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Antrag: Sondervermögen Energie-und Klimafonds ist gescheitert – KfW darf nicht für Versagen der Bundesregierung geschröpft werden

Antrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Priska Hinz, Katja Dörner, Dr. Tobias Lindner

zur 120. Sitzung des Haushaltsausschusses des 17. Deutschen Bundestages am 17. April 2013, TOP 21

Ausschussdrucksache 5966

Der Haushaltsausschuss beschließt:

I. Der Haushaltsausschuss stellt fest:

1) Die Bundesregierung hat mit ihrer Selbstblockade beim „backloading“ eine europäische Stabilisierung des CO2-Emissionshandels blockiert und damit den europäischen Klimaschutz sabotiert. Dieses Versagen von Bundeskanzlerin Merkel ist einer der Hauptgründe, warum von den eingeplanten Einnahmen des Energie- und Klimafonds (EKF) 2013 voraussichtlich über die Hälfte nicht realisiert werden können. Aufgrund der Fehlkonstruktion des EKF als Sondervermögen führt dies direkt zu einer Kürzung der Energiewende- und Klimaschutzprogramme.

2) Diese Kürzung soll nun teilweise durch erhöhte KfW-Eigenmittel kompensiert werden. Dies ist zum einen aus haushaltsrechtlicher Sicht äußerst kritisch, da dadurch die ohnehin geringe Transparenz des Sondervermögens nochmals verringert wird. So werden die Prinzipien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verletzt. Zudem soll der Bundestag bzw. der Haushaltsausschuss die geplante Umbuchung von Überschüssen der KfW in den EKF nur zur Kenntnis nehmen, obwohl Bundestag und Haushaltsausschuss über Etatfragen die Letztentscheidung haben müssen. Zum anderen ist das auch klimapolitisch bedenklich, weil der KfW so Mittel entzogen werden, die sie für eigene zusätzliche Klimaschutzprogramme verwenden könnte.

3) Sondervermögen widersprechen den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und -wahrheit. Deshalb sind an die Einrichtung von Sondervermögen, wie der Bundesrechnungshof wiederholt in seinen Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes festgestellt hat, strenge Maßstäbe anzulegen. Die Aufgabe muss in sich abgeschlossen sein und die Mittelverwaltung effizient. Da für den Klimaschutz weiterhin neben den Mitteln aus dem Energie-und Klimafonds Mittel aus verschiedenen Einzelplänen (insbesondere Einzelplan 09, 12, 16 und 30) bereit gestellt werden, werden beide Kriterien nicht erfüllt.

4) Die öffentliche Hand subventioniert klimaschädliches Verhalten laut Umweltbundesamt (2010) mit ca. 48 Mrd. Euro jährlich. Dies ist sowohl haushalts- als auch klimapolitisch fatal, da dadurch umweltpolitisch Fehlanreize gesetzt werden und die Mittel dem Bundeshaushalt vorenthalten werden.

II. Der Haushaltsausschuss beschließt:

Der Haushaltsausschuss missbilligt die Schröpfung der KfW durch die Bundesregierung. Es ist nicht Aufgabe von Unternehmen, auch wenn sie in Staatseigentum sind, die Finanzierung von Bundesprogrammen zu übernehmen. Der Energie- und Klimafonds wird aufgelöst und die im Wirtschaftsplan vorgesehenen Mittel in den jeweiligen Einzelplänen entsprechend erhöht. Die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel werden vollständig im Einzelplan 16 etatisiert und damit für die zusätzlichen Ausgabenprogramme im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz verwendet. Zur Gegenfinanzierung der bestehenden Lücke, sowie zur Deckung weiterer Energiewende- und Klimaschutzprogramme, werden ökologisch schädliche Subventionen mit einem Volumen von mind. 8 Mrd. Euro jährlich (volle Jahreswirkung) abgeschafft. Dazu gehören insbesondere das Dienstwagenprivileg, die Einschränkung der Privilegierung des Flugverkehrs und die Ausnahmen bei der Ökosteuer für Unternehmen, die nicht energieintensiv produzieren und nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

Berlin, 16.04.2013

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