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Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013

der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Agnes Brugger, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid Hönlinger, Uwe Kekeritz, Memet Kilic, Ute Koczy, Tom Koenigs, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Tobias Lindner, Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin v. Notz, Omid Nouripour, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Ulrich Schneider, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Daniela Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Valerie Wilms, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 –

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Koalition hat die Chance, die Neuverschuldung in Zeiten historisch guter Rahmenbedingungen dauerhaft und strukturell zu senken, nicht genutzt. Die Absenkung der Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden Euro verdanken wir keinen schwarz-gelben Heldentaten, sondern einer guten Konjunktur mit entsprechend hohen Steuereinnahmen, niedrigen Zinskosten und einem stabilen Arbeitsmarkt. 800 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen kann der Bund nach der aktuellen Steueranpassung im kommenden Jahr erwarten. Gleichzeitig sinken die Zinsausgaben um über 440 Mio. Euro. Da ist es kein Wunder, dass die Neuverschuldung sinkt. Nachhaltige Konsolidierung ist das jedoch nicht. Vor dem Hintergrund der Krise in Europa muss man keine Pessimistin sein um vorher zu sagen, dass die Bedingungen nicht immer so gut bleiben werden und strukturelle Konsolidierung dringen nötig wäre. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die Koalition die Neuverschuldung nach vollmundigen Ankündigungen um gerade mal 1,7 Milliarden abgesenkt. Allein durch die höheren Steuereinnahmen, erneut sinkende Zinsausgaben und billigen Buchhaltungstricks wie die Verschiebung der Privatisierungserlöse ins kommende Jahr müsste die Neuverschuldung aber bereits eine Milliarde niedriger sein als beschlossen.

Die schwarz-gelbe Koalition verlässt sich lieber weiterhin auf die gute Konjunktur oder greift ungeniert nach dem Geld der Beitragszahlenden der Sozialversicherungen. Die Kürzungen von zwei Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds wurden im Anschluss an den Koalitionsausschuss noch einmal um 500 Mio. Euro erhöht. Bei der Rentenversicherung streicht Schwarz-Gelb eine Milliarde ein. Die Bundesagentur für Arbeit treibt die Koalition im nächsten Jahr in ein Milliarden-Defizit, indem sie ihr zwei Milliarden Euro entzieht, die künftig nicht mehr für Qualifizierung und Arbeitsförderung zur Verfügung stehen. Weil CDU, CSU und FDP nicht selber sparen wollen, müssen die Beitragszahlenden bluten.

Auch bei der Privatisierungspolitik geht es der Bundesregierung mehr um den Anschein einer Absenkung der Nettokreditaufnahme als eine tatsächliche Eingrenzung der Neuverschuldung. In Wirklichkeit hat die Koalition noch am Tag der Bereinigungssitzung 800 Mio. Euro Privatisierungserlöse aus dem laufenden Jahr nach 2013 verschoben – angeblich aus technischen Gründen. Dadurch steht das Geld zwar 2012 nicht zur Verfügung. Schwarz-Gelb will sich damit jedoch imWahljahr 2013 schmücken. Das hat mit Haushaltswahrheit nichts zu tun. Der Bund darf Privatisierungsprojekte nicht nach dem Wahlkalender planen.

Neben solchen Taschenspielertricks, der Plünderung der Sozialversicherungen und der Mitnahme von Konjunktureffekten hat die Koalition leider keine eigenen Konsolidierungsbeiträge geleistet – im Gegenteil: Trotz des Kuhhandels im Koalitionsausschuss werden für das unsinnige Betreuungsgeld im kommenden Jahr noch immer 55 Mio. Euro rausgeschmissen, obwohl selbst die Mehrheit der Koalition es ablehnt, obwohl die Ausgestaltung ineffizient und bürokratisch ist und obwohl dadurch Kinder aus Kitas und Mütter vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden sollen. Verkehrsminister Ramsauer erhält auch dieses Jahr wieder Sondermittel für seinen Etat: 750 Mio. Euro von denen rund 80 Prozent in die Straßen fließen und lediglich ein symbolischer Anteil von 5 Prozent in den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene. Das ist kein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm, sondern ein Straßenneubauprogramm, also mehr Geld für neue öffentlichkeitswirksame Spatenstiche im Wahljahr. Gehen die Steuereinnahmen aber zurück oder die Zinskosten nach oben, führt diese Politik der Koalition direkt in die Neuverschuldung.

