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Grüne Seiten: Bericht aus Berlin

In den letzten Monaten hat mich – neben dem niedersächsischen Landtagswahlkampf und den Koalitionsverhandlungen – vor allem ein Thema stark beschäftigt: Die Finanzierung der Energiewende.  

Es wird immer offensichtlicher: Schwarz-Gelb kann es nur nicht, sie wollen es nicht. Deswegen fährt die Bundesregierung die Energiewende bewusst gegen die Wand und betreibt munter Klientelpolitik für die großen Energieversorger. Der neueste Trick von Peter Altmaier dazu: Die Strompreisbremse. Klingt zwar gut im Wahlkampf, läuft aber im Kern darauf hinaus, dass die Förderung für erneuerbare Energien gekürzt und gedeckelt wird – und das sogar rückwirkend! Eine gezielte Attacke auf das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), den Motor der Energiewende. Die Grünen Vorschläge für eine Entlastung der Stromkunden liegen schon lange auf dem Tisch, u.a. wollen wir vier Milliarden Euro an ungerechtfertigten schwarz-gelben Industriesubventionen abbauen. Was auch klar ist: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind mittelfristig die wahren Kostenbremsen angesichts von steigenden Rohstoffkosten und Kosten für Klimaschäden!

Auch die Region Hannover leidet unter dem schwarz-gelben Angriff auf die Energiewende. Aus dem Schattenhaushalt „Energie- und Klimafonds“ (EKF), werden u.a. auch die Schaufensterprojekte zur Elektromobilität, von denen eines bei uns in der Region liegt, finanziert. Oder eben nicht finanziert. Denn die Programme im EKF stehen alle unter Einnahmevorbehalt und sind direkt abhängig von den Einnahmen aus dem CO2-Emissionszertifikatehandel. Die Bundesregierung hat dabei mit durchschnittlich 10 Euro pro Zertifikat für 2013 gerechnet. Aktuell befindet sich der Preis allerdings nur zwischen 4 und 5 Euro. Anstatt ökologisch schädliche Subventionen abzubauen und die Finanzierung auf eine solide Basis im ordentlichen Bundeshaushalt zu stellen, steckt die Bundesregierung den Kopf in den Sand und wird bald mehrere Energie- und Klimaschutzprogramme im EKF drastisch kürzen müssen. Ein Trauerspiel. Höchste Zeit, dass das im September beendet wird.

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