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Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013. (Drs. 17/11570)

Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Dr. Tobias Lindner, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen), Cornelia Behm, Harald Ebner, Katrin Göring-Eckardt, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Jerzy Montag, Omid Nouripour, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Dorothea Steiner, Dr. Harald Terpe, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 –

Der Bundestag wolle beschließen:


I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Grüner Klimaschutzhaushalt:
Energiewende und Klimaschutz voran treiben, Konsolidierungspotentiale nutzen

Auch wenn derzeit vor allem die Euro- und Finanzkrise die öffentliche Debatte bestimmt, schreitet der Klimawandel – die eigentliche Megakrise des Jahrhunderts – weiter ungebremst voran. Im Jahr 2011 steigen die CO2-Emissionen global um 3,2 Prozent auf inzwischen 31,6 Gigatonnen. Das Jahr 2010 war global gesehen eines der wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Extremwetterereignisse, wie der Hurrikan „Sandy“ oder die sommerliche Dürre in den USA und die extrem trockenen Sommer im Süden Europas sind ein deutlicher Hinweis auf den fortschreitenden Klimawandel. Auch die Eisschmelze in der Arktis nimmt immer dramatischere Formen an. Mehr als die Hälfte des Meereises schmilzt mittlerweile in den Sommermonaten und die verbleibende Eisdecke wird immer dünner.

Während sich auf der einen Seite die Klimakrise immer weiter verschärft, greift die schwarz-gelbe Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an und führt wichtige Klimaschutz- und Energiewendeprogramme im völlig unterfinanzierten Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) unter der Federführung des Finanzministeriums zusammen. Statt endlich ein schlüssiges Konzept zum Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen vorzulegen, schreibt die Bundesregierung diese über Jahre fort und stellt sogar neue in Aussicht. Mit dem sogenannten Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer sollen klimaschädliche Subvention in Höhe von 2,3 Mrd. Euro jährlich bis 2022 fortgeschrieben werden, ohne dass die profitierende Industrie besondere Anstrengungen zur Energieeinsparung unternehmen muss. Zudem senkt die Bundesregierung die Luftverkehrssteuern dauerhaft ab und schwächt so die ohnehin kaum vorhandene Lenkungswirkung. Darüber hinaus werden der Industrie ab 2014 weitere 350 Mio. Euro aus dem Energie- und Klimafonds als Strompreiskompensation in Aussicht gestellt. So wird hoher Energieverbrauch belohnt und notwendige Investitionen in Energieeffizienz verhindert. Gleichzeitig sieht die Bundesregierung zu, wie der europäische Emissionshandel, das wichtigste europäische Klimaschutzinstrument, seine Wirksamkeit verliert. In der Folge des anhaltenden Preisverfalls für Emissionszertifikate geht für die Wirtschaft massiv der Anreiz verloren, in Klimaschutz zu investieren. Gleichzeitig geht eine bedeutende Einnahmequelle des Staates zur Finanzierung wichtiger und notwendiger Projekte der Energiewende und des internationalen Klimaschutzes verloren. Die Bundesregierung sieht derzeit tatenlos zu, wie der Zertifikatpreis statt einer erwarteten Spanne von 17 bis 20 Euro derzeit bei deutlich unter acht Euro verharrt. Die Politik von schwarz-gelb entspricht damit in keiner Weise der dramatischen Lage.

Als zentrale Klimaschutzmaßnahme muss die unter rot-grün begonnene Energiewende konsequent fortgeführt und darf nicht gebremst werden. Dazu gehören neben dem schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien über ein weiterentwickeltes und von Industrieprivilegien entschlacktes EEG vor allem massive Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung und eine ökologische Verkehrswende. Zudem muss weiter geforscht werden, um die Erneuerbaren Energien speichern, noch kostengünstiger machen und schneller ausbauen zu können.

