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Antrag: Zwei Jahre Fukushima – Ohne ehrlichen Atomausstieg keine erfolgreiche Energiewende

Der Bundestag wolle beschließen:

 I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Am 11. März 2011 kam es infolge einer tragischen Naturkatastrophe zu der wohl schwersten zivilisatorisch bedingten Katastrophe der letzten Jahrzehnte. Auf eine verheerende Flutwelle, die über 15 000 Menschen das Leben kostete, folgte die Atomkatstrophe von Fukushima, die mehr als 100 000 Menschen zwang, ihr Heim zu verlassen, und zu großflächigen Kontaminationen von Böden, Wäldern und Gewässern führte. Der Deutsche Bundestag gedenkt der Opfer.

Die Atomkatastrophe von Fukushima wurde zur Zäsur der Atomkraftnutzung. Vor den Augen der Welt wurde das Restrisiko zur Realität und das Unfassbare offensichtlich: Selbst ein Hochtechnologieland wie Japan war mit der atomaren Notlage hoffnungslos überfordert und konnte die fortschreitenden Kern- schmelzen nicht verhindern. Betreiber und Behörden ließen die betroffenen Menschen in der Region lange im Unklaren über die Gefahren, denen sie aus- gesetzt waren.

Zwei Jahre sind seitdem vergangen. Noch immer sind Böden, Wälder und Gewässer kontaminiert und Betreiber wie Behörden überfordert. So lagern beispielsweise in einem Abklingbecken der havarierten Anlage noch immer mehr als 1 500 hochgefährliche Brennelemente nahezu ungeschützt. Die not- dürftigen Stabilisierungsarbeiten bieten keinen verlässlichen Schutz davor, dass ein erneutes Beben die Konstruktion zum Einsturz bringt oder das Becken leck schlägt.

Doch der zweite Jahrestag von Fukushima erinnert nicht nur daran, welche dauerhaft verheerenden Spuren ein atomarer Super-GAU hinterlässt. Er zeigt auch, wie schnell bei Regierungen Erkenntnisse, die im Lichte einer ein- schneidenden Katastrophe richtigerweise gewonnen wurden, wieder in Vergessenheit geraten können.

In Japan will eine neue, der Atomindustrie nahestehende Regierung vom Ausstiegsbeschluss der Vorgängerregierung nichts mehr wissen – gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. In Deutschland verliert die Bundesregierung seit dem Laufzeiten-Konsens immer mehr das Interesse an einem ehrlichen und ernsthaften Atomausstieg. Der Vorsitzende des Verbandes Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) brachte dies unlängst treffend auf den Punkt: Man hat den Eindruck, die Bundesregierung schämt sich mittlerweile für den Atomausstieg.

Ihr Bekenntnis zum Atomausstieg vom Sommer 2011 ist geschrumpft auf bloße Abschaltdaten. Bis heute hat sie den Atomausstieg nicht verinnerlicht. Es fehlen der Wille und die Kraft. Stattdessen gewinnt die ursprüngliche Klientelpolitik für große Konzerne und die Atomwirtschaft wieder Raum.

Zu einem ehrlichen Atomausstieg würde gehören, sich für strenge Sicherheitsanforderungen einzusetzen und diese bei einem unwilligen Bundesland im Zweifel auch konsequent durchzusetzen. Doch als Bayern im letzten Jahr ver- suchte, die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke aufzuweichen, trat die Bundesregierung dem unsäglichen Vorstoß nicht entgegen.

Neue Sicherheitsanforderungen bringen nichts, wenn sie nur auf dem Papier stehen. Sie müssen konsequent angewendet werden und zu realen Nachrüstungen führen. Es wäre die Pflicht der Bundesregierung, bei unwilligen Ländern wie Bayern im Interesse der Sicherheit durchzugreifen. Nachrüstanforderungen dürfen nicht ökonomischen Sachzwängen untergeordnet werden. Wenn sich Nachrüstungen für die Betreiber nicht mehr rechnen, muss das Kraftwerk vom Netz.