Noch schafft es die Koalition, dies durch weitere Plünderungen zu verschleiern. Die KfW soll 2014 eine Milliarde Euro Gewinn abführen, und nicht mehr – wie bisher – in neue Projekte z.B. im Bereich der Mittelstandförderung, der energetischen Gebäudesanierung und der Entwicklungszusammenarbeit reinvestieren. Der Konsolidierungseffekt dieser Maßnahme für den Bundeshaushalt verpufft jedoch, sobald der Gewinn aufgebraucht ist. Weitere zwei Milliarden entnimmt die Koalition 2014 dem Gesundheitsfonds. So bastelt sich die Koalition ihren Wahlkampfhaushalt mit geschönten Zahlen. Aber die Realität wird den Bundeshaushalt nach der Wahl einholen. Die Bundesagentur für Arbeit wird über keine stabile Rücklage verfügen, mit der sie im Krisenfall interventionsfähig wäre, sondern stattdessen voraussichtlich ein Defizit in Milliardenhöhe ausweisen. Durch die Kürzungen im Gesundheitsfonds werden Zusatzbeiträge der Krankenkassen erforderlich werden. Konjunkturabkühlungen werden bereits prognostiziert. Aber für mögliche Verschlechterungen sorgt die Regierung nicht vor. Das ist Politik nach dem Motto: Nach Schwarz-Gelb die Sintflut.

Die Neuverschuldung könnte 4,6 Milliarden niedriger sein. Für einen soliden Bundeshaushalt müssen endlich dieWeichen so gestellt werden, dass die Höhe der Neuverschuldung nicht allein von äußeren Umständen abhängt. Wir haben in den Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, mit denen wir die Neuverschuldung gegenüber dem von der Koalition beschlossenen Haushalt im kommenden Jahr um 4,6 Milliarden Euro entlasten. Wir haben dazu in nahezu jedem Einzeletat einen Konsolidierungsbeitrag erbracht. Der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen wie die Ausnahmen bei der Ökosteuer oder teure Klientelpolitik wie die von Schwarz-Gelb eingeführte Mövenpicksteuer belasten den Bundeshaushalt jährlich mit Milliardensummen und müssen dringend abgeschafft werden.

Die Bundesregierung ist bei der Bundeswehr an ihren eigenen Einsparvorgaben gescheitert. Die Reform macht die Streitkräfte nicht wie versprochen günstiger. Im Gegenteil: Der Verteidigungshaushalt steigt auf ein Rekordniveau an. Dem Gebot der Haushaltsklarheit zum Trotz wurden weitere Bundeswehr- Personalmittel in Milliardenhöhe in den allgemeinen Teil des Haushaltes ausgelagert. Diese müssen dem Bundeswehretat sogar noch hinzugerechnet werden. Die Bundesregierung hat es verpasst, zu Beginn ihrer Bundeswehrreform eine grundlegende und ehrliche Auftragskritik für die Streitkräfte durchzuführen, mit dem Ziel diese auf die wesentlichen Kernaufgaben und Fähigkeiten zu konzentrieren. So werden nun mit noch mehr Geld verkleinerte Strukturen finanziert. Die Chance, den Verteidigungshaushalt zu ordnen und nachhaltig zu strukturieren, wurde vertan. Der Koalition fehlen Kraft, politischer Wille und ein klares strategisches Konzept, um notwendige Einsparungen bei der Bundeswehr umzusetzen. Deutschland ist keiner unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt, sondern von Bündnispartnern umgeben. Größe, Struktur und Umfang der Bundeswehr müssen endlich an diese Realität angepasst werden.

Starke Schultern müssen mehr tragen. Haushaltskonsolidierung geht nur gerecht. Der Spitzensteuersatz für Besserverdienende muss daher auf 49 Prozent erhöht werden. Kapitaleinkünfte sollten wieder progressiv wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Mit einer Vermögensabgabe für Millionäre wollen wir Grüne nachhaltig und gerecht die Schulden aus der Banken- und Finanzkrise abbauen.

In die Zukunft investieren

Neben Konsolidierung ist aber auch eine inhaltliche Neuausrichtung des Bundeshaushalts notwendig. Die Prioritäten müssen insbesondere auf einem Stopp der massiven Kürzungen im Sozialbereich der letzten Jahre liegen. Dazu gehört nicht nur die Aufstockung des Arbeitslosengeld II-Regelsatzes auf 420 Euro zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums, sondern vor allem auch Investitionen in Bildung und Qualifizierung.

