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DPA: Bund schließt weitere Mindereinnahmen für Klimafonds nicht aus

Berlin (dpa) - Die Finanzierung der Energiewende wird durch den Preiseinbruch im Handel von CO2-Verschmutzungsrechten der Industrie immer schwieriger. Nach der im Europäischen Parlament gescheiterten Reform zur Verteuerung des CO2-Emissionshandels in der EU schließt das Bundesfinanzministerium weiter sinkende Erlöse für den ohnehin kriselnden Energie- und Klimafonds (EKF) nicht aus.

Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an die Fachressorts hervor. Nach den Worten von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wird die Bundesregierung nun versuchen, auf andere Mittel zurückzugreifen. Die Opposition wirft der Regierung Konzeptlosigkeit vor.

Der Fonds - ein Schlüsselprojekt der Energiewende - leidet wegen des Einbruchs bei den Preisen mit Verschmutzungsrechten seit langem unter Geldmangel. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der Fonds dieses Jahr nur knapp 890 Millionen Euro aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten einnimmt statt der geplanten 2 Milliarden Euro.

Zu diesen Erlösen kommen laut Gatzer Einnahmen aus der Auflösung der Rücklage von 194,7 Millionen Euro hinzu. Damit stünden rund 1,082 Milliarden Euro an Barmitteln zur Verfügung. In dem Schreiben Gatzers heißt es: «Im Lichte der ablehnenden Entscheidung des Europäischen Parlaments zu dem (...) Vorschlag der Kommission können weitere Mindereinnahmen des EKF nicht ausgeschlossen werden, so dass ich mir weitere bewirtschaftende Maßnahmen vorbehalte.» Bei Bedarf könne der EKF ein Liquiditätsdarlehen des Bundes erhalten.

Altmaier sagte der «Westfalenpost» (Mittwoch): «Ich gehe davon aus, dass wir die Programme in diesem Jahr zu 80 Prozent und im nächsten Jahr sogar vollständig sichern können.» Die Ablehnung der Handelsreform am Dienstag im Europaparlament nannte Altmaier einen «ernsten Rückschlag».

900 Millionen CO2-Zertifikate hatten bei einem Markteingriff zurückgehalten werden sollen, um den Preis zu steigern. Durch den Konjunktureinbruch in vielen EU-Ländern sind zu viele Zertifikate im Umlauf. So fehlt der Druck für die Wirtschaft, in klimaschonende Technik zu investieren. Die Staatsbank KfW hilft bei der EKF-Finanzierung. Sie stellt 311 Millionen Euro bereit. Damit werden etwa die Gebäudesanierung oder Förderung von Elektroautos finanziert.

Grünen-Experte Sven-Christian Kindler kritisierte: «Für das Totalversagen der Regierung Merkel beim leeren Klimafonds wird die KfW geschröpft.» Trotzdem kürze Schwarz-Gelb noch mehr als 600 Millionen Euro bei Energiewende-Programmen. Der Energie- und Klimafonds sei von Anfang an eine riesige Mogelpackung gewesen.

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