Die Energie- und Klimaschutzpolitik steht vor einer epochalen Herausforderung – in Deutschland, aber auch weltweit. Die Probleme der Klimaveränderung, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energiepreise müssen gleichzeitig gelöst werden. Und zwar so, dass kommenden Generationen die Zukunft eröffnet und nicht verbaut wird. Die 3 Es – Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung – sind die entscheidenden Hebel, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Energieversorgung ökologisch umzubauen. Eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik muss sich am für die Gesellschaft Notwendigen orientieren und nicht an den kurzsichtigen Renditeinteressen der großen Energiekonzerne.

Das Gelingen der Energiewende entscheidet auch über die Zukunft der Industrie in Deutschland in Zeiten knapper Ressourcen und eines beschleunigten Klimawandels. Gleichzeitig kann eine gelingende Energiewende in einem Industrieland wie der Bundesrepublik anderen Staaten als Vorbild dienen und damit die Wirkung für den Klimaschutz stark vergrößern.

Hierbei versagt Schwarz-Gelb. Erst hat die Bundesregierung mehr Energieeffizienz blockiert und den Netzausbau verschleppt. Jetzt macht sie sich daran, auch die erneuerbaren Energien auszubremsen. Dabei ist der Klimawandel die größte ökologische, soziale und ökonomische Herausforderung unserer Zeit. Dass noch kein internationales Kyoto-Nachfolge-Abkommen ausgehandelt werden konnte, darf kein Grund sein, die Anstrengungen für den nationalen und internationalen Klimaschutz herunterzufahren. Im Gegenteil, gerade jetzt muss die Bundesrepublik im Rahmen einer internationalen Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (KLUG) Vorreiterin sein und mit einer ambitionierten Klimapolitik die Chancen des sozial-ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft konsequent nutzen. Nur wer sich aus der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen befreit, kann zukünftig mit einer kohlenstoffarmen Ökonomie Lebensqualität und Beschäftigung sicher stellen. Außerdem müssen wir unserer Verantwortung für die Menschen im globalen Süden, die am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, gerecht werden. Die Herausforderung ist riesig. Bis 2050 müssen die Menschen in Deutschland ihre Treibhausgasemissionen nahezu vollständig reduziert haben. Es bleibt keine Zeit zu verschwenden.

Der weltweit wachsende Verkehr und die damit verbundenen Abgasemissionen sind wesentliche Verursacher des Klimawandels. Er verantwortet nahezu ein Viertel der globalen CO2-Emissionen, in Deutschland sind es rund 20 Prozent. Laut demWeltklimarat (IPCC) haben die direkten Treibhausgasemissionen des Verkehrs seit 1970 um 120 Prozent zugenommen, Tendenz steigend. Mittlerweile sind global über 1,1 Milliarden Kraftfahrzeuge unterwegs. Insbesondere der Straßenverkehr ist für gesundheitsgefährdende Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide verantwortlich. Mehr als 3.500 Menschen sterben jedes Jahr auf deutschen Straßen, hunderttausende werden verletzt. Verkehrslärm belastet fast jede und jeden zweite Bürgerin oder Bürger. Flächenverbrauch durch Verkehrsinfrastruktur zerstört wertvolle Naturräume und ist mitverantwortlich für das rasante Artensterben. Alle diese Faktoren erzeugen so genannte externe Kosten, die nicht von den VerursacherInnen, sondern von der Allgemeinheit gezahlt werden müssen. Europäische Steuerzahlende subventionieren den motorisierten Straßenverkehr mit jährlich 474 Milliarden Euro. In einer Studie der CE Delft, INFRAS und Fraunhofer ISI aus dem Jahr 2012 beziffert die externen Kosten des Verkehrs für alle Verkehrsträger mit insgesamt 510 Milliarden Euro, 93 Prozent entfallen dabei auf den motorisierten Straßenverkehr.

Die Bekämpfung des Klimawandels und der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft gehen Hand in Hand und sind dringend nötig, damit wir unsere eigene Lebensgrundlage in der Bundesrepublik und weltweit nicht weiter zerstören. Dafür müssen endlich die bisher ungenutzten Potentiale der Energieeffizienz und Energieeinsparung aktiviert, die ökologisch schädlichen Subventionen konsequent abgebaut und massiv vor Ort und international in Klimaschutz und erneuerbare Energien investiert werden.