Der Bildungs- und Forschungsetat wächst 2013 – jedoch auf Kosten der Zukunft. Die Bundesregierung zieht Mittel aus künftigen Jahren vor, um imWahlkampfjahr 2013 zu glänzen. Sie verzichtet dazu mittelfristig auf eine angemessene Vorsorge, agiert nach dem Motto: Nach uns die Sintflut! Schwarz-Gelb setzt die falschen Prioritäten und gibt mit der mittelfristigen Finanzplanung keine Antworten auf die dringendsten Fragen imWissenschaftssystem. Im Gegenteil: wichtige Instrumente, wie der Hochschulpakt 2020, sind nicht ausfinanziert. Im Bildungsbereich gilt es aber künftig mehr Menschen den Bildungsaufstieg und einen Hochschulabschluss zu ermöglichen. Um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, müssen mehr Bildungsaufstiege ermöglicht und lebenslanges Lernen stärker in der Gesellschaft verankert werden.

Um im deutschen Wissenschaftssystem dem wissenschaftlichen Nachwuchs eine verlässliche Perspektive zu bieten, müssen Bund und Ländern einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen schließen.

Das Erreichen des 10-Prozent-Ziels (7 Prozent des BIP für Bildung, 3 Prozent für Forschung) ist unerlässlich und ein entscheidender Beitrag für soziale Sicherheit und Wohlstand sowie Innovationskraft und Kreativität unserer Volkswirtschaft und Gesellschaft. Um es zu erfüllen ist es zwingend notwendig, das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben. Um in der Forschung den Anteil der privaten FuE-Mittel zu erhöhen, bedarf es u.a. der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Die Vergabe von öffentlichen Mitteln bedarf einer möglichst hohen Legitimation. Bei öffentlich geförderten Forschungsprojekten muss eine hohe Transparenz herrschen, etwa bezüglich der Projektinhalte, -ziele und –beteiligten. Der Zugang zu den Forschungsergebnissen muss gemäß dem Open-Access Prinzip gestaltet werden.

Wir haben Mittel für die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes für Personen bereit gestellt, die auf dem regulären Arbeitsmarkt derzeit keine Chance haben. Und wir haben mit der Aufstockung der Mittel zur Arbeitsförderung mehr Geld in Qualifizierung und Weiterbildung investiert. Beim Kita-Ausbau sind stärkere Anstrengungen notwendig, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen zu können. Noch immer fehlen bis zu 220.000 Kita-Plätze. Wir Grünen haben deshalb ein Sonderprogramm für Kommunen mit besonders hohem Bedarf in Höhe von 200 Mio. Euro beantragt, sowie 300 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und Qualitätsverbesserungen in frühkindlichen Bildungseinrichtungen. Um Planungssicherheit zu schaffen wollen wir für beide Programme Mittel in gleicher Höhe auch für 2014 bereit stellen. Insgesamt soll so eine Milliarde mehr für Kitas investiert werden. In der Entwicklungszusammenarbeit wurden die Einhaltung der internationaler zugesagten ODAQuote von der Bundesregierung deutlich verfehlt. Als ersten Schritt haben wir 1,2 Milliarden Euro mehr ODA-Mittel beantragt als der Haushalt der Koalition. Über 900 Mio. Euro davon allein im Etat des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weitere 300 Mio. Euro in
anderen Einzelplänen. Die Energiewende und den Klimaschutz fährt die Bundesregierung gezielt vor die Wand. Anstatt die notwendigen Programme über den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen zu finanzieren und damit gleichzeitig noch einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten, beharrt die Bundesregierung weiterhin auf ihrem umwelt- und haushaltspolitisch kontraproduktiven Sondervermögen dem „Energie- und Klimafonds“. Dies ist fatal, denn aufgrund der unsicheren Einnahmesituation beim Emissionshandel werden die Lücken bei der Energieeffizienz und dem internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz nur noch größer. Anstatt eines Sondervermögens muss Investitionssicherheit beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme (MAP) und den Programmen der Nationalen  Klimaschutzinitiative geschaffen werden. Eine Effizienzoffensive mit einem mit 3 Milliarden Euro ausgestatteten Energiesparfonds bringt eine doppelten Gewinn: das Klima wird geschützt und Arbeitsplätze im Handwerk und der regionalen Wirtschaft werden gesichert und geschaffen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