Zu einem ehrlichen Atomausstieg würde gehören, die Gefahren, die von Atomkraftwerken (AKW) im europäischen Ausland ausgehen, ernst zu nehmen. Das nukleare Risiko macht nicht an der Grenze halt. In unmittelbarer Nähe zu Deutschland gibt es mehrere unsichere Alt-AKW. Der Deutsche Bundestag er- wartet, dass die Bundesregierung ihre bilateralen Möglichkeiten sowie jene auf EU-Ebene besser nutzt, diese Altmeiler abzuwickeln und sich dafür einzusetzen, dass es nicht zu Laufzeitverlängerungen wie denen für die Altmeiler Borssele und Tihange 1 in den Niederlanden und Belgien kommt. Diese sind ebenso unverantwortlich und unnötig wie z. B. das Neubauvorhaben Temelin 3 und 4 in Tschechien, gegenüber dem sich die Bundesregierung nicht länger aus der Verantwortung stehlen darf. Allgemein muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die deutsche Öffentlichkeit wesentlich stärker in die Bürgerbeteiligung bei der Planung von Atomkraftwerksprojekten wie in Tschechien, Kaliningrad und Großbritannien einbezogen wird.

Der Deutsche Bundestag erwartet außerdem, dass die Bundesregierung die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nuklearsicherheit verbessert, insbesondere durch Einbezug aller relevanten AKW in unseren Nachbarländern und die Bitte an Belgien, ein bilaterales Nuklearsicherheitsabkommen ab- zuschließen. Dass die Bundesregierung Atomkraftwerke, die 70 und 200 Kilometer von Deutschland entfernt sind, für kein relevantes Risiko hält, ist absurd und ignorant.

Zu einem ehrlichen Atomausstieg würde gehören, keine Bürgschaften mehr für Atomexporte durch Hermes-Deckungen zu vergeben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit Amtsantritt die seit 2001 geltenden nationalen Hermes- Umweltleitlinien außer Kraft gesetzt und damit den Ausschluss der Exportförderung von Atomtechnologie aufgehoben. Kraftwerksprojekte im Bereich der Atomenergie sowie Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen sind aus Sicht des Deutschen Bundestages nicht weiter förderfähig und sollten nicht mehr mit Hermes-Bürgschaften unterstützt werden, wie es auch der Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages verabschiedet hat.

Zu einem ehrlichen Atomausstieg würde auch gehören, dass Deutschland sich endlich seiner Verantwortung beim Abbau des für die Atomstromproduktion nötigen Urans stellt. Deutschland als Importeur ist mitverantwortlich für die massiven Schäden und Gefahren vor Ort. Wir brauchen Klarheit und Transparenz in Bezug auf die Herkunft des Urans. Langfristig spricht sich der Deutsche Bundestag für eine Ächtung des Uranabbaus auf internationaler Ebene aus.

Es mangelt an einem konsequenten und glaubwürdigen Atomausstieg in der deutschen Energieforschungspolitik. Nach wie vor fließt mehr als ein Drittel des 2,7 Mrd. Euro schweren 6. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung (2011 bis 2014) in atomare Forschung. Nur 300 Mio. Euro davon gehen in die notwendige Sicherheits- und Endlagerforschung. Mit mindestens 600 Mio. Euro wird die Erforschung von Kernfusion und Transmutation gefördert. Technologien, die bei Anwendung Wiedereinstieg in atomare Großtechnologie bedeuten würden. Über den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) ist Deutschland auch an Finanzierung und Bau des Kernfusionsversuchsreaktors ITER beteiligt: ein Milliardengrab mit geringen Erfolgsaussichten, das den Weg für den Ausbau der Erneuerbaren blockiert.

Zu einem ehrlichen Atomausstieg gehört schließlich auch der Atomausstieg in der deutschen Energieforschungspolitik. Öffentliche Forschungsgelder, die derzeit in die atomare Forschung fließen, müssen umgewidmet werden und einen Beitrag zum erfolgreichen Gelingen der Energiewende leisten. Die bislang beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) angesiedelten Forschungsmittel für Atomsicherheit sind auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu übertragen.