Diesen drängenden Herausforderungen wird die Bundesregierung mit ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 nicht gerecht. Insbesondere hat sich in diesem Jahr gezeigt, wie gefährlich es ist, die Energiewende- und Klimaschutzprogramme aus dem ordentlichen Bundeshaushalt in das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) auszugliedern. Weil die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel von Anfang an viel zu hoch angesetzt wurden, mussten die Mittel für die einzelnen Programme im laufenden Jahr gekürzt werden. Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme wurde sogar komplett gestrichen. Die Bundesregierung hält aber weiterhin an dieser umwelt- und haushaltspolitisch fatalen Fehlkonstruktion fest und gefährdet damit auch im Haushaltsbereich die Energiewende. Es ist richtig, die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel vollständig in den ökologischen Umbau und den Klimaschutz zu investieren. Dafür ist aber kein Sondervermögen nötig – zumal die Bundesregierung auch klimaschädliche oder industriepolitische Projekte wie Kompensationszahlungen an stromintensive Unternehmen oder die Förderung von Elektromobilität aus dem Sondervermögen finanzieren will. Der Fonds dient damit weiterhin dem „Green-Washing“ und ist zudem ein Verschiebebahnhof – es gibt zwar auch sinnvolle Programme im Fonds, allerdings wird gleichzeitig im ordentlichen Haushalt gekürzt, z. B. beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme oder dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW. Die Programme sollen daher bei den fachlich zuständigen Ministerien wieder gebündelt und damit überflüssige Verwaltungsdoppelstrukturen vermieden werden.

Aber auch die schönsten Programme zur Steigerung von Energieeffizienz und Klimaschutzmaßnahmen nützen nichts, wenn gleichzeitig weiterhin die Anreize hoch sind, sich klimaschädlich zu verhalten. Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der den Klimawandel nicht verhindert, sondern im Gegenteil weiter beschleunigt. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) belaufen sich die klimaschädlichen Subventionen in der Bundesrepublik auf jährlich insgesamt 48 Mrd. Euro. Und obwohl sich die Bundesregierung im Beschluss des G-20-Gipfels von Pittsburgh im September 2009 noch dazu verpflichtet hat, Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen, wird nach wie vor mit Milliardensummen umwelt- und klimaschädliches Verhalten belohnt. Immer noch verhindern diverse Ausnahmereglungen bei Energie- und Ökosteuern milliardenschwere Investitionen in Effizienzmaßnahmen und die Umstellung auf erneuerbare Ressourcen. Für die Kernbrennstoffsteuer ist weiterhin ein viel zu niedriger Satz angesetzt, zudem ist sie bis 2016 befristet und an die unökologische Dienstwagenbesteuerung, die Spritschlucker fördert, traut sich die Regierung gar nicht heran.

Ohne eine nachhaltige Ausrichtung der Haushalts- und Finanzpolitik ist der notwendige sozialökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu schaffen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt deshalb ein Paket von Maßnahmen vor, welches zielgerichtet und gestaltend Antworten sowohl auf die Herausforderungen des Klimawandels als auch auf die nötige sozial-ökologische Transformation der Ökonomie eingeht. In vier Bereichen – „Nachhaltig investieren – Effizienzoffensive starten!“, „Ökologische Verkehrswende“, „Klima und Biologische Vielfalt schützen – weltweit!“ und „Kein Sponsoring des Klimawandels“ schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Jahr 2013 Mehrausgaben mit einem Umfang von rund 4,6 Mrd. Euro vor. Diese sind durch Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen in Höhe von rund 8,4 Mrd. Euro bei voller Jahreswirkung mehr als gegenfinanziert.

Hier sind die Einnahmen aus der Besteuerung des Auslandsflugverkehrs nicht mit eingerechnet – diese dürfen nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern müssen in die Entwicklungszusammenarbeit fließen, um die international zugesagten Ziele bei der ODA-Quote (Official Development Assistance) einzuhalten. Die zusätzlichen Mehreinnahmen werden für weitere Zukunftsinvestitionen und für die Haushaltskonsolidierung zur Verringerung der Nettokreditaufnahme eingesetzt.

