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Grüne Haushalts- und Steuerpolitik - Sven-Christian Kindlers Podcast aus dem Bundestag Folge #8

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Seitdem die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im April das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 beschlossen hat (hier lesen), tobt in den Medien eine heftige Debatte um die Steuer- und Haushaltspolitik der Grünen. In seinem achten Podcast aus dem Deutschen Bundestag erklärt Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter aus Hannover, was es mit dem grünen Programm auf sich hat.

Zum Einen geht es darum, den Haushalt auf der Ausgabenseite zu entlasten - zum Beispiel durch Einsparungen bei dem unsinnigen Betreuungsgeld, neuen Autobahnen oder bei der Bundeswehr sowie beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen (Dienstwagenprivileg, Flugverkehr, Ausnahmen Ökosteuer). Gleichzeitig sieht der grüne Finanzplan aber auch eine Veränderung in der Steuerpolitik vor. 90% der BürgerInnen in Deutschland werden durch die grünen Steuerpläne entlastet, die Bestverdienenden aber auch stärker zur Verantwortung gezogen (Eine Übersicht über das grüne Steuerkonzept mit Beispielrechnungen gibt es hier). Durch eine Vermögensabgabe für Millionäre soll die Schuldenlast abgebaut werden.

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