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BZ: „Bankrotterklärung beim Fracking“

Artikel erschienen in der Böhme-Zeitung


Klingbeil kritisiert Regierung – Grindel kontert

bz Heidekreis/Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat mit deutlicher Kritik auf das endgültige Aus des Fracking-Gesetzes im Bundestag reagiert.

„Das ist eine Bankrotterklärung. Nach über drei Jahren Diskussion, nach eindeutigen Empfehlungen von Gutachtern und Experten, nach zahlreichen Ankündigungen von Schwarz-Gelb verabschiedet sich die Bundesregierung jetzt von gesetzlichen Regelungen zum Fracking. Das heißt, es wird in den nächsten Monaten auf Bundesebene keinerlei gesetzliche Änderungen geben. Kommunen und Länder werden mit ihrer Sorge um den Schutz von Mensch und Umwelt allein gelassen“, so Klingbeil am Rande einer Bundestagssitzung in Berlin.

Die Bundesregierung hatte zunächst angekündigt, Mitte Mai einen Gesetzentwurf zu verabschieden. Dieser war zuvor mehrfach verschoben worden. Am Dienstag verkündeten CDU/CSU und FDP in Berlin das endgültige Scheitern der Gesetzesinitiative. Regelungen zum Fracking wird es also frühestens nach der Bundestagswahl geben.

„In den vergangenen Monaten haben sich viele Bürgerinitiativen und Kommunen im Landkreis Rotenburg und im Heidekreis mit guten Argumenten gegen das Fracking
ausgesprochen. All das wird von Schwarz-Gelb ignoriert“, sagte Klingbeil. Der CDUBundestagsabgeordnete Reinhard Grindel habe sich vor Ort bereits für ein Gesetz zum Fracking feiern lassen. „Heraus gekommen ist nichts“, machte der 35-Jährige deutlich.

„Die Vorschläge von SPD und Grünen liegen seit Monaten auf dem Tisch. Wir wollen ein Moratorium. Auf den Einsatz von umweltgefährdenden Chemikalien muss verzichtet werden. Wir wollen ein grundsätzliches Verbot in Trinkwassergewinnungsgebieten, mehr Einflussmöglichkeiten für die Kommunen vor Ort und verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen Umweltverträglichkeitsprüfungen“, sagte Klingbeil.

Grindel weist dagegen die Vorwürfe zurück: „Erst kritisiert Klingbeil die CDU/CSU, weil unser Gesetzentwurf zum Fracking nicht ausreichend sei. Dann kritisiert Klingbeil, dass dieser Gesetzentwurf jetzt nicht kurz vor der Wahl in den Bundestag eingebracht wird. Das ist widersprüchliches Wahlkampfgetöse, das den Menschen in unserem Wahlkreis nicht hilft.“

Grindel verwies darauf, dass SPD und Grüne angekündigt hätten, den Gesetzentwurf zum Fracking von Bundesumweltminister Peter Altmaier am 20. September im Bundesrat stoppen zu wollen. „Ich kann verstehen, dass unsere Fraktionsführung vor diesem Hintergrund eine absehbare Niederlage beim Fracking-Gesetz vermeiden wollte.“

Grindel sagte, er bedaure, dass alle Versuche, ein gemeinsames Facking-Gesetz mit SPD und Grünen zu vereinbaren, gescheitert sind. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die SPD-geführte Landesregierung bis heute kein Moratorium in Niedersachsen erlassen habe.

„Das politische Verhalten der SPD, wo sie regiert, wie in Hannover, steht in krassem Widerspruch zum Verhalten der SPD in der Berliner Opposition“, sagte Grindel. Er werde sich im nächsten Bundestag für ein Gesetz gegen Fracking einsetzen, das Trinkwasser, Natur und den Menschen umfassend schützt.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler kritisierte wie Klingbeil die Entscheidung der Koalition. Die Unfähigkeit von Schwarz- Gelb, ein Fracking-Gesetz zu verabschieden, sei ein Armutszeugnis erster Klasse und verantwortungslos gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen. „Seit mehr als drei Jahren streiten Union und FDP über den rechtlichen Rahmen für diese Technologie, und haben nun im Ergebnis rein gar nichts zustande gebracht“, meinte Kindler.

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