II. Der Deutsche Bundestag beschließt:

Nachhaltig investieren – Effizienzoffensive starten

Die Steigerung der Energieeffizienz ist genau wie der Ausbau erneuerbarer Energien unabdingbare Voraussetzung für die Erreichung der Klimaschutzziele sowie für den Ressourcenschutz. Außerdem erleichtert sie den Umstieg auf erneuerbare Energien. Energieeffizienz hat enorme wirtschaftliche Potenziale. Sie senkt die Energiekosten für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand und vermindert den Kapitalabfluss in Exportländer für Öl und Erdgas. Eine konsequente Effizienzstrategie löst erhebliche private Investitionen in die Gebäudesanierung sowie die Beschaffung energiesparender Produkte und Dienstleistungen aus und schafft so Milliardenaufträge und hunderttausende neuer Arbeitsplätze, vorrangig in klein- und mittelständischen Unternehmen in Bauwirtschaft, Handwerk, Dienstleistung und Gewerbe.

Energieeffizienz senkt zudem die Kosten des Umbaus der Strominfrastruktur. Je weniger Strom verbraucht wird, umso weniger Netzkapazitäten, Reservekraftwerke und Speicher müssen in den kommenden Jahren gebaut werden.

Doch bei der Energieeffizienz versagt die Bundesregierung. Es muss ein neuer schlagkräftiger, mit 3 Mrd. Euro ausgestatteter Energiesparfonds eingerichtet werden. Er soll schwerpunktmäßig der Senkung des Stromverbrauchs sowie der Förderung einkommensschwacher Haushalte beim Energiesparen dienen. Energetische Sanierung und Energiewende müssen sozial gerecht ausgestaltet werden und dürfen nicht zur Verdrängung in Quartieren mit vielen einkommensschwachen Haushalten führen. Daher sollen aus dem Energiesparfonds insbesondere folgende Programme finanziert werden:

  • Verbesserung der Energieberatung vor Ort, z. B. mit Verbraucherinformation sowie Öffentlichkeitsarbeit, Energie- und Stromsparchecks für private Haushalte,
  • ein Marktanreiz- und Beratungsprogramm mit Zuschüssen für stromsparende Haushaltsgeräte, Austauschprogramm für Stromheizungen, Förderung von Mini-Contracting und stromsparenden Querschnitttechnologien (z. B. Motoren, Pumpen, Kälteanlagen, Green-IT) sowohl im privaten Bereich als auch in den Bereichen Industrie und Gewerbe; dies umfasst die Unterstützung von Produktionsbetrieben aus allen Bereichen der Wirtschaft beim Einsatz besonders anspruchsvoller Energieeffizienzprojekte,
  • Kommunalprogramm zur Sanierung öffentlicher Gebäude,
  • Einführung eines Klimazuschusses imWohngeldzur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei ihren Wohnkosten in energieeffizienten Wohnungen,
  • Energetische Stadtsanierung in Wohnquartieren mit hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte und investitionsschwacher EigentümerInnen in Anlehnung an die Instrumente der städtebaulichen Sanierung.

Die Steigerung von Energieeffizienz ist auch das Ziel des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Um die Klimaschutzziele im Gebäudebereich, also die Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 zu erreichen, muss die Sanierungsquote auf mindestens 3 Prozent pro Jahr erhöht werden, damit in den nächsten 30 bis 40 Jahren der gesamte Gebäudebestand saniert werden kann. Damit das gelingt, müssen zum einen die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW im Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) auf 2 Mrd. Euro jährlich aufgestockt und gleichzeitig die Programme des Energiesparfonds ergänzend umgesetzt werden. Mit dem Grünen Energiesparfonds wird die Verdrängung ärmerer Menschen aus den sanierten Quartieren verhindert. Er ist daher wichtiger Baustein zur sozialen Abfederung der Energiewende imWohnungssektor.

Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme (MAP), mit dem effizienzverbessernde Maßnahmen vor allem bei Privathaushalten wie Solarkollektor oder Pelletheizungen gefördert werden, muss stabil und vollständig im Umweltetat veranschlagt werden. Gleiches gilt für die Nationale Klimaschutzinitiative, mit deren Unterstützung z. B. kommunale Gebäude energetisch saniert werden können oder private Haushalte bei der Energieeinsparung beraten werden können (Energiesparchecks). Durch die Umschichtung aus dem Sondervermögen EKF erhöhen sich die Mittel im Haushalt um 344 Mio. Euro.

Zusätzlich müssen die Investitionen in Energiespeicher, -Netze und Systemstabilität erhöht werden. Dafür müssen im ersten Jahr 40 Mio. Euro bereitgestellt werden, die dann bis 2016 auf 250 Mio. Euro anwachsen müssen. Die Forschungsmittel für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz müssen im Bundeshaushalt um 181 Mio. Euro erhöht werden. Auch bei der Ressourceneffizienz ist mehr nötig. 10 Mio. Euro müssen für die Erforschung des effizienten Einsatzes von Rohstoffen wie Seltene Erden, sowie für die Recyclingforschung und Forschung im Bereich Einsatz alternativer Rohstoffe bereitgestellt werden.

Ökologische Verkehrswende

Klimafreundliche Mobilität ist auf eine funktionsfähige Infrastruktur angewiesen. Die umweltfreundliche Schiene muss die Hauptlast am erwarteten Zuwachs des Güterverkehrs übernehmen können und dafür massiv ausgebaut werden. Auch der Lärmschutz und der kombinierte Verkehr müssen stärker gefördert werden. Zudem braucht es eine wesentlich effizientere Verwendung der Investitionsmittel für die Eisenbahnen des Bundes und eine dauerhafte Aufstockung auf insgesamt knapp 5 Mrd. Euro. Um statt teurer Prestigeprojekte solche Neu- und Ausbaumaßnahmen zu bauen, die Engpässe beseitigen und für das Gesamtnetz von hohem Nutzen sind, ist eine Neupriorisierung des Bedarfsplans Schiene dringend nötig. Die Mittel dürfen nicht mehr für unsinnige Großprojekte mit geringem verkehrlichen Nutzen wie Stuttgart 21 oder die geplante Y-Trasse ausgegeben werden!

Auch bei anderen Verkehrsträgern ist eine Neupriorisierung der Projekte und ein Verzicht auf überflüssige Neu- und Ausbauten der Verkehrswege nötig. In der Wasserschifffahrt müssen ökologische Antriebe gefördert werden. Bei den Binnenschiffen auf den Wasserstraßen der Republik sollen verstärkt umweltfreundliche Motoren zum Einsatz kommen, deshalb ist eine Aufstockung des Förderprogramms um 7,5 Mio. Euro notwendig. Modellvorhaben bei der Elektromobilität werden mit einem Ansatz von 187 Mio. Euro gefördert. Ebenso muss der der Umweltvorteil des Öffentlichen Nahverkehrs gegenüber dem Auto weiter ausgebaut werden. Ein mit 5 Mio. Euro ausgestattetes Modellprojekt soll Kommunen auszeichnen und belohnen, die ihren ÖPNV auf weitgehend klimaneutrale Antriebe umstellen. Aber es geht nicht nur um ökologischere Antriebe, es geht auch um eine andere Art von Mobilität. Ein nationales Modellprogramm für fußgänger- und radverkehrsfreundliche Städte und Gemeinden wird ins Leben gerufen, bei dem sich der Verkehr in den Städten am Menschen und nicht an den Kraftfahrzeugen menschlichen Maß orientiert. Gleichzeitig muss verstärkt an der Umsetzung innovativer Konzepten für nachhaltige Mobilität gearbeitet werden. Hierfür geht die bündnisgrüne Bundestagsfraktion mit der Schaffung einer neuen Titelgruppe für nachhaltige Mobilität, Elektromobilität, Fahrrad- und Fußverkehr im Verkehrsetat neue Wege im Verkehrsbereich. Neben der Förderung von Modellvorhaben für Elektromobilität wird ein Modellprogramm für fußgänger- und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden mit einem Volumen von 20 Mio. Euro aufgelegt. Zusätzlich werden die Mittel für den dringend notwendigen Ausbau und Erhalt von Radverkehrswegen mit einer Erhöhung um 40 Mio. Euro verstärkt.

