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Solidarisches Grußwort für die Protestkundgebung gegen die Einladung von Vertretern des Iranischen Regimes in die Evangelischen Akademie in Loccum

Protestkundgebung in Hannover am 18.04.2013 von Grüne Jugend Hannover, Jusos Niedersachsen, stop the bomb

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich kann leider heute bei der Protestaktion nicht dabei sein, da ich im Bundestag an Debatten und Abstimmungen teilnehme. Ich freue mich, dass ihr heute gegen die Einladung des iranischen Botschafters bei der Tagung in Loccum demonstriert und sende euch solidarische Grüße aus Berlin.

Ich schätze die inhaltliche Arbeit der evangelischen Tagungsakademie Loccum und war selbst erst kürzlich als Referent bei einer fachlich versierten Veranstaltung zur zivilen Krisenprävention zu Gast. Daher hat es mich sehr verwundert, dass bei einer Tagung mit dem Titel „Neue Politik für den Mittleren Osten. Wie kann die iranische Zivilgesellschaft gestärkt werden?“ der iranische Botschafter und ein Vertreter des Außenministeriums eingeladen wurden.

Beide Politiker repräsentieren das menschenverachtende iranische Regime. Die Herrschenden in dieser theokratischen Diktatur verfolgen Homosexuelle und Minderheiten, treten Frauenrechte mit Füßen, foltern und richten Oppositionelle hin und unterstützen in der Region den Schlächter Assad in Syrien sowie die Terroraktionen von Hisbollah und Hamas. Der iranische Botschafter ist auch ein enger Vertrauter von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Präsident Ahmadinedschad hat mehrfach die Shoa, den deutschen industriellen Massenmord an den europäischen Juden, geleugnet und Israel mit der Vernichtung gedroht. Zu Recht nimmt der mehrheitlich jüdische, israelische Staat solche Drohungen sehr ernst, insbesondere im Zusammenhang mit dem iranischen Forschungsprogramm für den Bau einer Atombombe.

Aber auch in vielen arabischen Ländern gibt es verständlicherweise große Befürchtungen vor einer iranischen Atombombe. Erst letzte Woche hat Präsident Ahmadinedschad nach gescheiterten diplomatischen Gesprächen mit der internationalen Gemeinschaft eine Ausweitung des iranischen Atomprogramms verkündet.

Der konkrete Seminarprogrammpunkt, bei dem sowohl der iranische Botschafter als auch der Vertreter des Außenministeriums sprechen sollen, heißt: „In welchem Umfang kann ein kooperationsorientierter Kurs gegenüber dem Iran eingeschlagen werden?“. Durch diese Fragestellung ist die Richtung der Diskussion klar vorgegeben. Die bisherige internationale Politik der Sanktionen und des Drucks wird impliziert angezweifelt und für mehr Kooperation mit dem Regime schon im Vorfeld der Veranstaltung geworben. Ich halte es allerdings für naiv zu glauben, im Dialog mit dem iranischen Regime die Zivilgesellschaft und die Opposition stärken zu können. Durch die Einladungen des Botschafters und des Vertreters des Außenministeriums wird das menschenverachtende iranische Regime politisch aufgewertet. Mehrere Vertreter_innen der Zivilgesellschaft und der Opposition haben deswegen auch die Teilnahme an der Tagung verständlicherweise abgesagt. So führt die Tagung im Ergebnis – auch wenn sie gut gemeint sein mag - leider zum Gegenteil ihrer im Titel angekündigten Intention einer Stärkung der iranischen Zivilgesellschaft.

Auch der Versuch bei einer Fachtagung in Loccum im Landkreis Nienburg/Weser durch den Dialog mit dem iranischen Botschafter in Deutschland zu neuen internationalen Impulsen für eine Beendigung des iranischen Atomprogramms zu kommen, halte ich für eine naive Selbstüberschätzung. Ich hätte es besser gefunden, wenn nicht das iranische Regime, sondern die zivilgesellschaftliche Opposition im Iran, die für Demokratie und Menschenrechte kämpft, in Loccum aufgewertet worden wäre.

Diese Menschen verdienen unsere Unterstützung und Solidarität.

Solidarische Grüße

Sven-Christian Kindler

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