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WZ: „Gewinn für die Region"

Artikel erschienen in der Walsroder Zeitung am 18.02.2013

Koalitionsvertrag: Klingbeil und Kindler waren beteiligt

Walsrode. Die Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) und Sven-Christian Kindler (Grüne) haben sich nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen erfreut über die Ergebnisse geäußert. "Der Koalitionsvertrag ist ein sozial-ökologischer Aufbruch für Niedersachsen und auch für unsere Region", machten Klingbeil und Kindler deutlich. Beide waren in den vergangenen Wochen an den Verhandlungen in Hannover beteiligt.

"Mit der neuen rot-grünen Landesregierung wird endlich dem Fracking Einhalt geboten. Solange Risiken und Auswirkungen für Grundwasser, Natur und die Menschen vor Ort nicht kalkuliert werden können, ist ein Einstieg in die Förderung von Erdgas über Fracking nicht akzeptabel. Auch für alle Vorhaben zur Versenkung von Lagerstättenwasser soll es eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung geben", betonen Kindler und Klingbeil.

SPD udn Grüne vereinbarten auch eine Stärkung des Schienenverkehrs. "Die neue Landesregierung bekennt sich klar zum Ausbau der Amerkialinie und der Strecke Rotenburg-Verden. Auch der Ausbau der Heidebahn wird dadurch gestärkt. Darüber hinaus unterstützt Rot-Grün die notwendige Suche nach Alternativen zur Y-Trasse mit umfassender Bürgerbeteiligung. Das sund wichtige Weichenstellungen für unsere Region", erklärten die Abgeordneten.

Weitere positive Aspekte des Koalitionsvertrages seien die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und mehr Mitspracherechte der Kommunen bei der Genehmigung von Mastställen. Außerdem hoben Klingbeil und Kindler die Abschaffung der Studiengebühren, sowie den Ausbau und die Stärkung der Qualität der Kindertagesstätten hervor. Durch eine Modernisierung des Kindertagesstättengesetzes soll zum Beispiel eine Verbesserung des Personalschlüssels in Krippen und Kitas erreicht werden. Zudem sollen Gesamtschulen, insbesondere im ländlichen Raum, leichter als bisher ermöglicht werden in dem die Fünfzügigkeit fällt.

 

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