Klima und Biologische Vielfalt schützen – weltweit

Spätestens seit dem Stern-Report ist klar – nichts tun beim Klimaschutz funktioniert mittelfristig nicht und wird sehr teuer. Gleiches gilt für die Biologische Vielfalt. Das Artensterben konnte trotz vieler Bekenntnisse auf internationalen Gipfeln nicht verlangsamt, geschweige denn gestoppt werden. Die nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt muss stärker auf die politische Agenda gesetzt werden und zu ihrer Umsetzung das Bundesprogramm Biologische Vielfalt auf 25 Mio. Euro aufgestockt werden. Vor allem braucht es ein Monitoringprogramm, das die Veränderung der Biologischen Vielfalt in Deutschland nicht nur erfasst, sondern auch analysiert und bewertet. Darüber hinaus stellt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 30 Mio. Euro für Querungshilfen auf Bundesstraßen und Autobahnen zur Verfügung, um so zum einen die Verkehrssicherheit zu erhöhen und zum anderen die Artenvielfalt in Lebensräumen zu erhalten, die durch Bundesfernstraßen zerschnitten sind.

Die Art und Weise, wie Landwirtschaft betrieben wird, hat einen immensen Einfluss auf die Erreichung der internationalen Klima- und Biodiversitätsziele. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung alle Ansätze, der Landwirtschaft mehr Umweltleistungen abzuverlangen, blockiert und die dringend notwendige Förderung des ökologischen Landbaus – der nachweislich nachhaltigsten Form der Landwirtschaft – sträflich vernachlässigt. Im Einklang mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung fordert die bündnisgrüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, als wichtigen Beitrag für die notwendige Ausweitung und Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus 20 Prozent aller Agrarforschungsmittel für diesen zu reservieren. Um den Wegfall des Agrardiesel-Privilegs in Teilen zu kompensieren und gleichzeitig Effizienzanreize zu setzen, wird ein neues Programm „Energieeffizienz in der Agrartechnik“ aufgelegt. Zudem werden mithilfe des neuen Bundesprogramms „Regionalvermarktung“ regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und Transportwege minimiert. Die Bündelungsoffenisve Milch befördert die weidegebundene Milchviehhaltung und trägt dadurch zum Erhalt von Grünlandflächen bei. Deshalb ist sie ein wichtiger Baustein einer ganzheitlichen Klimaschutzstrategie. Eine zukunftsfähige Eiweißstrategie beinhaltet nicht nur die Chance zu einer geringeren Abhängigkeit von Soja- und vor allem von Gensojaimporten. Den „neuen Herausforderungen“ für eine nachhaltige Landwirtschaft, wie Klimawandel, Wassermanagement, Bodenschutz und Schutz der biologischen Vielfalt kann durch eine Förderung des Leguminosenanbaus in Deutschland gleich mehrfach positiv begegnet werden.

