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Antrag: Für eine neue Haltung - artgerecht statt massenhaft

der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Markus Tres-sel, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofrei-ter, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Dr. Hermann E. Ott, Claudia Roth (Augsburg), Dorothea Steiner, Daniela Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Bundestag stellt fest:

Die Intensivtierhaltung in Deutschland hat eine Dimension erreicht, deren Auswirkungen von der Gesellschaft nicht länger akzeptiert werden. Diese Form der Tierhaltung kommt die Allgemeinheit teuer zu stehen, denn ihre ökologischen und sozialen Folgekosten werden nicht an der Ladentheke beglichen. Die Fleischindustrie profitiert dabei von Privilegien im Baurecht, die sich eigentlich an bäuerliche Betriebe mit flächengebundener Tierhaltung rich-ten. Den Kommunen ist es aufgrund der geltenden Rechtslage nicht möglich, den Bau von Intensivtierhaltungsanlagen zu verbieten oder ins Industriegebiet zu verbannen. Ein grund-sätzliches Umsteuern im System der Tierhaltung ist unvermeidbar.

Die Intensivtierhaltung in Deutschland ist entgegen anderer Behauptungen kein Beitrag zur Sicherung der Welternährung. Im Gegenteil: 30 Prozent der Weltgetreideernte landen heute nicht auf dem Teller sondern im Trog. Die Intensivtierhaltung ist damit zum Nahrungsmit-telkonkurrenten des Menschen geworden. Exporte von Billigprodukten und hierzulande nicht vermarktbaren Fleischteilen z.B. nach Afrika treiben zudem die lokalen Bäuerinnen und Bauern in den Ruin. Die weltweit steigende Flächennachfrage für den Anbau von Fut-termitteln und Energiepflanzen führt dazu, dass Kleinbauern von ihrem Land vertrieben und die Lebensmittelerzeugung der Menschen vor Ort verdrängt werden. Die Ernährungssouve-ränität wird dadurch systematisch konterkariert. Angesichts von 900 Millionen Hungernden in der Welt, muss Deutschland hier mehr Verantwortung übernehmen und seine Politik än-dern.

Massentierhaltung fördert Artensterben und Klimawandel. Für den Anbau von - zumeist gentechnisch verändertem - Soja und Mais als Grundlage für die intensive Fleischproduktion wird Regenwald gerodet und Grünland umgebrochen. Das führt nicht nur zu Freisetzung von CO2-Emissionen sondern auch zum Verlust von biologischer Vielfalt hier und in den Tropen. Mensch und Umwelt leiden unter dem massiven Pestizideinsatz, der mit dem Anbau von herbizidtoleranten GVO-Pflanzen einhergeht.Billiges Fleisch auf Grundlage millionenfachen Tierleids ist ein tagtäglicher Skandal. Seit 2002 ist Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Tiere müssen als unsere Mitlebewesen ihr arteigenes Verhalten ausleben können. Es muss Schluss damit sein, Tiere auf engstem Raum zusammenzupferchen und sie durch Amputationen an die Haltungssysteme anzupassen. Als Schmierstoff für diese Form der Intensivtierhaltung dient der massive Einsatz von Antibiotika. 100 Prozent der Mastkälber, 90 Prozent der Hühner und 50 Prozent der Schweine erhalten diese regelmäßig. Eine Einzeltierbehandlung erkrankter Tiere ist in der industrialisierten Tierhaltung im Regelfall nicht mehr vorgesehen. Dieser Missbrauch verursacht die Bildung von Antibiotika-Resistenzen und gefährdet damit die Gesundheit der Bevölkerung. Wissenschaftler warnen bereits vor einer Rückkehr in die „präantibiotische Ära vor 1945“.

Die fortschreitende Industrialisierung der Tierhaltung sowie die oftmals ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie stoßen in der Gesellschaft auf deutlichen Widerstand. Überall im Land entstehen Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer Großmastanlagen. Im Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ haben sie sich mit Bauern-, Umwelt- und Tierschutzverbänden sowie den Kirchen zusammengeschlossen, um gemeinsam für eine zukunftsfähige, artgerechte und nachhaltige Nutztierhaltung zu streiten. Am 19. Januar werden zum dritten Mal tausende Menschen in Berlin auf die Straße gehen, um unter dem Motto „Wir haben es satt“ für einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik zu demonstrieren.

Doch weder der wachsende Protest der Bürgerinnen und Bürger noch der Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach tiergerecht erzeugten Lebensmitteln oder die inakzeptablen ökologischen und sozialen Folgen der Intensivtierhaltung fallen in dieser Bundesregierung auf fruchtbaren Boden. Sie nimmt ihre Verantwortung, die eklatanten Fehlentwicklungen und Folgeprobleme dieser Tierhaltung zu beheben, nicht wahr. Stattdessen fördert sie weiter unbeirrt die aggressive Exportpolitik der großen Fleischkonzerne und die Intensivierung der Landwirtschaft. Den Protest aus der Gesellschaft versucht sie, mit Imagekampagnen und dem verbalen Tierschutzengagement der zuständigen Ministerin zu besänftigen. Doch schöne Worte helfen nicht, wenn ihnen keine Taten folgen.