Wer zurück in alte schwarz-gelbe Muster zugunsten der großen Stromkonzerne und der Atomindustrie verfällt, hat nicht nur die Risiken der Atomkraft noch immer nicht verstanden, er kann auch nicht im Interesse der Energiewende denken und handeln.

Mit dem Atomausstieg wurde der Weg in Deutschland frei für eine vollständige Energiewende, die die Umstellung auf erneuerbare Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und die Senkung des Energieverbrauchs zum Ziel hat. Diese große Herausforderung ist nur zu bewältigen mit einem breit angelegten Umbau des Energiemarktes und des gesamten Energieversorgungssystems, dem forcierten Ausbau erneuerbarer Energien, dem Um- und Ausbau der Netzinfrastruktur und der Speichermöglichkeiten sowie der Förderung energiesparender Technologien in allen Bereichen.

Auf mittlere Sicht brauchen wir ein neues Strommarktdesign, wo sich die fossilen Kraftwerke den erneuerbaren Energien anpassen. Denn an der derzeitigen Strombörse können sich Windräder und Solaranlagen nicht finanzieren. Dort wird der Strompreis durch die Betriebskosten des teuersten laufenden Kraft- werks bestimmt. Bei Wind- und Sonnenenergie, die keine fossilen Brennstoffe brauchen, liegen diese Stromproduktionskosten hingegen nahe Null. In Zeiten mit viel Wind- oder Sonnenstrom sinken die Börsenpreise daher drastisch – Fotovoltaik und Wind machen sich ihre eigenen Preise kaputt. Deshalb sind alle Versuche, Wind und Sonnenstrom in den bestehenden Strommarkt zu integrieren, letztlich zum Scheitern verurteilt. Für die erneuerbaren Energien braucht es ein neues Marktdesign mit einem anderen Mechanismus der Preisfindung. Klimaschutz, Flexibilität und Versorgungssicherheit sollten über den neuen Markt honoriert werden. Die Diskussion um die Struktur eines solchen neuen Marktdesigns muss jetzt in den Mittelpunkt der energiepolitischen Diskussion gestellt werden.

Angesichts dieser Aufgaben greift das Energiekonzept der Bundesregierung viel zu kurz. Es setzt falsche Prioritäten und verschenkt Zeit. Dazu kommt eine zunehmende soziale Schieflage bei der Verteilung der Kosten. So hat die Bundesregierung die Zahl der von der EEG-Umlage (EEG – Erneuerbare-Energien- Gesetz) ganz oder teilweise befreiten Unternehmen vervierfacht und die Industrie großzügig von den Netzentgelten befreit. Die Einnahmeverluste müssen Privatkunden und Mittelstand ausgleichen, für die Strom somit teurer wird.

Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die Bundesregierung die Energiewende nicht wie erforderlich vorantreibt. Tatsächlich wäre es bei richtiger politischer Weichenstellung möglich, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 gegenüber heute zu verdoppeln. Doch die nicht endende Debatte über teils drastische Vergütungskürzungen für Strom aus erneuerbaren Energien oder gar einen Systemwechsel hin zu staatlich verordneten Quoten für Ökostrom zerstört jegliche Planungssicherheit für Investoren und treibt die Kapitalkosten für den Neubau von Ökostromanlagen in die Höhe. Der weitere Ausbau wird dadurch massiv gefährdet. Auch die geplanten Offshore-Windparks kommen nicht voran, hier kommt dazu, dass die Bundesregierung nicht die richtigen Weichen für den Netzanschluss gestellt hat.

Auf europäischer Ebene ist die Bundesregierung längst zum Bremsklotz der Energieeffizienz geworden. Es ist ein verheerendes Signal an die anderen EU- Staaten, dass sich Deutschland von einer wirksamen Effizienzstrategie ab- wendet und das von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Jahr 2007 durchgesetzte EU-Einsparziel von 20 Prozent bis 2020 jetzt kippen will.

