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klimaretter.info: Haushalt 2014: Zusagen zurückgezogen

Artikel erschienen auf www.klimaretter.info

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2014 liegt auf dem Tisch – und enthält unangenehme Überraschungen: Die Zusagen für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern werden um rund ein Viertel gekürzt. Auch für deutsche Klimaschutzziele sieht es nicht gut aus.

Aus Berlin Susanne Ehlerding

Der Bundeshaushalt beschreibt die Budgetplanung für Klimaprojekte in Entwicklungsländern im Einzelplan 16 (Umwelt), Einzelplan 23 (Entwicklung) und im Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (EKF).

Über diese drei Budgets wird der deutsche Beitrag für die Klimafinanzierung in Entwicklungsländern bestritten, der bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr steigen soll. Die Entwicklungsländer sollen damit die Folgen des Klimawandels bewältigen und CO2 einsparen können. Die Zusage der Hilfsgelder hatte den Klimagipfel 2009 in Kopenhagen vor dem kompletten Scheitern bewahrt. Deutschland hat immer zugesagt, seinen fairen Anteil zu erfüllen (allerdings nie quantifiziert, wie hoch dieser faire Anteil sein soll).

Klar ist: Von jetzt an müssten die bilateralen Projektzusagen und die Einzahlungen in multilaterale Klimafonds deutlich und vor allem stetig nach oben gehen – aus Sicht von Jan Kowalzig von Oxfam bis 2020 auf sieben bis acht Milliarden Euro pro Jahr. Genau dieses Anwachsen bringe die Bundesregierung mit ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 nun in Gefahr, so der Klimaexperte, und das möglicherweise in erheblichem Umfang.

Das Problem ist nämlich, dass die Preise für Verschmutzungsrechte im Emissionshandel im Keller liegen. Das drückt den Kontostand im EKF, in den sämtliche Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate fließen und aus dem ein Teil der internationalen Klimafinanzierung ebenso wie Förderprogramme für die Energiewende bestritten werden.

Fast eine halbe Milliarde Euro könnte fehlen

Um die Einnahmeausfälle auszugleichen, sieht der Entwurf nun vor, die für 2014 geplanten Ausgaben des EKF für internationale Klimafinanzierung in die Etats des Umweltministeriums und des Entwicklungsministeriums zu verlagern. Im Umweltetat wächst das Budget der Internationalen Klimaschutzinitiative, im Entwicklungsetat gibt es eine neue Budgetlinie.

Die ebenfalls im EKF auftauchenden Verpflichtungsermächtigungen (die es für Zusagen braucht, die über ein einzelnes Haushaltsjahr hinausgehen) werden aber nicht in die Umwelt- und Entwicklungsetats verlagert, sondern fallen einfach weg. Sie machen einen großen Batzen aus: 2013 geht die Bundesregierung über den EKF Verpflichtungsermächtigungen für bilaterale Projekte in Höhe von 480 Millionen Euro ein.

"Theoretisch könnten diese fehlenden Mittel durch eine veränderte Aufteilung in anderen Haushaltstiteln für die Entwicklungshilfe teilweise kompensiert werden", sagt Oxfam-Klimaexperte Kowalzig. Das sei aber eher unwahrscheinlich. "Wenn sich die Verteilung in etwa an den Vorjahren orientiert, fehlen Mittel für neue bilaterale Projektzusagen in Höhe von rund 480 Millionen Euro, um wenigstens das Zusageniveau von 2013 zu halten. Man kann also abschätzen, dass statt 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2013 weniger als 1,5 Millionen Euro im Jahr 2014 für neue Zusagen zur Verfügung stehen könnten."

"Problematische Vorzeichen für die nächste Klimakonferenz"

Zwar würden diese Pläne nicht die 2014 auszuzahlenden Mittel, sondern nur die möglichen neuen Zusagen betreffen. Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 plane die Bundesregierung aber offenbar, die finanziellen Hilfen für die armen Länder zur Bewältigung des Klimawandels in den armen Ländern mittelfristig zu kappen, bedauert Jan Kowalzig.

"Das sind höchst problematische Vorzeichen für die nächste UN-Klimakonferenz in Warschau", sagt er. Dafür hatten die reichen Länder gerade erst einen Fahrplan in Aussicht gestellt, wie sie bis 2020 ihre Klima-Hilfen auf zusammen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr steigern werden, erinnert der Experte. Die deutschen Pläne würden nicht eben das Vertrauen der Entwicklungsländer über die Ernsthaftigkeit der Industrieländer hinsichtlich ihrer Zusagen fördern. Dies gefährde auch den Weg zu einem neuen internationalen Klima-Vertrag, der im November in Warschau vorbereitet und 2015 in Paris verabschiedet werden soll.

"Klientelregierung wrackt den Klimaschutz ab"

Auch die Grünen haben sich den Haushaltsentwurf angeschaut. Über den internationalen Aspekt hinaus kritisieren sie die Folgen für die deutsche Energiewende. "Schwarz-Gelb plant massive Kürzungen beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme, bei der Nationalen Klimaschutzinitiative und beim Energieeffizienzfonds", sagt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für den Umweltetat und den Energie- und Klimafonds.

Ab dem kommenden Jahr sollen "Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingen Strompreiserhöhungen" gezahlt werden, zitiert Kindler. "Komplett überflüssig", meint er. Damit solle ein neues klimaschädliches Klientelgeschenk in Höhe von 350 Millionen Euro eingeführt werden, für das alle anderen Programme des Klimafonds bluten müssten. "Angela Merkel ist die Chefin einer dreisten Klientelregierung und wrackt den Klimaschutz ab", so Kindlers Fazit.

Es gebe eine klare Alternative: "Die Finanzierung der Programme für Energiewende und Klimaschutz aus dem ordentlichen Haushalt, solide gegenfinanziert über den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen", fordert Kindler.

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