Aber erfolgreicher Klima- und Biodiversitätsschutz ist nur dann möglich, wenn dieser auch und vor allem auf internationaler Ebene koordiniert und umfassend implementiert wird. Hierbei sind besondere Anstrengungen nötig, die ärmsten Länder der Welt bei den notwendigen Transformations- und Adaptionsprozessen an den Klimawandel technisch und finanziell zu unterstützen. Industrieländer wie die Bundesrepublik, die den Klimawandel maßgeblich mitverursacht haben, müssen die Länder des globalen Südens beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen und dafür zusätzliche Gelder bereitstellen. Die in Kopenhagen zugesagten Mittel dürfen nicht mit anderen Entwicklungsgeldern verrechnet werden, um Armutsbekämpfung und Klimaschutz nicht gegeneinander auszuspielen. Mittelfristig braucht es eine technische Lösung, um transparent darstellen zu können, dass die Mittel für den internationalen Klimaschutz zusätzlich zu den Mitteln bereit gestellt werden, die der Erreichung des 0,7%-Ziels und der Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele (MDG) dienen. Internationaler Klimaschutz darf nicht gegen Armutsbekämpfung ausgespielt werden. Am 0,7-Prozent-Ziel bei den ODA-Mitteln muss festgehalten werden. Die Kürzungen im Einzelplan 23 sind daher eine schwere Enttäuschung und machen deutlich, dass die Bundesregierung sich von diesem Ziel abgewandt hat. Es braucht dringend einen Neuanfang und einen verlässlichen Plan, der deutlich macht, wie die Bundesregierung auf den Pfad zur Erreichung des Zieles zurückzukehren gedenkt. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass in den Ländern des Südens die Klimasünden der Industrieländer wiederholt werden. Hierfür braucht es eine Strategie, wie die globale Energiewende erreicht werden kann. Nur wenn es der Bundesrepublik gelingt, auch die aufstrebenden so genannten Schwellen- und Entwicklungsländer für einen Wechsel hin zu den Erneuerbaren Energien zu gewinnen, kann verhindert werden, dass ihre Entwicklung ähnliche Konsequenzen hervor ruft, wie die der Industrieländer. Dafür müssen erhebliche Mittel bereit gestellt und vor allem Technologie- und Wissenstransfer durchgeführt werden. Zentral für die Erstellung nationaler Strategien zum Umstieg auf Erneuerbare Energien ist es, der Bekämpfung der Energiearmut einen zentralen Stellenwert zu geben. Ein nachhaltiger Entwicklungspfad muss den Zugang zu sauberen Energien für alle bedeuten.

Die von der Bundesregierung im Energie- und Klimafonds bereitgestellten Mittel reichen immer noch bei weitem nicht. Sie werden daher vollständig in den Bundeshaushalt umgeschichtet und zudem weiter aufgestockt, so dass in der IKI (Internationale Klimaschutzinitiative) knapp eine Milliarde Mittel zur Verfügung stehen. Damit kann die Zusage der Bundeskanzlerin aus Kopenhagen eingehalten und darüber hinaus ein starkes Signal an die Entwicklungsländer gesandt werden, dass die Bundesrepublik Deutschland bereit ist, ihrer internationalen Verantwortung für den Klimaschutz gerecht zu werden. Zudem kann damit auch das deutsche Zusagepotential an den Green Climate Fund (GCF) auf insgesamt eine Milliarde Euro erhöht werden. Für die Länder des Südens hat der GCF eine zentrale Bedeutung, sie erwarten zuverlässige und angemessene Einzahlungen von Seiten der Industrieländer. Der GCF wird die internationalen Initiativen des Klimaschutzes und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels bündeln und den Entwicklungsländern einen direkten Zugang zu diesen Mitteln ermöglichen. Zudem muss der GCF besonders in der Startphase genutzt werden, bestehende und erfolgreich arbeitende Fonds, wie den Adaptation Fund des Kyoto-Protokolls und den Least Developed Countries Fund (LDCF) aufzufüllen.

Ein Teil der Mittel für den internationalen Klimaschutz muss in die Unterstützung der Yasuní-ITTInitiative fließen. Diese Initiative wurde vom Bundestag in der letzten Legislaturperiode interfraktionell unterstützt (16/9758). Schwarz-gelb hat bei den Regierungsverhandlungen mit Ecuador im Oktober 2012 bilateral zusätzlich 24,5 Mio. Euro für den Schutz des Yasuní-Nationalparks zugesagt – dies ist nicht zuletzt auf den massiven Druck aus Parlament und Zivilgesellschaft zurückzuführen. Das reicht aber nicht aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber der wegweisenden Yasuní-ITT-Initiative Ecuadors und damit auch gegenüber der Einzahlung in den Treuhandfonds aufzugeben. Um die einzigartige Artenvielfalt von Yasuní und das Klima zu schützen, müssen deshalb umgehend für 2013 50 Mio. Euro bereit gestellt werden. Sowohl die Investitionen in den Klimaschutz als auch die Einnahmen aus dem Subventionsabbau müssen in den nächsten Jahren weiter anwachsen. Hierfür müssen neben dem CO2-Emissionshandel, der dringend weiterentwickelt werden muss, um seine Wirkung voll entfalten zu können, und einer ökologisch ausgestalteten Luftverkehrsteuer weitere innovative Finanzierungsinstrumente entwickelt werden.

