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PM: Förderstopp beim Klimafonds - Merkel fährt die Energiewende gegen die Wand

Zu den Ergebnissen der Sitzung des Haushaltsausschusses zur Mittelbereitstellung aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) erklärt Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Der Energie- und Klimafonds (EKF) ist eine riesige Mogelpackung. Von den vorgesehenen zwei Milliarden Euro für 2013 sind eine Milliarden Euro rechtlich schon durch Zusagen aus den vergangenen Jahren gebunden. Wenn also die CO2-Zertifikatpreise bei circa fünf Euro verharren, findet dieses Jahr kein einziger Energie- und Stromsparcheck für private Haushalte statt und weder das neue Strom-Speicherprogramm noch das neue Gebäudesanierungsprogramm für Selbstnutzerinnen und -nutzer können überhaupt starten. Es gibt einen Förderstopp beim Energie- und Klimafonds.

Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich bisher nicht auf eine Position zum Emissionshandel geeinigt hat und sich hinter der EU versteckt. Dass sie die Entscheidung über das Bewirtschaftungsschreiben für den EKF erst im Umfeld der Debatte zum EU-Emissionshandel im April treffen will, ist ein gezielter Angriff auf die Energiewende. Schwarz-Gelb verhindert jegliche Planungs- und Investitionssicherheit für Programme aus dem Klimafonds. Anstatt ökologisch schädliche Subventionen abzubauen und die Finanzierung auf eine solide Basis im ordentlichen Bundeshaushalt zu stellen, steckt die Bundesregierung den Kopf in den Sand und fährt damit die Finanzierung der Energiewende voll gegen die Wand.

Hintergrund:

Für 2013 waren Einnahmen und Ausgaben mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro geplant. Diese Zahlen beruhen auf der Annahme, dass Emissionshandelszertifikate einen Preis von durchschnittlich zehn Euro erreichen. Zurzeit liegt der Preis allerdings eher bei vier bis fünf Euro (http://www.eex.com/de/). Wenn die Einnahmen einbrechen, hat das aufgrund der Konstruktion des EKF als Sondervermögen direkte Auswirkungen auf die Ausgabenprogramme. Das heißt, wenn der Emissionshandel nur eine Milliarden Euro bringt, müssen auch die Förderprogramme um eine Milliarden Euro gekürzt werden.

Wie dramatisch die Lage ist, wird auch dadurch deutlich, dass das sogenannte Bewirtschaftungsschreiben, mit dem das Bundesfinanzministerium (BMF) den Fachressorts die Mittel zur Bewirtschaftung zuweist, noch nicht vorliegt. Üblicherweise kommt das Ende Dezember oder Anfang Januar. Bevor dieses Schreiben nicht vorliegt, besteht faktisch ein Förderstopp. Die Förderprogramme, die aus dem EKF finanziert werden sollen (Gebäudesanierung, Elektromobilität, Nationale und Internationale Klimaschutzinitiative etc.), liegen also bisher auf Eis, weil sich das Bewirtschaftungsrundschreiben noch in "regierungsinterner Abstimmung" befindet. Bisher hat das BMF nach einigem Zögern nur in sehr begrenztem Umfang Gelder freigegeben. Diese Freigabe bezieht sich nur auf die Mittel, die bereits in den vergangenen Jahren zugesagt wurden. Neue Projekte und Programme, für die eigentlich Mittel in Höhe von einer Milliarden Euro eingeplant waren, können damit nicht starten.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass noch im Januar die Mittelzuweisung erfolgen sollte. Auf unsere Nachfrage hat sie geantwortet, dass zunächst nur 30 Millionen Euro (vorgesehen sind zwei Milliarden Euro) zugewiesen wurden.

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