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TAZ: Schröder lenkt bei Kampf gegen rechts ein

Artikel erschienen in der TAZ am 20.02.2013

Finanzen: Die Förderung des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus in der jetzigen Form sollte Ende 2013 auslaufen - nun will das Familienministerium verlängern, um Initiativen Sicherheit zu geben

BERLIN taz | Nach Warnungen von Experten will das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) den Initiativen gegen Rechtsextremismus offenbar mehr Planungssicherheit geben. Die eigentlich Ende des Jahres auslaufende Förderphase für das Bundesprogramm "Toleranz fördern" wird um ein Jahr verlängert und soll nach Schröders Vorstellung auch 2014 mit Geldern in derselben Höhe ausgestattet werden. Das geht aus einem Schreiben der Regierung an den Grünen-Haushaltsberichterstatter Sven-Christian Kindler hervor.

Mehrere Fachleute, darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, hatten in den vergangenen Monaten gewarnt, dass durch den Trubel um die Bundestagswahl im Herbst eine Förderlücke entstehen könnte und etwa Beratungsstellen vor Ort in ihrer Existenz bedroht sein könnten. "Einen Bruch in der Förderung 2014 wird es nicht geben" beteuert nun das Familienministerium.

"Der Druck von Initiativen, Verbänden und Opposition hat gewirkt" freut sich Grünen-Politiker Kindler. Gleichwohl würde er sich eine Aufstockung der Gelder auf 50 Millionen Euro jährlich wünschen, um alle Formen von Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen, sei es Rassismus, Antiziganismus oder Homophobie. Bisher gibt es 24 Millionen aus dem Familienministerium.

Die immer nur auf drei Jahre angelegten Förderphasen der Bundesprogramme sind ein Dauerproblem im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Immer wieder müssen sich Projektmitarbeiter von einer befristeten Stelle zur nächsten hangeln, und gut funktionierende Modellprojekte können allein aus formalen Gründen nicht in ihrer bisherigen Form weiterfinanziert werden. Mehrere Oppositionspolitiker, darunter Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD), fordern daher schon länger eine Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus.

Momentan warnt auch die Neonazi-Aussteigerinitiative "Exit" vor dem drohenden Aus ihrer bisherigen Arbeit. Ende April läuft die seit 2009 aus einem Sonderprogramm des Bundesarbeitsministeriums geleistete Förderung aus. Es handele sich um "eine Anschubfinanzierung und keine Dauerförderung" argumentiert auch hier das Ministerium. Nach eigenen Angaben hat "Exit" in den vergangenen zwölf Jahren mehr als 480 Menschen beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene begleitet.

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