Kein Sponsoring des Klimawandels

Für die Finanzierung ist kein Sondervermögen, das vom Finanzministerium verwaltet wird, nötig. Finanziert werden die Maßnahmen stattdessen über die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel, der durch die Erhöhung des EU-Emissionsziels von 20 auf 30 Prozent und die dauerhafte Entnahme von überflüssigen Zertifikaten stabilisiert werden muss, und den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen. Die Listen der größten Steuervergünstigungen und Finanzhilfen werden noch immer von ökologisch schädlichen Ausgaben angeführt, laut Umweltbundesamt besteht hier ein Potential von jährlich 48 Mrd. Euro. Hier muss die Regierung ihrer Zusage aus Pittsburgh 2009 diese konsequent abzubauen endlich Taten folgen lassen. Allein bei den Ausnahmen der Ökosteuer (insbesondere im Bereich der allgemeinen Ausnahmen für das gesamte produzierende Gewerbe und des Spitzenausgleichs) ist immer noch ein langfristiges Potential von 5,1 Mrd. Euro vorhanden. Hiervon lassen sich bei Gewährung einer Härtefallregelung für energieintensive Unternehmen, denen im internationalen Wettbewerb sonst tatsächlich Nachteile drohen, Ausnahmetatbestände in Höhe von 2 Mrd. Euro abbauen.

Die ökologische Luftverkehrsteuer mit einer stärkeren Lenkungswirkung bringt Einnahmen in Höhe von 2,3 Mrd. Euro, nicht wie die Regierung plant, nur 970 Mio. Euro. Diese Einnahmen dürfen allerdings nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern müssen zur Erreichung der ODA-Quote bei der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden, damit die international versprochenen Ziele eingehalten werden können.

An das Dienstwagenprivileg, mit dem ausgerechnet die Autos am stärksten subventioniert werden, die am meisten CO2 ausstoßen, traut sich die Bundesregierung gar nicht heran, obwohl dadurch 2 Mrd. Euro an gesamtstaatlichen Mehreinnahmen geschaffen werden könnten. Auch die LKW-Maut muss ökologischer gestaltet und daher für LKW ab 3,5 Tonnen (bisher ab 12 Tonnen) gelten und auf alle fernverkehrsrelevanten Bundesstraßen ausgeweitet werden. Dies bringt jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro. Zudem befreit die Regierung weiterhin Mineralölhersteller von der Energiesteuer (Herstellerprivileg, 350 Mio. Euro) und erlässt die Energiesteuern für Energieträger, die nicht als Heiz- oder Kraftstoff eingesetzt werden, etwa zur Produktion von Chemikalien und Kunststoffen. Auch diese stoffliche Nutzung fossiler Energieerzeugnisse beansprucht endliche Ressourcen, deshalb ist die Bevorzugung abzuschaffen. Gleiches gilt für die Binnenschifffahrt und die Subventionierung von Agrardiesel. Wer ernst gemeinten Klimaschutz betreiben will, muss hier umsteuern.

Steuerausnahmen und Abgabenbefreiung darf es für umweltschädliches Verhalten nicht mehr geben – die Preise müssen ökologisch gerecht sein und die Kosten für Umwelt- und Klimaschäden abbilden. Deshalb wird die ökologische Finanzreform fortgeführt und eine Vielzahl ökologisch kontraproduktiver Subventionen abgebaut. Sie sind nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch fiskalisch und ökonomisch falsch, und wettbewerbsverzerrend. Für eine nachhaltige Umwelt- und Haushaltspolitik ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen auf allen Ebenen unverzichtbar.

Berlin, den 19. November 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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