Ausgabenkritik, Einnahmeverbesserung und Subventionsabbau

  • den Bundeshaushalt 2013 durch Ausgabekürzungen, Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen strukturell deutlich zu entlasten und die ökologische und soziale Schieflage durch die nachfolgend angeführten Maßnahmen zu bekämpfen;
  • ökologisch schädliche Subventionen wie bspw. das Dienstwagenprivileg, Ausnahmen bei der Ökosteuer oder Privilegierung des Flugverkehrs durch Nichtbesteuerung von Kerosin abzubauen und damit mehr als 8 Mrd. Euro jährlich einzusparen;
  • eine Vermögensabgabe und die Finanztransaktionssteuer einzuführen;
  • den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 8.500 Euro bei unverändertem Tarifverlauf anzuheben und den Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent zu erhöhen;
  • Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer wie die Mövenpick-Steuer abzuschaffen;
  • einen signifikanten Konsolidierungsbeitrag des Einzelplans 14 zum Bundeshaushalt zu erbringen, dessen Umfang mittelfristig den 2010 durch die Bundesregierung beschlossenen Einsparvorgaben in Höhe von 8,3 Mrd. Euro entspricht. Dazu erfolgt eine grundlegende Aufgabenkritik der Bundeswehr, mit dem Ziel, die Fähigkeiten der Streitkräfte im europäischen und nordatlantischen Rahmen zu bündeln und unnötige Doppelungen von Fähigkeiten abzubauen. Die ermöglicht weitere Reduktionen des Personalumfangs, der Materialumfänge und die Beendigung anachronistischer und überdimensionierter Beschaffungsprojekte;

