprojektes.“

Alternativen für eine zeitgemäße und effektive Seehafenhinterlandanbindung liegen auf dem Tisch und dürfen durch Schwarz-Gelb in Niedersachsen und im Bund nicht länger durch an ein fortwährendes Klammern an dem 90er Jahre Relikt Y-Trasse beiseite geschoben und gezielt ignoriert werden! Der zweigleisige Ausbau der Strecke Rotenburg-Verden muss abgesichert werden, die Strecke Hamburg-Lüneburg-Celle ausgebaut sowie die  Amerika-Linie Bremen-Soltau-Uelzen-Stendal weiter ertüchtigt werden. Und bei all diesen Vorhaben müssen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ernst genommen werden und eine echte, offenen und faire Bürgerbeteiligung umgesetzt werden. Das heißt insbesondere, dass ein besondere Augenmerk auf umfassende Umsetzung des Lärmschutzes im Bereich der Ausbaustrecken gelegt wird.

Auch wenn es die Herren McAllister und Bode in Niedersachsen nicht gerne hören: Die Fakten sprechen eine nur zu deutliche Sprache: Die Y-Trasse ist veraltet, zu teuer und kommt zu spät. Deswegen geht inzwischen sogar Bahnchef Grube auf Distanz zur Y-Trasse. Es ist Zeit für eine finanzpolitisch realistische und zukunftsorientierte Planung von Verkehrsinfrastruktur! Schwarz-Gelb muss sowohl hier in Berlin als auch in Niedersachsen endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Wir Grüne wollen mitüberzeugenden Konzepten für den Hafenhinterlandverkehr die Güter auf die Schiene bringen. Die unsinnige und teure Y-Trasse brauchen wir dafür nicht.

Antrag: Anbindung deutscher Seehäfen verbessern – Alternativen zur Y-Trasse vorantreiben

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