Um die Ernährungssouveränität und die ländlichen Räume zu stärken, das Klima zu schützen, die biologische Vielfalt zu erhalten sowie das Wasser und den Boden zu schonen, muss das System der Agrarindustrie überwunden werden. Die richtige Antwort auf diese Herausforderungen ist eine bäuerliche, das heißt ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft mit regional angepasster Größenstruktur und artgerechter Tierhaltung. Diese ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern hochaktuell und im besten Sinne modern.

Hierzu bedarf es der richtigen politischen Rahmensetzungen in Deutschland, aber auch auf Europäischer Ebene. Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik muss das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Güter“ mit einem ambitionierten Greening, einer wirksamen Degression und Kappung sowie einer starken zweiten Säule konsequent umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegenüber den Reformvorschlägen der EU-Kommission endlich beenden und konstruktiv am gesellschaftlich geforderten Umbau der Europäischen Agrarpolitik mitwirken.

II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf,


1. die Agrarpolitik auf die Förderung einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Landwirtschaft und Tierhaltung auszurichten und dazu

  • im Rahmen der Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und der Reform der EU-Agrarpolitik für ein ambitioniertes Greening mit den drei von der EU-Kommission vorgeschlagenen Komponenten Fruchtfolge, Grünlanderhalt und ökologische Vorrangflächen sowie ein wirkungsvolles, den Arbeitskraftbedarf berücksichtigendes Modell für Degression und Kappung einzutreten,
  • sich für eine starke zweite Säule einzusetzen und weder eine überproportionale Kürzung der zweiten Säule gegenüber der ersten Säule noch die Möglichkeit der Umschichtung von Finanzmitteln aus der zweiten in die erste Säule mitzutragen,
  • in Abstimmung mit den Bundesländern die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz auf Maßnahmen zur Förderung der artgerechten, flächengebundenen Tierhaltung, des ökologischen Landbaus, des Schutzes von Klima, Umwelt und Biodiversität sowie des Ausbaus von regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen zu konzentrieren und die Regelförderung für Stallerweiterungen abzuschaffen,
  • den Anbau von Eiweißpflanzen als Futtergrundlage in Deutschland über Forschung, Beratung und Agrarumweltmaßnahmen zu fördern und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass der Anbau von Eiweißpflanzen zur Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen wird.

2. politische Leitplanken für eine nachhaltige, artgerechte und flächengebundene Tierhaltung zu schaffen und dazu

  • die Privilegierung von Tierhaltungsanlagen im Baugesetzbuch auf landwirtschaftliche Betriebe, die mehr als 50 Prozent des Futters auf eigenen Flächen erzeugen, zu begrenzen und Intensivtierhaltungsanlagen, die eine förmliche Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz benötigen, sowie Gemeinden mit hohen Tierbesatzdichten generell von der Privilegierung auszuschließen,
  • die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Tierhaltungs-anlagen zu verschärfen und die Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren zu verbessern, um Mensch und Umwelt besser vor Belastungen zu schützen,
  • für jede landwirtschaftlich genutzte Tierart eine Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung zu erlassen bzw. die bestehenden zu überarbeiten, um ausreichend Platz, Auslauf, Beschäftigungsmaterial und Licht sowie artgerechtes Futter verpflichtend vorzuschreiben und somit gute Haltungsbedingungen für die Tiere zu schaffen,
  • die Versäumnisse der dritten Änderung des Tierschutzgesetzes zu beheben und einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der sowohl die Anpassung der Landwirtschaftstiere an die Haltungssysteme durch Teilamputationen als auch Qualzuchten und Klonen wirksam verbietet,
  • ein ambitioniertes Gesamtkonzept zur Reduzierung des massiven Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung vorzulegen, dass neben der wirksa-men Dokumentation in einer zentralen Datenbank auch klare Regeln für die Bestandsbehandlung, Festpreise für Antibiotika sowie die Einrichtung einer Tierarzneianwendungskommission umfasst.

3. Information und Entscheidungsfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und dazu

  • eine umfassende Tierhaltungskennzeichnung für alle Lebensmittel einzufüh-ren, damit die Konsumenten auf einen Blick erkennen können, wie die Tiere gehalten wurden; es muss außerdem immer erkennbar gemacht werden, wenn Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe tierischen Ursprungs in Le-bensmitteln enthalten sind oder bei deren Herstellung eingesetzt wurden,
  • verbrauchertäuschende Werbung, die Auslauf und tiergerechte Haltung vorgaukelt, wirkungsvoll zu unterbinden,
  • sich auf europäischer Ebene für eine Ausweitung der Gentechnik-Kennzeichnung auf tierische Produkte, die mit GVO-Futter erzeugt wurden, einzusetzen,
  • die gentechnikfreie Erzeugung von Futter- und Lebensmitteln im In- und Ausland zu unterstützen, insbesondere durch eine bundesweite Kampagne zur Bekanntmachung des Qualitätssiegels „ohne Gentechnik“,
  • eine öffentliche Aufklärungskampagne zu den gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen eines zu hohen Fleischkonsums und den Ansätzen einer nachhaltigen Ernährung zu starten,
  • das vegetarische und vegane Angebot in den Kantinen des Bundes auszubauen und den sogenannten Veggie-Day einzuführen,
  • sich gemeinsam mit den Ländern für eine Stärkung der Ernährungsbildung an Kitas und Schulen einzusetzen, damit das Bewusstsein für eine gesunde, nachhaltige Ernährung von Anfang an mitwächst.


Berlin, den 15. Januar 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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