Investitionen in soziale und ökologische Gerechtigkeit

  • den Regelsatz beim Arbeitslosgengeld II auf 420 Euro anzuheben um das soziokulturelle Existenzminimum sicher zu stellen;
  • die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Arbeitsuchende in Höhe von 500 Mio. Euro zurückzunehmen. Die Mittel sollen für die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarkts sowie für mehr und bessere Qualifizierungsangebote zur Verfügung stehen. Das schafft neue Perspektiven und Teilhabe für diejenigen, die von der Koalition im Stich gelassen wurden;
  • die von der schwarz-gelben Koalition eingeleitete Abkehr von der ODA-Quote zu stoppen. Um das 0,7-Prozent-Ziel langfristig zu erreichen, müssen über mehrere Einzelpläne hinweg 1,2 Mrd. Euro zusätzliche ODA-Mittel bereit gestellt werden, insbesondere im Bundeministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Auswärtigen Amt. Die Kürzungen der Koalition in diesem Etat sind mit den internationalen Zusagen Deutschlands nicht vereinbar und müssen zurückgenommen werden;
  • auf das Betreuungsgeld zu verzichten und stattdessen ein zweijähriges Sonderprogramm KiTa-Ausbau für Kommunen, deren Bedarf an U3-Betreuungsplätzen  oberhalb des erwarteten durchschnittlichen Bedarfs von 35 Prozent liegt und die nachweislich bereits eigene Anstrengungen zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs ab dem 1. August 2013 geleistet haben, mit einem Volumen von insgesamt 400 Mio. Euro sowie ein zweijähriges Sonderprogramm für den KiTa-Ganztags-Ausbau und Qualitätsverbesserungen in frühkindlichen Bildungseinrichtungen mit einem Gesamtvolumen von 600 Mio. Euro aufzulegen;
  • das Sondervermögen Energie- und Klimafonds aufzulösen, die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel vollständig im Einzelplan 16 zu etatisieren und die für Energiewende und Klimaschutz wichtigen Programme (bspw. CO2-Gebäudesanierungsprogramm, Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme, Internationaler Klima- und Umweltschutz) aufzustocken, in die jeweiligen Einzelpläne umzuschichten und damit wieder dem Gesamtdeckungsprinzip zuzuführen;
  • einen Energiesparfonds mit einem Volumen von 3 Mrd. Euro einzuführen, mit dem vorwiegend einkommensschwache Haushalte, aber auch kleine und mittelständische Betriebe beim Energiesparen unterstützt werden können;
  • die Mittelausstattung der Städtebauförderung umgehend auf ein Niveau von 610 Mio. Euro zu erhöhen und die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Programme untereinander auch mit dem Programm Soziale Stadt innerhalb der Städtebauförderung wieder herzustellen und dieses mit einem Programmvolumen von 105 Mio. Euro auszustatten;
  • die Mittel für Investitionen in Schienenwege und Lärmschutz um rund 850 Mio. Euro zu erhöhen und so die Investitionsmittel der Eisenbahnen des Bundes auf knapp 5 Mrd. Euro aufzustocken. Zukünftig statt teurer Prestigeprojekte solche Neu- und Ausbaumaßnahmen zu realisieren die Engpässe beseitigen und für das Verkehrsgesamtnetz von hohem Nutzen sind;
  • den Schwerpunkt in der Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung auf die Förderung und Stärkung des ökologischen Landbaus zu legen. Die Mittel für Exportförderung werden entsprechend umgewidmet. den Etat des Bundeswirtschaftsministerium dahingehend zu verändern, dass das Ministerium einen wichtigen Beitrag für das Gelingen der Energiewende leisten kann. Dazu werden die branchenzentrierte Förderungsprogramme für die maritime Wirtschaft sowie für die Luft- und Raumfahrt abgeschmolzen und die Mittel für die Energieforschung und Energieeffizienz aufgestockt. Das Wirtschaftsministerium soll so die ökologische Modernisierung der Wirtschaft vorantreiben;
  • den Etat für Bildung und Forschung als Zukunftsinvestition deutlich zu stärken. Dazu wird das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben, um Bund und Ländern eine dauerhafte Kooperation zu ermöglichen. Der Hochschulpakt 2020 wird in 2013 um 259 Mio. Euro angehoben und mittelfristige auf mindestens 1,45 Mrd. (2014) und 2,16 Mrd. Euro (2015) aufgestockt, um zusätzliche Studienplätze zu schaffen und die Lehrqualität zu verbessern. Die Fördersätze und Freibeträge des BAföG werden um 5 Prozent angehoben, um mehr unterrepräsentierte Gruppen und potenzielle BildungsaufsteigerInnen für ein Hochschulstudium zu gewinnen. Das Aufstiegsfortbildungsfördergesetz wird zu einem „Erwachsenenbildungsförderungsgesetz“ weiterentwickelt. Für die Neujustierung der Bund-Länder Forschungsfinanzierung nach dem Auslaufen der Wissenschaftspakte wird mittelfristig eine Vorsorge in den Haushalt eingestellt. Um die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses zu verbessern, wird u.a. ein Förderprogramm „Juniorprofessur“ für insgesamt ca. 1.000 Juniorprofessuren aufgelegt. Um den Anteil privater FuE Mittel zu erhöhen, wird eine Steuergutschrift für Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten eingeführt. Die Vergabe öffentlicher Forschungsmittel wird an die Erfüllung von Transparenz und Open-Access Bedingungen geknüpft, die den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ entsprechen;
  • das Förderprogramm „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ im Etat des Familienministeriums durch ein neues Bundesprogramm „Maßnahmen für eine demokratische Kultur, gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ zu ersetzen und die Mittel auf 50 Mio. Euro jährlich zu erhöhen, sowie die sogenannte „Extremismusklausel“ als Zuwendungsvoraussetzung zu streichen und die Vergabe der Zuwendungen im Rahmen dieses Programms nicht an eine Unterzeichnung einer solchen Erklärung zu knüpfen;
  • die finanzielle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu erhöhen: Die Integrationskurse sind seit langem unterfinanziert. Migrantinnen und Migranten wird die Teilnahme durch Kürzung beim Fahrkostenzuschuss erschwert und die IntegrationskurslehrerInnen bekommen einen Stundenlohn, mit dem es unmöglich ist, den Lebensunterhalt zu sichern. Zur Umsetzung der Forderung der 7. Integrationsministerkonferenz, Asylsuchende und Geduldeten den Zugang zu den Integrationskursen zu ermöglichen, werden jeweils 10.000 Integrationskursplätze für AsylantragstellerInnen sowie für erwachsenen Geduldete angeboten
  • die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung zu stärken und die Haushaltskürzungen für das Haushaltsjahr 2012 zurückzunehmen. Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet einen wichtigen Beitrag bei der Demokratiebildung und wirkt somit in hohem Maße rechtsexremer Einstellung in breiten Schichten der Bevölkerung entgegen;
  • die Arbeit des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stärker auf den Schutz der VerbraucherInnen auf dem Finanzmarkt und beim Konsum auszurichten und die Vermittlung von Informationen über gesunde Ernährung zu verbessern. Die finanziellen Mittel werden entsprechend verstärkt;
  • die Kürzungen bei den Bundeszuschüssen zum Gesundheitsfonds in Höhe von 500 Mio. Euro zurückzunehmen.

Berlin, den 19. November 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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