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TAZ: Koalitionsstreit blockiert Klimafonds

Artikel erschienen in der TAZ, am 20.02.2013

Die schwarz-gelbe Regierung kann sich nicht über die Aufteilung der Mittel aus dem Klimafonds einigen. Zentrale Klimaschutzprojekte sind deshalb gefährdet.

BERLIN taz | Der Fonds soll eigentlich das Herzstück der Klimapolitik der Bundesregierung sein: Aus dem Energie- und Klimafonds werden Effizienzprogramme, etwa für Gebäudesanierung, ebenso finanziert wie der Ausbau der Elektromobilität oder der deutsche Beitrag zu internationalen Klimaschutzprogrammen. Doch diese Vorhaben sind akut gefährdet.

Denn der Fonds speist sich nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus den Einnahmen des Emissionshandels, bei dem Unternehmen für die Ausstoß von Kohlendioxid Zertifikate erwerben müssen. Deren Preis ist massiv gefallen – von 17 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2011 auf derzeit knapp 5 Euro.

Die Bundesregierung ging in der Finanzplanung für 2013 noch von einem Preis von 10 Euro aus. Nun drohen dem Fonds massive Einnahmeausfälle: Statt geplanter 2 Milliarden Euro dürfte ihm dieses Jahr weniger als 1 Milliarde zur Verfügung stehen.

Doch selbst dieses Geld liegt nun auf Eis, weil die Regierung sich nicht über die Aufteilung der Mittel einigen kann. Von Jahresanfang bis Mitte Februar seien nur 30 Millionen Euro für Projekte ausgezahlt worden, erklärt das Finanzministerium auf eine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt. Das entspricht 1,5 Prozent des geplanten oder 3 Prozent des realen Jahresbudgets. „Derzeit laufen noch regierungsinterne Beratungen zur Mittelzuweisung für das Wirtschaftsjahr 2013“, schreibt Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zur Begründung.

„Ein schlechter Witz“

Grünen-Haushälter Sven Kindler hält das für skandalös. „Die Bundesregierung fährt die Finanzierung der Energiewende voll gegen die Wand“, sagte er der taz. Allein für das bestehende Gebäudesanierungsprogramm seien für das erste Quartal 40 Millionen Euro nötig. Dass nun für alle Projekte zusammen nur 30 Millionen freigegeben wurden, sei „ein schlechter Witz“.

Das für die Gebäudesanierung zuständige Verkehrsministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Das Bundesumweltministerium bestätigte, dass noch über die Mittel verhandelt werde. Man hoffe auf eine baldige Lösung, sagte ein Sprecher.

Zu den Opfern der Blockade gehört auch ein neues Förderprogramm für Solarstrom-Speicher. Die Antragsunterlagen dafür, die bereits auf der Webseite der Förderbank KfW standen, wurden dort mittlerweile wieder entfernt.

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