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Grüne Seiten: Aus Niedersachsen für die Bundestagswahl lernen

Artikel erschienen in den Grünen Seiten, Ausgabe März 2013

Am 20. Januar haben wir mit 13,7 Prozent das beste grüne Ergebnis in der Geschichte bei niedersächsischen Landtagswahlen erzielt. Damit haben wir einen rot-grünen Politik- und Regierungswechsel möglich gemacht.

Die Wahl in Niedersachsen zeigt drei Punkte klar auf:

  1. Wir haben einen starken Themenwahlkampf geführt: Für eine konsequente Energiewende, bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarfabriken, eine neue gemeinsame Bildungspolitik, gegen Studiengebühren, für eine Verkehrswende, eine humane Flüchtlingspolitik, ein Mindestlohngesetz, schneller KiTa-Ausbau etc. Das war ein inhaltlicher eigenständiger Wahlkampf mit eindeutigen und zugespitzten Positionen. Die WählerInnen danken uns das und bescheinigen uns in Niedersachsen die höchste Kompetenz in den Bereichen Energie, Umwelt, Landwirtschaft sowie bei der Glaubwürdigkeit.
  2. Wir haben vor allem genau mit den Positionen gepunktet, die das Gegenteil zur CDU-Politik sind: Ganz besonders deutlich wurden diese Differenzen in der Agrarpolitik, der Bildungspolitik, der Verkehrspolitik, beim Thema Mindestlohn, Atommüll und in der Flüchtlingspolitik. Die CDU hat diesen wachsenden Zuspruch für grüne Inhalte genau registriert und dem eine Schmutzkampagne mit Falschbehauptungen entgegengesetzt. Mit dieser inhaltlichen Polarisierung „Grün oder Schwarz“ haben wir den Wählerinnen und Wählern deutlich gemacht, dass wir die Alternative zur CDU-geführten Landesregierung sind.
  3. Wir haben in Niedersachsen einen klaren rot-grünen Wechselwahlkampf geführt. Unsere Differenzen mit der SPD, etwa in der Verkehrspolitik, haben wir dabei aber nicht verschwiegen. Wir haben frühzeitig im Herbst 2012 Schwarz-Grün aus inhaltlichen Gründen im Wahlprogramm und in den Medien ausgeschlossen. Die CDU hat Schwarz-Grün dann drei Wochen vor der Wahl Anfang Januar öffentlich ausgeschlossen. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass es uns mit diesem klaren inhaltlichen Kurs für Rot-Grün und einer Absage an schwarz-grüne Gedankenspiele gelungen ist viele WählerInnen zu überzeugen. In Niedersachsen haben wir, wie schon bei anderen Wahlen, vor allem WählerInnen von der SPD (etwa 50.000) gewonnen und ehemalige NichtwählerInnen (etwa 60.000) mobilisiert. Mit großem Abstand folgen WählerInnen-Zugewinne von der CDU und der Linkspartei (20.000 bzw. 17.000). Es zeigt sich also, dass wir mit unserer Zuspitzung auf die Konstellation Rot-Grün statt Schwarz-Gelb insbesondere ehemalige SPD-WählerInnen und ehemalige NichtwählerInnen für uns gewinnen konnten.

Diese drei zentralen Erkenntnisse sollten wir bei der Bundestagswahlkampagne berücksichtigen, um auch im September ein grünes Rekordergebnis zu erzielen.

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