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Berliner Zeitung: Grüne kritisieren Stellenaufbau bei Endlageramt

Artikel erschienen in der Berliner Zeitung

Die Grünen kritisieren den geplanten Stellenaufbau bei neuem Endlager-Bundesamt. Bevor die Kriterien für das Verfahren der Endlagersuche nicht aufgestellt sind, seien noch keine 60 Mitarbeiter nötig.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinem Gesetz zur Atommüllendlagersuche auf neuen Widerstand. Die Grünen üben Kritik an der geplanten sofortigen Schaffung von mindestens 60 Stellen beim neuen Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE), das erst ab 2016 seine volle Arbeit aufnehmen soll. „Es entsteht der Eindruck, dass Altmaier kurz vor der Wahl noch teilweise hochdotierte Versorgungsposten vergeben will“, sagte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Berliner Zeitung: „Das wäre eine Verschwendung von Steuergeldern.“

Das BfE soll nach den Plänen Altmaiers als Aufsichtsbehörde die bundesweite Endlagersuche überwachen. Es soll insgesamt 245 Stellen erhalten. Mindestens 60 davon sollen bereits zum 1. Januar 2014 geschaffen werden. Bei den Konsensgesprächen hatten sich Regierung und Opposition aber darauf geeinigt, dass vor Beginn der Endlagersuche eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 erst einmal die Kriterien für das Verfahren festlegen soll. Vorher habe das neue Bundesamt „keine Daseinsberechtigung“, sagte Kindler.

Die Grünen wollten das Thema am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags diskutieren. Doch die schwarz-gelbe Mehrheit setzte den Tagesordnungspunkt ab.

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