Auch international muss die Bundesregierung die Energiewende stärker verankern. Das Interesse an der Energiewende ist groß, viele potenzielle Nachahmer-Staaten blicken auf Deutschland. Diese Chance muss genutzt und die Energiewende konsequent in den deutschen Außenbeziehungen verankert werden. Dafür bedarf es einer Abstimmung und gemeinsamen Strategie der beteiligten Bundesministerien. Ausgestaltung und Zielrichtung des von dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier angekündigten Clubs der Erneuerbare-Energien-Staaten bleiben bislang unklar. Gerade in Entwicklungs- und Schwellenländer wird der Energiebedarf weiter steigen. Deshalb müssen die Partnerinnen und Partner dabei unterstützt werden, den Zugang zu erneuerbarer, bezahlbarer und verlässlicher Energie massiv auszubauen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss verlässliche Partnerin für die Bekämpfung von Energiearmut werden. Dazu gehören die notwendige Finanzierung, das nötige Capacity Development und der Technologietransfer im großen Stil.

Der Deutsche Bundestag erkennt, dass die Bundesregierung von den Maßnahmen früherer Bundesregierungen profitiert. Doch der weitere Erfolg der Energiewende ist hochgradig gefährdet. Durch Entscheidungen gegen erneuerbare Energien und Energieeffizienz und die unsoziale Verteilung der Kosten gefährdet die Bundesregierung die Energiewende in zunehmendem Maße. Dies gilt zumal, da sie zugleich unverzichtbare Förderprogramme wie den Energieeffizienzfonds und das Marktanreizprogramm für erneuerbar erzeugte Wärme wegen der wegbrechenden Einnahmen des Energie- und Klimafonds drastisch kürzt und bei der Finanzierung der Gebäudesanierung deutlich hinter den Anstrengungen vergangener Jahre zurückbleibt.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

 

1.       Japan und den Opfern der Fukushima-Katastrophe weiterhin Hilfe und Unterstützung bei der Überwindung der Folgen anzubieten und auf die neue japanische Regierung einzuwirken, auf den geplanten Wiedereinstieg in die dauerhafte Atomkraftnutzung zu verzichten und stattdessen den Aufbau einer Versorgung mit erneuerbaren Energien zu beginnen;

2.       sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen,

·         die Atomkraftnutzung weltweit zu beenden und in diesem Zusammenhang ab sofort keine Hermes-Bürgschaften oder weitere deutsche Unterstützungen für den Export von Atomtechnologien mehr zu vergeben so- wie die in alten Abkommen noch verankerte Förderung der Atomkraft durch Kündigung oder Novellierung dieser Abkommen abzuschaffen,

·         dass in benachbarten Ländern und bei der Internationalen Atomenergie- Organisation(IAEO) die geltenden Sicherheitsstandards und die Haftungsanforderungen deutlich erhöht werden,

·         dass die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomsicherheit insbesondere mit unseren Nachbarländern verbessert wird, zum Beispiel beim nuklearen Katastrophenschutz, durch besseren Austauschvon Unterlagen und den Abschluss eines Nuklearsicherheitsabkommens mit Belgien,

·         dass deutschen Bürgerinnen und Bürgern für grenznahe AKW-Planungen in Nachbarstaaten Anhörungstermine in Deutschland ermöglicht werden,

·         dass die Weltgesundheitsorganisation(WHO) unabhängig von der IAEO über die Gefahren und Auswirkungen von radioaktiver Strahlung forschen und berichten kann,

·         dass Uranabbau weltweit geächtet wird und als Zwischenschritt im Hinblick auf das nach Deutschland und in die EU importierte UranTransparenz über die Herkunft sowie substanzielle undverbindliche ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards beim Abbau einzufordern,

·         dass falsche Anreizsysteme wie etwa Subventionen für fossile Energien abgebaut werden

3.       in Deutschland den Atomausstieg ernsthaft und sicher zu vollenden, indem sie

·         die Sicherheitsanforderungen für alle Atomanlagen erhöht,

·         das neue kerntechnische Regelwerk zügig und sicherheitsgerichtet abschließt, durch eine rasche und vor weiteren Abschwächungsversuchen von AKW-Betreibern und Ländern wie Bayern geschützte Erstellung des Interpretationsbands zum Regelwerk,

·         die erforderlichen Nachrüstungen der verbleibenden AKW rasch durchsetzt und allen Änderungen an AKW nur zustimmt, wenn sie dem strengen Stand von Wissenschaft und Technik genügen,

·         dafür sorgt, dass bei den bis 2020 abzuschaltenden Atomkraftwerken auf alle Fälle noch eine Periodische Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird und bei den nach 2020 abzuschaltenden je zwei,

·         den nuklearen Katastrophenschutz hierzulande unverzüglich verbessert,

·         Atommüllexporte ins Ausland verbietet,

·         die Atomtransporte minimiert und sicherer macht, z. B. durch stärkere Verlagerung von der Straße auf die Schiene,

·         die bislang beim BMWi angesiedelten Mittel für Atomsicherheit-Forschungsvorhaben auf das BMU überträgt und keine die Atomindustrie fördernde Vorhaben mehr zu vergeben, sondern ausschließlich ausstiegs- und sicherheitsorientierte;

4.       die Energieforschungspolitik in Deutschland konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages auszurichten, indem die Bundesregierung

·         die noch nicht verausgabten finanziellen Mittel des 6. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung, die in die Erforschung von Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der IV. Generation fließen, umwidmet in die Bereiche erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Infrastruktur und gesellschaftliche Begleitforschung,

·         künftige Energieforschungsprogramme so ausrichtet, dass sie öffentliche Mittel nicht mehr für Atomforschung, die bei Anwendung einen Wiedereinstieg in Atomtechnik bedeutet, vorsieht, sondern diese Mittel stattdessen zum Gelingen der Energiewende einsetzt,

·         die deutsche Beteiligung an dem Projekt des Fusionsreaktors ITER aufkündigt,

·         sich auf europäischer Ebene für eine Revision von Euratom was die Sonderstellung der Atomkraft betrifft, einsetzt. Sollte diese Revision nicht durchsetzbar sein, ist der Euratom-Vertrag von deutscher Seite aus zu kündigen;

5.       die Energiewende in Deutschland mit aller Kraft voranzutreiben und die Weichenstellung durch folgende Maßnahmen zu korrigieren:

a.       Ausbau erneuerbarer Energien

·         Das Ausbauziel für erneuerbare Energien im Stromsektor soll auf über 45 Prozent im Jahr 2020 angehoben werden.

·         Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll als verlässliche Basis für den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien weiterentwickelt und ins- besondere auch als Instrument zur direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erhalten werden.

·         Zur Kostensenkung im EEG sollen insbesondere die Ausnahmetatbestände für die Industrie wieder auf den Stand von 2009 zurückgeführt und der Mindestbeitrag der Industrie deutlich erhöht werden und nur noch energieintensive Unternehmen von Ausnahmen profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen.

·         Die Kürzungen beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme im Umweltetat sollen zurückgenommen und das Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz auf Bestandsbauten ausgedehnt werden.

b.       Marktdesign

·         Der bestehende Strommarkt muss durch neue Marktstrukturen ergänzt werden, die Beiträge zu Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Netzstabilität belohnen. Stromnetze, Kraftwerke und Stromnachfrage müssen an die volatile Stromeinspeisung angepasst sowie neue Speichertechnologien erforscht und eingesetzt werden.

·         Über Kapazitätsmärkte sollen die benötigten Kapazitäten marktwirtschaftlich ausgeschrieben werden. Hierbei müssen hohe Anforderungen an Effizienz, Emissionen, Flexibilität, Regionalität und Verfügbarkeit gelten, so dass der Einsatz von Speicherpotentialen, Laststeuerung und hocheffizienten Gaskraftwerken bevorzugt wird und klimaschädliche und unflexible Kohlekraftwerke dagegen von vornherein ausgeschlossen sind.

·         Die Logik am Strommarkt muss umgedreht werden, weil in Zukunft die Erneuerbaren im Mittelpunkt stehen werden und die fossilen Energieträger sich nach der Verfügbarkeit von Sonne und Wind flexibel richten müssen.

c.       Energieeffizienz

·         Die von der EU-Kommission vorgelegte Energieeffizienz-Richtlinie soll zügig in nationales Recht umgesetzt werden, insbesondere ist dabei ein verbindliches Einsparziel festzulegen und die Einsparverpflichtung  der Energieversorger in Höhe von 1,5Prozent des Jahresabsatzes einzuführen.

·         Ein neuer Energiesparfonds in Höhe von 3Mrd.Euro soll zur Förderung der energetischen Sanierung von Stadtquartieren mit einem hohen Anteil niedriger Einkommen sowie zur Stromeinsparung in Privathaushalten und Unternehmen eingerichtet werden.

·         Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiewende im Gebäudebereich schaffen: die Mittel für die Gebäudesanierungsprogrammeder KfW Bankengruppe sollten dauerhaft und langfristig in einer Höhe von 2 Mrd. Euro festgeschrieben werden.

·         Ein europäischer Top-Runner-Ansatz sowie ambitionierte Energieverbrauchsgrenzen für Elektrogeräte, Autos und Gebäude sollen eingeführt werden.

·         Ein Energiebedarfsausweis mit verbraucherorientierten und nachvollziehbaren Angaben über den Energiebedarf von Wohnungen und Gebäuden soll verpflichtend werden.

·         Der Anteil der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung(KWK) an der Stromerzeugung soll bis 2020 von derzeit auf mindestens 25 Prozent erhöht und bürokratische Hürden für den Ausbau der KWK beseitigt werden.

d.       Netzausbau

·         Lokale Konflikte beim Neubau von Leitungstrassen sollen dadurch vermieden oder gelöst werden, dass eine frühzeitigere und umfassendere Bürgerbeteiligung stattfindet und eine Teil-Erdverkabelung ermöglicht wird, inklusive der Umlage anfallender Mehrkosten auf die Netzentgelte.

·         Für die dringend benötigten Offshore-Anschlüsse muss kurzfristig eine Mitfinanzierung der öffentlichen Hand, z.B. über die KfW Bankengruppe, sichergestellt werden. Dadurch sollen Anteile an diesen Leitungen, und später auch an den neu zu bauenden Hochspannungs- Gleichstrom-Leitungen, in öffentliche Kontrolle gelangen. In einer neu zu gründenden bundesweiten Deutschen Netzgesellschaft werden die Anteile gebündelt.

·         Konkrete Vorschläge für ein Anleihen-Modell zu entwickeln und umzusetzen, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger finanziell zu festen Zinssätzen am Bau neuer Stromleitungen beteiligen können.

e.       Finanzierung

·         Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden stabilisiert durch die Anhebung der EU-Klimaziele auf 30 Prozent CO2-Reduktion bis 2020, die Einbehaltung von Zertifikaten („set-aside“) und die Einführung eines CO2-Mindestpreises.

·         Der Energie- und Klimafonds wird aufgelöst. Bislang aus dem Energie- und Klimaschutzfonds zu finanzierende klimaschädliche Programme werden zugunsten der Förderung von erneuerbaren Energien, Effizienz und Einsparung gestrichen. Die Klimaschutz- und Energiewendeprogramme werden in die jeweiligen Fachetats umgeschichtet.

·         Zur zusätzlichen Stabilisierung der Finanzierung werden klima- und umweltschädliche Subventionen mit einem Volumen von 8,5 Mrd. Euro pro Jahr abgeschafft;

6.       die Energiewende konsequent in den deutschen Außenbeziehungen zu verankern und die diesbezüglichen Maßnahmen der verschiedenen Ressorts stärker als bisher abzustimmen und zu bündeln;

7.       im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Energiearmut in Entwicklungs- und Schwellenländern durch verlässliche Finanzierung, Capacity Development und den Transfer von Technologie zu bekämpfen.

Berlin, den 26. Februar 2013

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

 

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